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Insolvensrecht Schulden

| 24.04.2016 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Im Jahr 1995 wurde ich von Polizei vorläufig fest genommen. In der Zelle protestierte ich dagegen in dem ich immer wieder die Notglocke betätigte bis die Beamten entschieden um mich in der Zelle zu Fesseln. Ich wehrte mich dagegen in dem ich mich aus Würgegriff immer wieder herausdrehte. Dabei verletzte sich ein Beamter an mir beim Versuch mir Fesseln anzulegen. Ich wurde später darauf polizeilich vernommen mit dem Ergebnis das kein Strafverfahren eingeleitet wurde. Einige Zeit später jedoch wurde ich Zivilrechtlich auf Sadenersatz verklagt weil der Beamte ein Dienstausfall hatte. Ich lies es einfach ohne Gegenwehr passieren und so wurde ein Schadenersatz von 5200 DM gerichtlich festgelegt.
Im Jahr 2009 hatte ich Privatinsolventz beantragt und der Insolvenzverwalter hat die Zinsen vor 2006 nicht anerkannt weil der Gläubiger nie etwas unternommen hat um sein Geld zu bekommen. Für das Insolvenzverfahren legte er eine Summe von 3225,15 für rechtens fest. Heute ist das Insolvenzverfahren zu ende und ich bin Schuldenfrei. Jedoch nicht für die hier geschilderte Sache. Der Gläubiger möchte nun die 3225,15 Euro(die der Insolvenzvermalter im zurückliegenden verfahren anerkannt hat) haben. Ich bin mir nun unsicher ob das so rechtens ist, weil der Summe nicht nur Ansprüche aus der Sache selbst sondern auch Zinsen und Gerichtskosten inbegriffen sind. Meine Frage ist nun: darf ich mit den Ursprünglichen 5200 DM als Rechtmäßig ausgehen und in Euro umrechnen? Oder hat der Gläubiger Anspruch auf die 3225,15 Euro die er haben möchte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Forderungen aus deliktischen Handlungen sind nach § 302 InsO von der Ihnen erteilten Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn diese vom Gläubiger zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Diese verjähren grundsätzlich erst nach 30 Jahren, sind also noch einbringlich.

Neben dem eigentlichen Betrag i.H.v. 5.200,00 DM sind auch die damaligen Gerichts- und Anwaltskosten von Ihnen zu ersetzen. Denn neben dem Verdienstaufall sind dem damaligen Kläger auch diese als Schaden entstanden.

Auch die Verzinsung geht grundsätzlich seit der Rechtskraft des damaligen Urteils weiter und wird sich jeden Tag erhöhen.

In Ihrem Falle bin ich mir nicht sicher, ob alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 302 InsO erfüllt sind. Denn nur "vorsätzlich" begangene unerlaubte Handlung sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Hier wäre zu klären, was in dem damaligen Urteil genau steht.

Wurde dort aber Vorsatz festgesetellt, wo werden Sie die gesamten 3225,15 EUR erstatten müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2016 | 19:58

wo steht geschrieben das Zinsen und Verfahrenskosten kein Vermögensschaden sind und nicht durch die Insolvenz erledigt sind ? §302 InsO hatte ich bereits gelesen und da ist immer nur von unerlaubter Handlung die Rede nicht von Vermögensschaden!
Das Urteil von damals müsste ich mir besorgen. Es ist gut möglich das Ihre Vermutung richtig ist. Nur hat der Insolvenzverwalter die Sache als unerlaubte Handlung anerkannt! Muss ich das jetzt auch deshalb so Anerkennen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2016 | 22:52

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Der Insolvenzverwalter hat Ihrem Vortrag nach dem deliktischen Charakter der Forderung nicht widersprochen, die deliktische Eigenschaft gilt aus § 178 InsO als festgestellt.

Hier ist also wichtig zu wissen, was zur Tabelle angemeldet wurde. Wurden nur die 5.200,00 DM selber angemeldet, so wäre der Rest in der Tat von der Restschuldbefreiung umfasst. Denn Nebenforderungen und Zinsen einer deliktischen Forderung werden von einer Restschuldbefreiung immer umfasst.

Ich würde also grundsätzlich, von einer Prüfung der Forderungsanmeldung abhängig, gegenüber dem Schuldner deutlich machen, dass nur die deliktische Forderung noch zu bedienen ist, alle Nebenfprderungen aber nicht von § 302 InsO umfasst sind.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 04.06.2016 | 21:05

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