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Insolvenz, Miete


21.09.2006 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich werde in nächster Zukunft mit meinem Freund zusammenziehen. Seit Anfang des Jahres ist er insolvent - ein Bereich, in dem ich mich nicht auskenne. Er leider auch nicht.
Die Insolvenz ist nämlich dadurch entstanden, daß der Vater meines Freundes sein Haus und Unternehmen auf seinen Sohn, meinen Freund, hat umschreiben lassen und das Unternehmen dann bald pleite ging.
Nächsten Monat ist die Zwangsversteigerung des Hauses, in dem die Eltern meines Freundes wohnen, welches nun offiziell ihm gehört. Das Haus steht in einer entfernten Stadt und mein Freund ist dort auch gemeldet (genau wie seine Eltern), obwohl sein Mietvertrag seit ein paar Jahren in unserer Stadt läuft. Er ist hier also nie gemeldet gewesen.
Wenn wir jetzt die neue Wohnung beziehen, möchte er sich -wohl aus Gewohnheit- dort auch nicht hin ummelden, was ja vielleicht auch nicht allzu bedenklich wäre...
Jedoch stehen nun zukünftig eventuell ja Neuerungen an, denn der Zwangsversteigerungstermin für `sein` Haus, in dem seine alten und kranken, schon gebrechlichen Eltern leben, ist wohl bereits der dritte. Bei den beiden vorrangegangenen fiel die Versteigerung ergebnislos aus -es ist baufällig und abgeschieden.
Ich glaube,daß nach einem ergebnislosen 3. Versteigerungstermin doch irgendwas mal kommen wird, also eben, daß die gebrechlichen Eltern dann dann doch irgendwann ausziehen und in eine Sozialwohnung ziehen müssen und da dann niemand mehr drin zu wohnen hat. Oder kann man das tatsächlich auch nach dem 3. Versteigerungstermin noch durchkriegen, daß man da noch Jahre drin wohnen bleibt, weil das Haus eigentlich für niemand anderes interessant ist?
Ich frage deshalb, da mein Freund ja letzten Endes irgendwo gemeldet sein muß. Und wenn er in vielleicht absehbarer Zeit nicht mehr dort gemeldet sein kann, wird er sich wohl an unserem neuen Wohnsitz anmelden müssen.
So. Und in dem Moment würde ich also offiziell mit jemandem zusammenwohnen, der insolvent ist.
Ich bin zwar ziemlich naiv, aber selbständig und verdiene schon immer recht gut und entwickle gerade Befürchtungen,

1.) daß da irgendwann mal jemand vor der Tür steht und mir meine teuren Möbel etc. wegnimmt und ???????

2.) das dann auch noch darf?! ???????


Obwohl wir in dem Mietobjekt schon renovieren, werden wir erst die nächsten Tage den Mietvertrag zusammen mit dem Eigentümer aufsetzen. Bis jetzt war das so eine altdörfliche Handschlagsgeschichte.

3.) Bei mir tut sich gerade die Frage auf, ob es nicht
irgendwie besser wäre, den Mietvertrag erstmal auf
mich laufen zu lassen... ???????

...auch vor dem aktuellen Hintergrund, daß mein Freund jetzt die Lohnabrechnungen der letzten Monate vorzeigen soll. Und haben die nicht auch irgendwann Kontoeinsicht und fragen sich dann: `Warum überweist der da und da Miete? Wohnt der da etwa? Sollen wir da mal vorbeischauen, ob wir da was mitnehmen
können?`...

Wie schätzen Sie das alles ein?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ich gehe aufgrund Ihrer Angaben davon aus, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen Ihres Freundes noch nicht eröffnet wurde. Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, welches dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, sog. Insolvenzmasse, und welches nicht nach § 36 InsO unpfändbar ist. Während des Insolvenzverfahrens ist nur der Insolvenzverwalter befugt, diese Insolvenzmasse zu verwalten bzw. über Sie zu verfügen.

Zur Insolvenzmasse gehört daher nicht das Vermögen anderer Leute. Sie sollten jedoch zur Vermeidung von späteren Streitigkeiten, wem z.B. die Möbel nun gehören, die entsprechenden Kaufbelege vorlegen können, um ggf. Ihr Eigentum beweisen zu können.

Sollten Sie Vermögen gemeinschaftlich besitzen, angeschafft haben oder Ihr Freund Ihnen Vermögen geschenkt haben, besteht zudem die Möglichkeit, dass sich der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens meldet und seine Ansprüche Ihnen gegenüber geltend macht, entweder indem er den Eigentumsanteil Ihres Freundes verwertet oder er gläubigerbenachteiligende Vermögensverschiebungen an Sie anficht.

Beachten Sie, dass Ihr Freund aufgrund der Insolvenz umfassend zur Auskunft gegenüber dem Insolvenzgericht bzw. dem Verwalter verpflichtet ist.

Das Mietverhältnis sollte Ihr Freund des weiteren – je nach Stadium des Insolvenzverfahrens - nur im Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter abschließen. Dabei muss gesichert sein, dass er seinen Mietanteil aus dem unpfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens bestreiten kann. Des weiteren gilt, dass Mietverhältnisse über Räume, die der Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung als Mieter eingegangen ist, durch den Insolvenzverwalter erleichtert aufgelöst werden können, § 109 InsO. Daher kann es im Einzelfall von Vorteil für Sie sein, die Wohnung alleine anzumieten. Jedenfalls sollten Sie sicherstellen, dass Sie selbst als Mieter im Vertrag stehen.

Hinsichtlich des Wohnsitzes gilt eine Wohnsitzmeldepflicht. Sobald Sie umgezogen sind, müssen Sie sich innerhalb von einer Woche an Ihrem neuen Wohnsitz anmelden. Diese Meldepflicht besteht sowohl bei einem Umzug in eine andere Stadt oder Gemeinde als auch innerhalb Ihres bisherigen Wohnortes. Falls Sie mehrere Wohnungen haben sollten, wird eine Wohnung zur Hauptwohnung erklärt und zwar an demjenigen Ort, an dem Sie sich überwiegend aufhalten. Schaffen Sie sich eine Nebenwohnung an, so müssen Sie auch diese anmelden. Diese Meldepflicht wird im Insolvenzverfahren ihres Freundes verstärkt, da er bei begehrter Restschuldbefreiung seine(n) Wohnsitz(wechsel) gem. § 295 I Nr. 3 InsO anzuzeigen hat, sollte er die Restschuldbefreiung nicht riskieren wollen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

http://www.ra-freisler.de
mailto:mail@ra-freisler.de

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