Insolvenz, Betrug und Restschuldbefreiung

Sehr geehrter Ratsuchender, 

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. 


Über die beantragte Restschuldbefreiung entscheidet das Gericht erst nach Abschluss des eigentlichen Insolvenzverfahrens. Die endgültige Entscheidung erfolgt sogar erst nach Ablauf der (sechsjährigen) Wohlverhaltensphase.


Der Bestand bzw. die Durchsetzbarkeit Ihrer Forderung dürfte in Ihrem Fall jedoch nicht von einer möglichen Restschuldbefreiung abhängen.

Nicht unter die Restschuldbefreiung fallen nämlich Zahlungsverpflichtungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern die Forderungen unter Angabe des Rechtsgrundes und der Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung der Gläubigerin bzw. des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt, zur Insolvenztabelle angemeldet wurde (§§ 302 Nr. 1 , §174 II InsO) und der Eintrag in der Insolvenztabelle, dass es sich bei der Forderung um eine solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt, nicht beseitigt worden ist.

Nach Ihren Angaben ist die erste Voraussetzung erfüllt.

Dass auch die zweite Voraussetzung eingehalten wird, sollten Sie aktiv im Auge behalten.

Schon deshalb empfiehlt es sich, an der Gläubigerversammlung teilzunehmen. Dies gilt auch, da Sie dort möglicher Weise zusätzliche, Ihnen hilfreiche Informationen erhalten. Sie können sich natürlich auch durch einen Bevollmächtigten (Anwalt) vertreten lassen.


Zudem kann der Schuldner im Prüftermin - nicht der Insolvenzverwalter - der Forderung aus unerlaubter Handlung widersprechen. In dem Fall müssten Sie nach § 184 InsO Klage auf Feststellung der Forderung erheben.


Ist und bleibt die Forderung als Forderung aus unerlaubter Handlung angemeldet, haben Sie hierdurch einen vollstreckbaren Titel.

Während des Insolvenzverfahrens können Sie gleichwohl keine Zwangsvollstreckung betreiben (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - IX ZB 16/06 ).

Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens empfiehlt es sich, möglichst schnell die Zwangsvollstreckung einzuleiten. Denn in der Zwangsvollstreckung gilt durchaus der Grundsatz: wer zuerst kommt, malt zuerst. Auch bestehen Möglichkeiten, die Forderung(en) für die Zukunft zu sichern, wenn auch keine direkte Zahlung erreicht werden kann (z.B. Pfändung Rente, Mietkaution). 


Titulierte Ansprüche sind mindestens 30 Jahre vollstreckbar. 


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.