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Insolbenz - Pfändbare Beträge

| 20.02.2011 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Guten Tag,
nach Regelinsolvenz hat meine Wohlverhaltensperiode mit der Verfahrenserföffung am 26. April 2005 begonnen. sie beträgt 6 Jahre beginnend mit der Verfahrenseröffnung.

In dem Beschluss des Amtsgerichtes steht: "Die pfändbaren Forderungen der Schuldnerin auf Bezüge aus einen Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gehen nach Maßgabe der Abretungserklärung auf den Treuhänder über.

Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit habe ich im Sept. 2010 wieder eine Anstellung gefunden. Durch Arbeitszeiterhöhung wird mein Einkommen erstmaligig diesen Monat den Pfändungsfreibetrag übersteigen und der pfändbare Betrag wird von mir an den Treuhänder überwiesen.

Frage: 1
Da meine Wohlverhaltensphase am 26.04.2011 endet,
was passiert mit meinem Gehalt das ich für den Monat April 2011 am ca. 28.04.11 ausgezahlt bekomme. Muß ich hier noch einen pfändbaren Betrag abführen und falls ja, wie berechnet der sich?

Frage 2:
Ich habe überraschend von der Gemeindekasse meines früheren Wohnsitzes folgende Mitteilung erhalten. "Ihr Konto bei den Grundbesitzabgaben weist ein Guthaben aus früheren Jahren in Höhe von 1.200,00 Euro auf."

Wie muß ich mit der Zahlung (mittlerweile bei mir eingegangen)umgehen. Ich habe keine näheren Angaben wie das Guthaben zustande gekommen ist. Jedoch kann es nur aus der Zeit vor der Insolvenz stammen, da mein Grundbesitz während der Inso verkauft wurde und die Kaufsumme der Masse zufloß. Darf ich die 1.200 behalten oder muß ich die an den Treuhänder abführen?

Frage 3:
Für das Jahr 2010 werde ich im Mai 2011 eine Einkommensteuererklärung abgeben. Muß ich im Fall einer EK-Steuererstattung diesen Betrag an den Treuhänder abführen, falls ja, mit welcher Begründung?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Die an den Treuhänder abzuführenden Beträge bemessen sich nach der so genannten Pfändungstabelle nach <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850 c ZPO</a> . Die Pfändungsobergrenze bei keinen bestehenden Unterhaltsverpflichtungen liegt bei 990 Euro /Monat. Das bedeutet aber nicht, dass alles darüber hinausgehende Einkommen abzugeben ist, sondern sich der pfändbare Betrag je nach der Höhe des Einkommens anteilig erhöht:
<a target="_blank" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungstabelle" rel="nofollow">http://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungstabelle</a>
Ausschlaggebend für die Höhe des abzuführenden Betrages ist hierbei die Zahl Ihrer Unterhaltsverpflichtung. Sie sollten mit Ihrem Treuhänder besprechen - ein pfändbares Einkommen bis zum Ende der Wohlverhaltensphase ist an ihn abzuführen - ob er den Anteil des pfändbaren Gehaltes bis 26.4.2011 im Wege der Nachtragsverteilung berücksichtigt oder ob Sie mit ihm eine andere pragmatischere Vorgehensweise festlegen können.

2. Entscheidend ist der Zeitpunkt, in dem Ihnen das Vermögen zufließt - also während der Laufzeit der Abtretungserklärung. Sie sollten daher Ihren Treuhänder darüber informieren.

3.
Hierbei kommt es darauf an, wann Ihr Anspruch auf eine etwaige Steuererstattung fällig wird und ob Sie bspws. verpflichtet wären, diese Fälligkeit durch eine frühzeitigere Erstellung der Einkommenssteuererklärung herbeizuführen. Grundsätzlich ist aber mit dem Termin in dem die Restschuldbefreiung erteilt wird bzw. mit der Rechtskraft dieser Entscheidung das Verfahren für Sie vorbei. Mit Ablauf der Abtretungserklärung haben Sie keine Obliegenheiten aus dem Insolvenzverfahren mehr.


Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten. Inbesondere ist das persönliche Gespräch mit Ihrem Treuhänder hierüber unbedingt zu empfehlen.



<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2011 | 17:31

zu 1:
Mir geht es bei o.g.Frage nicht um die Berechnung in Bezug auf Unterhaltsberechtigter oder dem Pfändungsfreibetrag.
Ich möchte gerne wissen, ob ich verpflichtet bin für den Monat April noch etwas von meinem Einkommen abzugeben oder nicht, da ich ja erst am Monatsletzten mein Gehalt bekomme meine Wohlverhaltensphase jedoch bereits am 26. April endet.
Wenn sich ein Pfändungsbetrag ergibt wird der dann anteilig für den Monat gerechnet. z.B.
Bruttoeinkommen ./. 30 Kalendertage x 26 Kalendertage

Im Voraus Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2011 | 17:43

Bis zum Ablauf der Abtretungserklärung, also bis zum 26.4.2011, stehen etwaige pfändbare Beträge dem Treuhänder zu; die Antwort auf Ihre Frage ist also ja - Den Anteil bis zum 26.4.2011 müssen Sie abführen. Sie sollten aber die Vorgehensweise wie Sie diesen Betrag zur Verfügung stellen, also bspws den Anteil bereits im März mit abführen, mit Ihrem Treuhänder besprechen.

Ergänzung vom Anwalt 20.02.2011 | 17:58

Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es bei Frage 1 auch noch darauf ankommt, was Ihr Arbeitsvertrag hinsichtlich der Fälligkeit des Arbeitsentgeltes vorsieht. Wenn Ihr Anspruch auf Arbeitsentgelt erst im Folgemonat oder am Monatslezten entsteht bzw. fällig wird, könnte das entsprechende Lohnbüro sich zu Ihren Gunsten auf den Standpunkt stellen, dass dort nach Ablauf der Abtretugnserklärung, also nach dem 26.4.2011 keine Überweisungen an den Treuhänder mehr vorgenommen werden. Dann könnten Sie Ihr Aprilgehalt vollständig behalten.

Bewertung des Fragestellers 20.02.2011 | 17:55

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