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Insolvenz, privater Schuldnder


| 19.11.2015 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Sperrfrist bei einem erneuten Insolvenzantrag und neuen Antrag auf Restschuldbefreiung. Anwendung von § 287 a InsO oder BGH Beschluss vom 21.01.2010, IX ZB 174/09


Ein Gläubiger hat 2012 einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gegen einen Schuldner gestellt. Das Verfahren ist eröffnet, durchgeführt und beendet worden, ohne dass für den Schuldner ein Antrag auf Schuldbefreiung gestellt und beschieden worden ist.
Kann der Schuldner nun selbst einen neuen eigenen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit einem Schulbefreiungsantrag stellen?
In dem neuen Verfahren strebt der Schuldner einen gerichtlichen Vergleich an, wonach er mit einer bestimmten Summe die Gläubigerquoten mäßig befriedigen möchte. Voraussichtlich wird die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen und Kapital dem Vergleichsangebot zustimmen. Die Zustimmung der anderen Gläubiger soll durch das Gericht ersetzt werden.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Regelung einer Sperrfrist für die erneute Beantragung eines Insolvenzverfahren und die Erteilung einer Restschuldbefreiung ist in § 287a InsO geregelt. Diese Regelung wurde im Jahr 2014 aufgenommen und sollte bis dahin bestehende Regelungslücken schließen.

2. Gleichwohl ist der von Ihnen geschilderte Fall nicht geregelt, so dass man grundsätzlich davon ausgehen könnte, dass keine Sperrfrist besteht.

3. Allerdings gibt es hier noch eine BGH Entscheidung, wonach ein Schuldner erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung einen erneuten Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag stellen kann. Vorausgesetzt ist, dass das vorherige Verfahren beendet ist. BGH, Beschluss 21.01.2010 IX ZB 174/09.

4. Auch wenn der Gesetzgeber keine Sperrfrsit vorsieht, sollten Sie einen erneuten Antrag erst stellen, wenn drei Jahre nach der Insolvenzeröffnung verstrichen sind. Da der Antrag in 2012 gestellt wurde, ist wahrscheinlich, dass das Verfahren auch in 2015 eröffnet wurde, so dass die dreijährige Frist inzwischen abgelaufen sein könnte. Sie gehen hier mit der Rechtsprechung des BGH sicher, dass Ihnen der Antrag durch das Insolvenzgericht nicht abgewiesen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 21.11.2015 | 16:10


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