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Insolvent?

22.02.2013 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrter Herr RA,

wir sind eine Veranstaltungsagentur GmbH mit 3 Gesellschaftern:

Gesellschafter A mit 51% und Geschäftsführer
Gesellschafter B mit 24,5%
Gesellschafter C mit 24,5%

Das Stammkapital in Höhe von € 25.000,00 ist voll einbezahlt.

Die Bilanz 2012 ist sehr negativ und wir sind fast bei der Hälfte des Stammkapitals angelangt.

Für 2013 gibt es leider keine positive Prognose, da mehrere unserer Kunden Insolvenz angemeldet haben und die Veranstaltungsbranche stark durch die Krise beeinflusst wird und leider durch Compliance stark unter Druck geraten ist und die Unternehmen sparen.

Ich, als geschäftsführender Gesellschafter, sehe nach 1,5 wirklich harten Jahren keine positive Wendung und befürchte, den richtigen Zeitpunkt zu verpassen, eine Insolvenz anzumelden, was mir im Nachhinein als Verschleppung angekreidet werden kann.

Wir haben bis zum Juni Projekte - jedoch reichen die Agenturhonorare für diese Projekte nicht aus, um bis Juni zu überleben.
De fakto reicht das Geld nicht aus.
Derzeit schulden wir zwar noch niemandem einen Euro. Noch nicht... aber nur noch wenige Wochen und dann ist es soweit...

Gern möchten wir uns hierzu mit Ihnen beraten und haben folgende Fragen:

1) Ab wann besteht eine Insolvenzpflicht?

2) Wie wird mit Anzahlungsgeldern unserer Kunden verfahren?

Wir haben derzeit circa € 50.000,00 auf dem Konto für die Zahlung von Drittleistern.
Kurze Erklärung: Bei Auftragsvergabe verlangen wir immer 50-60% des Veranstaltungsvolumens als Vorkasse. Dies gilt in diesem Fall für 2 Veranstaltungen (eine im Mai und eine im Juni 2013).
Das Agenturhonorar nutzen wir natürlich getrennt davon. Das genannte Geld ist tatsächlich nur für Leistungen von Dritten (Flüge, Hotel, Catering...) vorgesehen und in der Rechnung als detaillierte Anzahlung gekennzeichnet.
Gilt dies als Umlaufvermögen der Agentur oder ist dieses Geld treuhändisch zu sehen?

3) Wird im Falle einer Insolvenz auch mein Privatvermögen angetastet? Eine Nachschusspflicht ist in der Gesellschaftersatzung nicht vorgesehen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und sende beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach § 15a Abs. 1 InsO haben die Gesellschafter ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Als Geschäftsführer der GmbH brauchen Sie bei Feststellung der Insolvenzlage zwar nicht zwingend sofort einen Insolvenzantrag stellen, Sie müssen aber ohne schuldhaftes Zögern handeln. D.h. das Gesetz gibt Ihnen einen gewissen Spielraum für Sanierungsaktionen. Erforderlich ist, dass Sie eine Risikoabwägung zwischen Gläubigerschädigung und Sanierungserfolg im Hinblick auf die Ausschöpfung innerhalb der 3-Wochen-Frist vornehmen. Die Frist beginnt mit Ihrer positiven Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bleiben vorübergehende Zahlungsstockungen und geringfügige Liquiditätslücken außer Betracht. Zahlungsunfähigkeit ist vielmehr dann gegeben, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, mindestens 90 % seiner fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen zu tilgen. Beträgt die innerhalb der Drei-Wochen-Frist nicht zu beseitigende Liquiditätslücke weniger als 10 %, ist der Schuldner nur dann zahlungsunfähig, wenn bereits absehbar ist, dass die Liquiditätslücke demnächst mehr als 10 % betragen wird. - Der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit ( § 18 InsO), der den Geschäftsführer allerdings nicht zu einem Insolvenzantrag verpflichtet, liegt dann vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Hierbei sind die zwar schon begründeten, nicht aber fälligen Zahlungsansprüche einzubeziehen. - Der Insolvenzgrund der Überschuldung ( § 19 Abs. 2 InsO ) liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

Für die Zahlungsunfähigkeitsprüfung kann ein Finanzplan durch Gegenüberstellung des Liquiditätsbestandes (liquide Mittel , offene Kreditline, Kundenrechnungen, Zinserträge u.a.) zu den Passiva (Löhne, Miete Steuern, Versicherungen u.a.) hilfreich sein. Die von Ihnen genannten Kundenanzahlungen werden als Kundenkredit zu werten und in der Bilanz gesondert auf der Passivseite und zwar bei den Verbindlichkeiten als erhaltene Anzahlungen auf „Bestellungen" auszuweisen sein.

Eine persönliche Haftung der Gesellschafter wird nur nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs möglich sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2013 | 17:23

Sehr geehrte Frau RA Petry-Berger,

hezrlichen Dank für Ihre ANtwort.
Zur Frage 3 schreiben Sie: " Eine persönliche Haftung der Gesellschafter wird nur nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs möglich sein."

Was genau bedeutet das?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2013 | 13:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs setzt voraus, dass diese der Gesellschaft in sittenwidriger Weise das zur Tilgung ihrer Schulden erforderliche Vermögen entziehen. – Eine Durchgriffshaftung der Gesellschafter kommt überdies bei einer Vermögensmischung / Sphärenvermischung, einer Unterkapitalisierung oder dem Missbrauch der Gesellschaftsform in Betracht.

Was die Haftung des GmbH-Geschäftsführers betrifft, gilt ergänzend Folgendes: Der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft gegenüber gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG mit seinem Privatvermögen, wenn er seine Arbeit nicht mit der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" erledigt. Weiterhin haftet der GmbH-Geschäftsführer nach § 64 GmbHG für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Insofern weise ich auf die Entscheidung des BGH vom 27.03.2012 (Az.: II ZR 171/10) hin, wonach der Geschäftsführer bei Liquiditätsengpässen die Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz überprüfen muss und für den Fall, dass ihm hierfür die Kenntnisse fehlen, er verpflichtet ist, sich von einer fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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