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Insolvenz, Ehevertrag, Wohnvorteil Immobilie, Absichtserklärung

24.07.2011 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Abend,

Ehepartner A brachte eine (per notariellem Schenkungsvertrag übereignete) Immobilie mit in die Ehe (per Ehevertrag geregelte mod. Zugewinngemeinschaft) zu Ehepartner B. Da sich B. frisch im Insolvenzverfahren befand, wurde das von B. neu geplante -zunächst gemeinsam, später wegen Familienzuwachs nur noch von B. geführte- Einzelunternehmen ausschließlich auf den Namen von A. gegründet. A. musste bald wegen rasanter Verschlechterung der wirtschaflichen Lage des Unternehmens ebenfalls Insolvenz anmelden, die Immobilie von A. wurde durch den zuständigen Insolvenzverwalter an B. während dessen Wohlverhaltensphase verkauft. A. und B. trennten sich kurz darauf, beide unterschrieben eine zwar von einem Anwalt vorgegebene, jedoch selbst angefertigte Absichtserklärung (Möglichkeit zum Rückerwerb der Immobilie nach der RSB von A.).

Aufgrund der abrupten Einstellung sämtlicher Unterhaltszahlungen durch B. wurde vom Gericht per Eilbeschluss neben dem künftig von B. zu leistenden Zahlungen auch die Berechnung eines Wohnvorteils der weiterhin von A. genutzten Immobilie bis zum Ablauf des Trennungsjahres festgelegt. Der Versuch eines anschließenden lösungsorientierten Gesprächs zwischen A. und B. ist gescheitert, obwohl A. die vollständige Übernahme der Darlehensraten für das Objekt angeboten hat. B. beabsichtigt die Immobilie schnellstmöglich zu veräußern und bietet diese nun auf dem freien Markt an, um aus dem nicht unerheblichen Gewinn seine (neuen) Gläubiger zu befriedigen und fordert A. auf, die Immobilie zu verlassen.

Frage 1: Bestehen Aussichten für A. den freien Verkauf der Immobilie aufgrund der Absichtserklärung zu verhindern? Falls Aussichten bestehen, wie bewerten Sie diese?

Frage 2: Was passiert nach Ablauf des Trennungsjahres mit dem Wohnvorteil a. wenn die Immobilie nicht verkauft wurde, b. wenn sie bis dahin verkauft wurde (Kündigung durch den neuen Eigentümer/Eigenbedarf)?

Frage 3: Steht A. beim tatsächlichen Verkauf der Immobilie vor der Scheidung trotz im Ehevertrag geregelter Gütertrennung zumindest ein Gewinnanteil zu? Lohnt sich hier evt. eine genauere Prüfung des Ehevertrags hinsichtlich der Einseitigkeit?

Frage 3: Gibt es noch andere Aspekte, an die A. evt. noch nicht gedacht hat?

Vielen Dank für etwas Licht im Dunkeln!

Mit freundlichem Gruß

1. Ohne Kenntnis der Absichtserklärung ist eine Beurteilung schwierig. Allerdings gehe ich davon aus, dass die Absichtserklärung keine dingliche Verfügungsbeschränkung beinhaltet, so dass A keine Möglichkeiten hat den Verkauf der Immobilie an Dritte zu verhindern.
2. Der Wohnvorteil stellt eine Art Naturalleistung in Form wohl geschuldeten Unterhalts dar.
Wenn die Immobilie nicht verkauft wurde und B weiterhin Unterhalt schuldet, wird der Wohnvorteil als Naturalunterhalt bewertet.
Wenn die Immobilie veräußert wurde ist mit der Herausgabe und Räumungsbegehren des neuen Eigentümers gegenüber A zu rechnen.
3.Die wichtigsten Konsequenzen der Gütertrennung sind:

1. Im Falle der Scheidung bestehen keine Zugewinnsausgleichsansprüche, so dass das jeweils in der Ehezeit erwirtschaftete Vermögen bei dem jenigen verbleibt, der Inhaber bzw. Eigentümer desselben ist. Die Folge ist, dass A kein Gewinnanteil an der Immobilie zusteht. Etwas anderes gilt natrürlich dann, wenn der Ehevertrag sittenwidrig ist, da Ihnen dann zb etwaige Zugewinnansprüche zustehen.

Dies kann aber erst bei Einsichtnahme in den Ehevertrag sowie sonstigen Unterlagen abschließend beurteilt werden.
Lassen Sie deshalb einen Anwalt vor Ort die Unterlagen überprüfen.

Mit besten Grüßen

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