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Insolvenz?


29.03.2006 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin alleinerziehend mit einer 14jährigen Tochter. Habe schon seit ca. 7 Jahren keinen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Ich hatte seit September 2003 immer nur befristete Arbeitsverhältnisse. Natürlich hoffte ich, dass ich irgendwann einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekomme. Somit nahm ich dann die Kredite auf, wenn es auf dem Konto eng wurde.

Nun habe ich bei den Krediten immer angegeben, dass ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe, obwohl ich nur immer befristete Arbeitsverhältnisse hatte. Auch habe ich die Miete etwas reduziert und monatliche Unterhaltzahlung vom Kindesvater angegeben, obwohl ich schon seit Jahren keine mehr bekomme.

Zu einem aufgenommenen Kredit für ein Auto ist noch folgendes zu sagen:
Das ist eine Finanzierung über das Autohaus. Da bei der Finanzierung die Bank den unbefristeten Arbeitsvertrag haben wollte, wäre die Finanzierung eigentlich geplatzt. Jedoch der Verkäufer bot mir an, wenn ich einen Bürgen hätte, würde es mit der Finanzierung klappen. Meine Mutter, erklärte sich hier zur Bürgschaft bereit. Sie zahlt jedoch sowieso die monatlichen Raten. Nur die Finanzierung läuft über mich.

Meine Fragen sind jetzt folgende:
Kann ich überhaupt in Insolvenz gehen?
Oder würde mir die Restschuldbefreiung versagt auf Grund der falschen Angaben?
Wie verhält es sich mit der Finanzierung für den Autokauf?
Wendet sich die Bank nicht sowieso an meine Mutter, wenn ich Insolvenz anmelde und nicht mehr zahlen kann bzw. darf?
Muss ich dann meine Mutter als Gläubiger angeben, zusätzlich zur Bank?


Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Natürlich besteht die Möglichkeit einen Insolvenzantrag zu stellen und die Privatinsolvenz durchzuführen, § 305 InsO mit anschließender Restschuldbefreiung.

Hinsichtlich der besagten Kredite besteht seitens der Kreditinstitute allerdings die Möglichkeit eine Strafanzeige wegen Betruges in Erwägung zu ziehen. Jedoch bedeutet dies für den zuständigen Sachbearbeiter auch mehr Arbeit und bringt der Bank keine zusätzliche Rückführung ihres Engagements. Zudem müsste das Kreditinstitut möglicherweise auch darlegen, warum es keinen Arbeitsvertrag angefordert hat.

Hinsichtlich des Fahrzeuges besteht aufgrund der AGB Bedingungen möglicherweise ein außerordentliche Kündigungsrecht, wenn Sie als Schuldner die Insolvenz beantragen.

Fraglich ist jedoch, ob von diesem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht wird, soweit die Raten beglichen werden, was im Ermessen der finanzierenden Bank steht. Soweit der Finanzierungsvertrag wegen der Insolvenz gekündigt wird, ist natürlich Ihrer Mutter in der Pflicht die bestehende Verbindlichkeit auszugleichen. Allerdings gilt die Bürgschaft nur für diese Finanzierung und ist nicht auf die Insolvenz bzw. Insolvenzforderungen übertragbar.

Zu beachten ist hier allerdings, dass der Treuhänder im Rahmen der Privatinsolvenz von Ihnen einen Entschädigungsbetrag in Höhe des Wertes des Fahrzeuges für die Masse fordern wird, da er ansonsten das Fahrzeug verwerten kann.

Im Falle einer Insolvenz wird Ihre Mutter die Forderung entweder als Eventualforderung, soweit die Bürgschaft nicht in Anspruch genommen wird oder als vollwertige Forderung, nach Inanspruchnahme zur Insolvenztabelle anmelden können.

Die Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung ist in § 290 InsO geregelt.

Versagung der Restschuldbefreiung
(1) In dem Beschluß ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlußtermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn

1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,
2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,
4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder
6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.

Danach kann ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Hier sollten Sie insbesondere die Frist von 3 Jahren in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Auge behalten und einee Privatinsolvenz an dieser Frist ausrichten.

Insoweit wäre unter dem dargelegten Sachverhalt ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung des betroffenen Gläubiger zulässig.

Möglicherweise lässt sich die Situation auch im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung mit den Banken klären, was auch die Bereitschaft für strafrechtliche Maßnahmen sicherlich entscheidend reduzieren wird.

Zur Ihrer Information habe ich Ihnen noch ein Urteil im Zusammenhang mit der Restschuldbefreiung bei Nichtangabe einer Fahrzeugfinanzierung beigefügt.

Versagung wegen Nichtangabe der offenen Forderung aus der Finanzierung eines PKW; Bestellung des Schuldnervertreters zum Treuhänder ist unzulässig
OLG Celle, Beschluss v. 25.10.2001 - 2 W 113/01, in ZIns0 23/2001, S. 1106 ff.
Der Schuldner hatte die Restforderung des Kreditinstituts, bei dem er seinen PKW finanziert hatte, im Forderungsverzeichnis nicht angegeben. Das Fahrzeug selbst war im Verfahren als sicherheitsübereignet angegeben worden. Ebenso
war das Kreditinstitut als Eigentümer des Fahrzeugs benannt worden. Der Schuldner zahlte die Raten für den PKW -offenbar aus dem unpfändbaren Einkommen bzw. im Rahmen seiner selbst. Tätigkeit (wird i. d. Entscheidung nicht näher erläutert) - in voller Höhe weiter und wollte dadurch die Verwertung des Fahrzeugs vermeiden, um nicht seine Vertretertätigkeit aufgeben zu müssen. Über diese Umstände war auch der Treuhänder informiert, der den Schuldner im außergerichtlichen und im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren als Rechtsanwalt vertreten hatte. Auf Antrag eines Gläubigers versagte das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung. In der vorliegenden Entscheidung des OLG Celle wird dies ausdrücklich bestätigt und die Beschwerde des Schuldners nicht zugelassen: Der Schuldner habe i.S. von § 290 Abs. 1 Nr. 6 in den nach § 305 Ins0 vorzulegenden Verzeichnissen zumindest grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht. Der Schuldner habe kein Wahlrecht, welche Forderungen er im Verzeichnis ausweise und müsse daher alle Verbindlichkeiten schonungslos und ohne Rücksicht auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen offen legen.

Soweit Sie noch Aufklärungsbedarf haben oder eine Fragestellung nicht ausreichend beantwortet wurde, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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