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Insolvenz + Eingentum


10.12.2007 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,

folgender Sachverhalt liegt vor:

Ehefrau, selbständig als Einzelhandelskauffrau,Einzelunternehmen kurz vor Insolvenz, Verbindlichkeiten wie Miete ( Mietvertrag läuft noch bis 2011 !) kann ab Januar / März 2008 nicht mehr bezahlt werden.

Mietvertrag wurde von Ehefrau alleine unterschrieben, Bankverbindlichkeiten wurden von beiden Ehepartnern unterschrieben und werden auch vom Ehepartner zurückgeführt.

Vermögenseigentum beider Ehepartner in Zugewinngemeinschaft:
2 Eigentumswohnungen ( 50/50 )
Ehemann zahlt seit Kauf der Wohnungen zu 100% die Verbindlichkeiten.

Wir haben dem Vermieter für das Jahr Jahr 2008 die Miete in einer Einmalzahlung gegen Aufhebung der restlichen Laufzeit mündlich angeboten.

Unsere Fragen :
Ehefrau meldet Insolvenz ihres Einzelhandelsunternehmen an. Eine weitere Mietzahlung wäre spätestens Anfang 2008 nicht mehr möglich.
Kann der Vermieter auf die gemeinsamen Wohnungen Zugriff
bekommen?
Wenn ja, kann vor dem Hintergrund der 100% Zahlungen der Verbindlichkeiten des Ehemannes beider Eingentumswohnungen, eine Überschreibung des Eigentumanteils der Ehefrau an den Ehemann erfolgen, ohne dass dies rechtlich angreifbar ist?

Wie sollte die weitere Vorgehensweise sein?

Mit bestem Dank
PL





Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach Ihren Schilderungen wurde der Mietvertrag nur von der Ehefrau unterschrieben. Daher ist diese die Vertragspartnerin des Vermieters. Meldet die Ehefrau Insolvenz an, wären bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens Mietrückstände zur Insolvenztabelle anzumelden. Wegen weiterer Rückstände, d.h. nach Insolvenzeröffnung, kommt es darauf an, wie die Mietsache weiter durch die Insolvenzschuldner / Insolvenzverwalter genutzt bzw. freigegeben wird.

Sie stellen nun die Frage, ob der Mieter Zugriff auf die beiden Wohnungen bekommen kann, wobei ich davon ausgehe, dass Sie die Eigentumswohnungen meinen, die Mieterin und dessen Ehemann zu 50% gehören. Dies setzt einen Anspruch des Vermieters gegen die Mieterin zunächst einmal voraus. Wie geschildert kann sich dieser nur für Mietzins nach (!) Insolvenzeröffnung überhaupt beziehen, wie etwa, nachdem der Insolvenzverwalter die Wohnung freigegeben hat. In diesem Fall würde wieder die Mieterin haften. Der Vermieter könnte sich für diese Rückstände einen Titel besorgen und in das Vermögen der Mieterin vollstrecken. Aufgrund des Insolvenzverfahrens kann dies aber nur das Vermögen sein, welches nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Da die beiden Anteile an den Wohnungen aber bereits bei Insolvenzeröffnung zum Vermögen der Mieterin gehört haben, gehören sie zur Insolvenzmasse mit der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Eine Vollstreckung des Vermieters in diese Insolvenzmasse ist nicht möglich.

Nach Ihren Schilderungen ist der Ehemann nicht Vertragspartner des Vermieters und haftet auch sonst nicht auf Rückstände aus dem Mietverhältnis. Daher kann der Vermieter wegen derartigen Rückständen auch nicht auf das Vermögen des Ehemanns zugreifen.

Eine Überschreibung des hälftigen Eigentums der Ehefrau an den Ehemann ist nur dann nicht anfechtbar, wenn kein Anfechtungstatbestand erfüllt ist und nachgewiesen werden kann. Vermögensübertragungen kurz vor einer Insolvenz, insbesondere unter sich nahe stehenden Personen, können dabei unter erleichterten Voraussetzungen angefochten werden. Die Übertragung kann anfechtungssicher gestaltet werden. Dies bedarf jedoch einer Beratung im Einzelfall und würde die Möglichkeiten dieses Forums sprengen. Dafür müsste der Ehemann als mindeste Voraussetzung für den Erwerb des 50%-Anteils die entsprechende Gegenleistung in das Vermögen der Ehefrau erbringen. So ist z.B. ein Bargeschäft, d.h. eine Leistung des Insolvenzschuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt nur unter den Voraussetzungen des § 133 I InsO anfechtbar, § 142 InsO. § 133 I InsO habe ich zu Ihrer Kenntnisnahme im Anhang angefügt. Soweit Sie eine derartige Übertragung planen, rate ich Ihnen dringend, einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Vorbereitung und Begleitung zu beauftragen. Ggf. bietet sich vorliegend auch eine Prüfung an, diesen Anteil im Rahmen des Insolvenzverfahrens direkt vom Insolvenzverwalter zu erwerben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net



§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. 2Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

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