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Inolvenz einer GmbH / Privatinsolvenz des Geschäftsführers


| 28.07.2013 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Begrenzung der Forderungshöhe im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplan wirkt sich dann zu Gunsten eines für die Forderung mithaftenden Gesamtschuldners aus, wenn es sich um eine vom Bestand der Hauptforderung gegen den Schuldner abhängige Mithaftung handelt (z.B. als Bürge).


Es wurden gegen eine GmbH zur Insolvenztabelle rund 200.000 EUR angemeldet und auch anerkannt. Nunmehr beabsichtigt der ehemalige Geschäftsführer der GmbH Privatinsolvenz zu beantragen. Im Rahmen des Schuldenbereinigungsplans wurden die 200.000 EUR ebenfalls angemeldet. Hier ergibt sich die Möglichkeit 3% (also ca. 6.000,00 EUR) über sechs Jahre zurückzuerhalten.

Die Forderung gegenüber der Privatperson „Geschäftsführer" wäre damit erloschen.

Wie verhält es sich mit der Forderung gegenüber der GmbH? Bleibt diese Forderung im Insolvenzverfahren bestehen, auch wenn dem Schuldenbereinigungsplan des Geschäftsführers zugestimmt wird?

Die Insolvenzabwicklung der GmbH ist noch nicht abgeschlossen und wird nach Auskunft des Insolvenzverwalters noch mehrere Monate dauern. Es ist hier nur mit einer geringen Quote zu rechnen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich verstehe Ihre Frage so, dass durch einen Dritt-Gläubiger eine Forderung in Höhe von 200 T € sowohl gegen den Geschäftsführer als auch gegen die GmbH angemeldet wird, für die beide als Gesamtschuldner haften. Sollte dies anders sein, bitte ich, dies über die Nachfragefunktion mitzuteilen.

Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person. Wenn eine Forderung, für die die GmbH mit dem Geschäftsführer gesamtschuldnerisch haftet, im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplans gegenüber dem Geschäftsführer erlischt, bleibt sie zunächst im Insolvenzverfahren gegenüber der GmbH weiter bestehen - vermindert um denjenigen Betrag, den der Gläubiger im Rahmen des Schuldenbereinigungsplans vom Geschäftsführer erhalten hat. (Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass der Gläubiger seine Forderung nach seiner Wahl gegen jeden Gesamtschuldner geltend machen kann, insgesamt aber nur einmal. Von einem Gesamtschuldner gezahlte Beträge kommen daher auch den übrigen Gesamtschuldnern zu Gute.)

Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs (§ 308 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die Begrenzung einer Forderung wirkt aber nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner; weitere Gesamtschuldner haften für die Forderung unbegrenzt weiter.

Etwas anderes gilt dann, wenn der mithaftende Gesamtschuldner, hier also die GmbH, aus einer sog. akzessorischen Forderung mithaftet, die vom Bestand der Forderung gegen einen Hauptschuldner (Geschäftsführer) abhängig ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die GmbH als Bürgin für eine Forderung gegen den Geschäftsführer haftet. In diesem Fall wirkt die Verringerung der Forderungshöhe durch den Schuldenbereinigungsplan auch zu Gunsten des mithaftenden Gesamtschuldners (Landgericht Hamburg,
Urteil vom 9. 8. 2001 - 327 O 83/01, NZI 2002, 114 - 115:

Gilt ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan gemäss § 308 InsO als angenommen und sieht dieser Plan vor, dass eine durch Bürgschaft gesicherte Forderung einer Bank nur teilweise befriedigt wird, so kann die Bank den Restbetrag gegenüber dem Bürgen nicht mehr geltend machen, da die Bürgschaft den Bestand der vollen Hauptforderung voraussetzt. § 301 InsO ist in diesem Fall nicht analog anzuwenden. Die Bestimmungen der §§ 301 II, 254 II InsO, denen zufolge die Ansprüche der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen durch die Restschuldbefreiung bzw. den Insolvenzplan nicht berührt werden, finden im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren keine Parallele, für eine direkte oder analoge Anwendung ist kein Raum [Bericht des Rechtsausschusses zu § 357b RegE, BT-Dr 12/7302, 191; vgl. auch LG Gießen, NZI 2000, 380; Wenzel, in: Kübler/Prütting, InsO, § 305 Rdnr. 18; Landfermann, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Auflage, § 305 Rdnr. 6; Smid, InsO, § 305 Rdnr. 19; Hess/Obermüller, Insolvenzplan, Rdnr. 790; Obermüller, WM 1998, 492].)

Im umgekehrten Fall - also wenn zum Beispiel der Geschäftsführer als Bürge für eine gegen die GmbH gerichtete Forderung mithaftet - gilt dies aber nicht. Dann bleibt die Hauptforderung gegen die GmbH in voller Höhe bestehen. Dies gilt auch, wenn der Geschäftsführer für Steuer- oder Beitragsschulden der GmbH gesamtschuldnerisch mithaftet. Hauptschuldner ist auch in diesem Fall die GmbH.

Allerdings erlischt eine GmbH mit Verteilung der Quote und förmlichen Aufhebung des Insolvenzverfahrens als Rechtsperson endgültig und vollständig. Dann fällt auch eine (zunächst) bestehen bleibende Forderung gegenüber der GmbH weg.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 28.07.2013 | 18:55


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