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Insolvens

| 21.02.2010 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Ich bin in Insolvens,und wollte gerne wissen,ob mann
Kredidtkarten benutzen kann,es handeldt sich dabei um eine Visa,
die Rechnungen habe ich immer von dem nicht Pfändbaren Teil
bezahlt,sind Gelegentlich nur kleine Beträge,auch sind keine
Schulden enstanden.Ich wollte wissen ob die Nutzung einer
Karte irgendwelche Auswirkungen auf die Restschuldbefreiung
haben kann,es sind mit Sicherheit keine neuen Schulden enstanden.

Mfg
Tom

21.02.2010 | 16:51

Antwort

von


(524)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen Geschäftsbesorgungsverträge (§§ 115 , 116 InsO ), wozu Bankverträge, also Giro-, Überweisungs- und Kontokorrentenverträge zählen. D.h. ein Bankvertrag wird nicht automatisch fortgesetzt, vielmehr muss der Schuldner mit seinem Kreditinstitut einen neuen Vertrag abschließen. Zwar geht die Verfügungsbefugnis mit Insolvenzeröffnung gem. § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Dennoch ist allgemein anerkannt, dass der Schuldner weiterhin wirksam Verpflichtungsgeschäfte eingehen kann. Der Schuldner kann folglich trotz seiner Insolvenz mit einem Kreditinstitut einen neuen Vertrag abschließen. Allerdings kann er hierdurch nur sich selbst persönlich verpflichten, nicht aber Masseverbindlichkeiten begründen.

Werden die Belastungen Ihrer Kreditkarte über ein Konto abgewickelt, das Sie nach der Insolvenzeröffnung eingerichtet haben und das der Aufnahme von Geldern dient, die Ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden, besteht darin keine Gefahr für Ihre Restschuldbefreiung. Voraussetzung ist jedoch, dass die Begleichung der Rechnungen im Ergebnis aus dem pfändungsfreien Teil Ihres (Arbeits-)Einkommens erfolgt, was aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung der Fall ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 21.02.2010 | 17:26

darf der Treuhänder einen Kredidtkarten Verfügungsrahmen
Einziehen ? bzw.der Masse hinzu fügen ? Eigentlich nicht,oder ?
zB .Beispiel Rahmen der Karte 2000,00 Euro wird aber nicht genutzt,
legedlich kleinere Beträge.

MfG
Tom

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2010 | 18:41

Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Rechtsprechung ist eine offene Kreditlinie grds. pfändbar (BGHZ <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%201937" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.03.2001 - IX ZR 34/00: BGH läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu">NJW 2001, 1937</a>). Hieraus folgt, dass eine offene Kreditlinie auch grds.zur Masse gehört. - Ist das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben worden, wird Ihnen daher anzuraten sein, diesbezüglich mit dem Insolvenzverwalter in Kontakt zu treten und eine Freigabe bzw. Genehmigung zu erwirken. Befinden Sie sich bereits in der Wohlverhaltensphase, wird der Ihnen eingeräumte Kreditrahmen für das Insolvenzverfahren ohne Bedeutung sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 21.02.2010 | 17:19

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