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Inoffizieller Abenteuerspielplatz gegenüber meines Grundstücks

| 27.07.2020 07:32 |
Preis: 72,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


10:44
Sehr geehrte Damen und Herren,

im April dieses Jahres bezogen wir unser neues Eigenheim. Es handelt sich um ein ländlich gelegenes Fachwerkhaus mit Garten, welches uns als absolut idyllisch und ruhig gelegen verkauft worden war... was zum Zeitpunkt unserer Unterschrift auf dem Kaufvertrag auch noch durchaus zutraf.

Leider begab es sich, dass zwischen unserer Unterschrift und unserem Einzug eine Familie aus dem angrenzenden Wohngebiet die alte Garage von dem landwirtschaftlichen Gebäude gegenüber von unserem Grundstück für ihren Sohn anmietete, auf dass dieser dort an seinem Moped herumschrauben kann.

Besagter Sohn verstand dies aber leider als Freischein, die Garage und den Platz davor zum allgemeinen Jugend-Abenteuer-Zentrum-nebst-Partyhütte unseres Dorfes (plus der näheren Umgebung) umzuwidmen, täglich seine sämtlichen Mofa-Kumpels einzuladen und in schöner Regelmäßigkeit die Sau rauszulassen.

Die ersten zwei Monate in unserem neuen Heim waren – leider kann ich es nicht anders ausdrücken – die Hölle. Erst als die ehemalige Besitzerin unseres Grundstücks (welche über die Entwicklungen hier entsetzt ist) vermittelnd einsprang und ein Gespräch zwischen den Eltern des Störenfrieds und uns in die Wege leitete, wurde es insofern besser, als dass die ganz üblen Ruhestörungen (Kartoffelkanone, Schrottweitwurf, Mofarennen, etc.) unterblieben bzw. in ihrer Frequenz erträglich wurden.

Hätten wir in den ersten zwei Monaten regelmäßig die Behörden einschalten können (was wir nicht taten, weil wir uns nicht gleich mal unbeliebt machen wollten), so können wir nun – mit zugedrücktem Auge – nicht mehr wirklich von übermäßiger Belästigung durch Lärm reden. Trotzdem bleibt das grundsätzliche Problem leider bestehen, dass wir hier nun ganz genau das nicht haben, wofür wir eigentlich sehr, sehr viel Geld ausgegeben hatten, nämlich: Unseren Frieden.

Es gehen auf dem Grundstück gegenüber ständig neue Jugendliche und Kinder ein und aus, es werden Alkohol, Tabak und sonstige Substanzen konsumiert, es wird lautstark mit dem Mofa an- und abgefahren, es wird gerülpst und gejohlt, und die Familie des jungen Motorradbegeisterten stellt sich auf den Standpunkt, die armen Jugendlichen bräuchten einen Platz zum Toben und überdies brauche es nun mal "ein Dorf um ein Kind zu erziehen". Eine Meinung, die wir nicht teilen. Wir sind nicht hier her gezogen, um anderer Leute Kinder zu erziehen.

Unsere Frage nun: Müssen wir es wirklich hinnehmen, dass die Garage und der Hof gegenüber unseres Grundstücks vom ganzen Dorf plus Umgebung als inoffizieller Abenteuerspielplatz genutzt werden, während die Eltern der Beteiligten im Oberdorf sitzen und herrliche Ruhe genießen können (wohl wissend, dass ihre Sprösslinge sich bei uns gegenüber vor der Garage tummeln)? Und wenn nicht, wie können wir uns dagegen wehren?

Liebe Grüße und vielen Dank im Voraus
27.07.2020 | 08:48

Antwort

von


(138)
Postanschrift: AMN 553913 - Glogauer Str. 5
10999 Berlin
Tel: (040) 22 86 63 28 - 0
Web: http://www.ayazi.legal
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

Sie können grundsätzlich gemäß §§ 1004 BGB verlangen, dass man die Beeinträchtigung Ihres Eigentums, z.B. durch die Zuführung von Lärm, unterlässt. Diesen Anspruch können Sie klagweise bzw. in Eilfällen im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.

§ 906 BGB sieht eine eingeschränkte Duldungspflicht vor:

"Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von (...) Geräusch (...) und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden."

Es wäre insofern zu ermitteln, ob die für Ihren Gebietstyp geltenden Grenzwerte überschritten werden. Hierfür müsste im Zweifelsfalle ein entsprechendes Gutachten eingeholt werden. Die Grenzwerte finden Sie unter Abschnitt 6.1 der Technischen Anleitung Lärm (TA-Lärm). Diese finden Sie unter nachfolgendem Link:

https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26081998_IG19980826.htm

Des Weiteren können Sie erwägen, eine Ordnungswidrigkeitenanzeige bei der Ordnungsbehörden zu erstatten. Gemäß § 117 Abs. 1 OWiG stellt unzulässiger Lärm eine Ordnungswidrigkeit dar, die die Behörden zu ahnden haben:

"Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen."

Schließlich besteht noch die Möglichkeit, dass Sie bei einer baurechtswidrigen Umwidmung des Grundstückes den Sachverhalt bei der zuständigen Baubehörde zur Anzeige bringen. Diese würde dann baurechtliche Schritte gegen den Grundstückseigentümer einleiten, was eine Nutzungsuntersagung umfassen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2020 | 10:28

Haben Sie besten Dank für Ihre Antwort,

wie schon erwähnt halten sich die Jugendlichen in Frequenz und Lautstärke inzwischen etwas zurück, so dass davon auszugehen ist, dass Grenzwerte nicht mehr täglich sondern "nur noch" alle paar Tage überschritten werden.

Besteht denn bei der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit auch die Notwendigkeit, überschrittene Grenzwerte zu belegen, oder "reicht" hier die (belegbare) Tatsache, dass die Verwendung des Platzes als Jugendtreff dazu führt, dass hier täglich ab 17h Mofas ein- und ausfahren, dass sowohl Jugendliche als auch Kinder(!) auf dem Hof regelmäßig trinken und rauchen und sich laut unterhalten? Beziehungsweise, dass uns eine solche Verwendung nie bekannt war und wir unser Haus niemals gekauft hätten, wäre sie uns bekannt gewesen?

Bezieht eine "baurechtswidrige Umwidmung eines Grundstückes" auch die Verwendung eines ehemaligen Nebengebäudes bei einer Scheune und des davor gelegenen Hofes als Partyraum/Spielplatzes mit ein?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2020 | 10:44

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auf die Häufigkeit des Verstoßes kommt es nicht an. Beweispflichtig sind im OWi-Verfahren nicht Sie, sondern der Staat. Dieser müsste im Zweifel Messungen anstellen. Sie können selbstverständlich ein eigenes Gutachten zu den Akten reichen.

Auch Nebengebäude und Höfe unterliegen dem Baurecht, sodass sich daraus ein baurechtswidriger Zustand ergeben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 31.07.2020 | 10:58

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.07.2020
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