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Insolvenz,Auto u. Schwerbehinderung


12.09.2005 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo, ich habe Insolvenz beantragt. Mir gehört ein Auto, welches durch eine Bank finanziert ist. Der KFZ- Brief liegt allso bei der Bank. Außerdem bin ich Schwerbehindert (Merkzeichen - G - )und bin auf das Auto angewiesen. Von dem Geld was mir bleibt kann ich die Raten weiter zahlen. Meine Frage: Gehört das Auto zur Insolvenzmasse? Der Insolvenzverwalter will den Vertag kündigen oder ich soll eine Abfindung zahlen.
MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Das Kfz gehört nur dann zur Insolvenzmasse, wenn Sie Eigentümer sind. Da sich der Kfz-Brief des finanzierten Fahrzeuges bei der Bank befindet, gehe ich davon aus, dass dieses der Bank sicherungsübereignet wurde. In diesem Fall ist die Bank Eigentümerin, so dass das Fahrzeug nicht in die Insolvenzmasse fällt.

Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist, liegt es grundsätzlich im Ermessen des Insolvenzverwalters, ob und wie er Verträge weiterführt.

Die Kündigung des Finanzierungsvertrages und damit Herausgabe des Fahrzeuges an die Bank kann entsprechend des Vorschlags des Insolvenzverwalters dadurch abgewendet werden, dass Sie eine Abfindung zahlen. Unabhängig hiervon kann dem beabsichtigten Vorgehen des Insolvenzverwalters entgegengehalten werden, dass das Fahrzeug aufgrund Ihrer Schwerbehinderung unbedingt benötigt wird und es sich aus diesem Grunde um einen unpfändbaren Gegenstand im Sinne von § 811 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO handelt. Hier werden Sie darlegen müssen, dass Sie auf das Fahrzeug deshalb angewiesen sind, weil die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund Ihrer Schwerbehinderung unzumutbar ist und das Fahrzeug ggf. darüber hinaus zur Fortsetzung Ihrer Erwerbstätigkeit dringend benötigt wird.

Ich hoffe Ihre Frage zunächst ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2005 | 15:55

hallo, ich habe mit dem insolvenzverwalter gesprochen. Er ist nicht ihrer Meinung. Seiner Meinung nach kann er über §166 INSO über das Auto verfügen. Zu meiner Schwerbehinderung meint er, ich könne ja bei aldi um die Ecke einkaufen. Ich darf weder schwer tragen noch kann ich weit laufen und muß regelmäßig zu verschiedenen Ärzten. Dazu muß ich pro Strecke ca. 25-30Km fahren.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2005 | 14:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Hinweis des Insolvenzverwalters auf § 166 InsO, wonach dieser eine bewegliche Sache, an dem ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten kann, wenn er die Sache in seinem Besitz hat, belegt zunächst, dass der Bank das Kfz wohl sicherungsübereignet wurde. Die Bank ist aufgrund des Sicherungseigentums zwar dinglich Eigentümerin, sie hat dennoch nur ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 51 Nr. 1 InsO. Insofern ist klarzustellen, dass die mit einem Absonderungsrecht behafteten Gegenstände zwar zunächst in die Insolvenzmasse fallen, deren Verwertung aufgrund der §§ 51 Nr. 1, 166 InsO jedoch außerhalb der Insolvenz erfolgt.

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehören Gegenstände nicht zur Insolvenzmasse, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Da Sie auch in Ihrer Nachfrage keine Berufstätigkeit erwähnen, gehe ich davon aus, dass Sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, mithin eine Unpfändbarkeit des Kfz nach § 811 Nr. 5 ZPO nicht in Betracht kommen wird. In Ihrem Fall könnte allerdings § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO einschlägig sein. Hiernach sind künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind, der Pfändung entzogen. Mit Beschluss vom 19.03.2004 (Az.: IXa ZB 321/03) hat der BGH entschieden, dass der Pkw eines außergewöhnlich gehbehinderten Schuldners nicht der Pfändung unterliegt, selbst wenn dieser nicht erwerbstätig ist. Der Schuldner in dem entschiedenen Fall war 90 % schwerbehindert, in seinem Schwerbehindertenausweis waren die Merkzeichen "aG" (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und "B" (= bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ständige Begleitung nötig) eingetragen. Der BGH führt in seiner Entscheidung aus:

„Einem außergewöhnlich gehbehinderten Menschen gibt erst die Benutzung eines Kraftfahrzeugs die Chance, die infolge seiner Gehbehinderung vorhandenen Nachteile auszugleichen oder zu verringern und angemessen am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Dazu gehören nicht nur Fahrten für Arztbesuche, Krankenbehandlungen oder Einkäufe, sondern auch solche zur Pflege sozialer Kontakte. Ohne ein Kraftfahrzeug wäre er in seiner Lebensführung stark eingeschränkt und im Vergleich zu einem nicht behinderten Menschen entscheidend benachteiligt. Dies gilt auch für den Fall, dass dieses nicht speziell für einen Behinderten ausgestattet ist. Auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eines Taxis darf ein außergewöhnlich gehbehinderter Schuldner nur ausnahmsweise verwiesen werden, wenn bereits dadurch eine ausreichende Kompensation eintritt. ……..ein Pfändungsverbot ist schon dann anzunehmen, wenn die Benutzung des Pkw dazu geeignet ist, die schwere Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern. Denn zum einen sind öffentliche Verkehrsmittel vielfach noch nicht behindertengerecht ausgestattet; zum anderen kann ein außergewöhnlich gehbehinderter Schuldner die Wege zu und von den Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und das "Umsteigen" während der Fahrten wegen seiner Gehbehinderung im Normalfall nicht oder nur schwer bewältigen. Die regelmäßige Benutzung eines Taxis ist ihm nicht zumutbar, weil sie zu erheblichen finanziellen Belastungen führen würde. Soweit die Kosten im Einzelfall von der Krankenversicherung (vgl. § 60 SGB V) oder der Sozialhilfe übernommen würden, ginge dies zu Lasten öffentlicher Mittel.“

Selbst wenn die vorgenannte Entscheidung nicht zu 100 % auf Sie übertragbar sein sollte, empfehle ich Ihnen dennoch, der angedrohten Verwertung unter Berufung auf diese Entscheidung erneut entgegenzutreten. Weiterhin sollten Sie die finanzierende Bank bitten mitzuteilen, ob diese auf eine vorzugsweise Befriedigung besteht oder ob sie sich damit einverstanden erklärt, dass sie ggf. unter Betritt eines weiteren Darlehensnehmers die Raten aus Ihrem unpfändbaren Einkommen zahlen. Stimmt die Bank dem zu, wird der Insolvenzverwalter von einer Verwertung absehen und eine Abfindungszahlung nur dann fordern, wenn nur noch geringe Raten ausstehen und es sich um ein Fahrzeug mit hohem Wert handelt.

Mit freundlichen Grüßen

J.Petry-Berger
Rechtsanwältin

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