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Inobhutnahme, wie bekomme ich meine Kinder wieder nach Hause?

| 09.07.2014 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

ich benötige Hilfe in folgenden Fall:
Da sich hier nun schon so viel ereignet hat versuche ich es knapp zu halten aber trotzdem alle Fakten einzubringen.
Ich bin ein alleinerziehender Papa von zwei Kindern. Leider habe ich einen großen Fehler begangen der mir unendlich leid tut. Aus Überforderung heraus, Hintergrund waren Mitteilungen der Schule, daß meine Kinder so schlecht und unmöglich sein sollen das sie auf eine Sonderschule gehen müssen, habe ich meinen Sohn ( 8 J. ) mehrmals auf den Po geschlagen.
Im Hort wurden blaue Flecken entdeckt und das Jugendamt verständigt. Es erfolgte im Novemver 2013 sofort eine Inobhutnahme. Mein Widerspruch wurde vom Familiengericht abgelehnt. Als weitere Vorgehensweise wurde entschieden, daß eine Familienhilfe eingesetzt wird und sobald ein Platz in der Klinik frei wird, solle er dort zur stationären Diagnostik aufgenommen werden um Auffälligkeiten und Leistungen zu beurteilen. Danach sollte er unter weiterer Arbeit der Familienhilfe wieder nach Hause kommen. Die Heimunterbringung sollte nur für den Zeitraum bis zum Klinikaufenthalt gelten. Ich hatte Telefonkontakt und wöchentlichen Besuchskontakt zu ihm.
Als sich im Januar 2014 nichts weiter tat, widersprach ich der Unterbringung. Obwohl ich nicht vom Erfolg überzeugt war, waren plötzlich alle Beteiligte, auch das Jugendamt einverstanden, daß mein Sohn unverzüglich ohne weitere Maßnahmen nach Hause kommt. Einzigste Aufflage war, ich mußte weiterhin mit der Familienhilfe zusammenarbeiten, auch der Klinikplatz war vom Tisch. Ich war überglücklich. Unmittelbar nach der Verhandlung noch vorm Gerichtssaal besprach ich mit dem Jugendamt die Rückholung und vereinbarte dies aus organisatorischen Gründen zum Wochenende hin. Als sich am Freitag nichts tat, fing ich an zu telefonieren. Da wurde mir gesagt, daß man nicht will. Am selben Tag wurde meine Tochter ( 7 J. ) in Obhut genommen und vom Jugendamt in eine Kinderklinik gefahren, da blaue Flecke gemeldet wurden. Man brachte mir das Kind zurück mit der Aussage das nichts gefunden wurde. Darüber habe ich einen Arztbericht.
Mein Sohn kam aber nicht nach Hause, da eine einstweilige Anordnung verfügt wurde mit einem Bericht des eingesetzten Psychologen, daß die Zustimmung des Jugendamtes zur Rückkehr falsch sei, da sich mein Sohn bei mir in lebensbedrohlichen Situationen befunden habe. Mit diesem Psychologen und dem Vertreter des Jugendamtes hatte ich einen Tag vor der Verhandlung noch ein ausführliches Gespräch. Da war von solchen Erkenntnissen keine Rede und das Jugendamt hatte auch genau diese Unterlagen mit in der Verhandlung die auch dort zur Sprache kamen und hatte der Rückführung selber zugestimmt, Sitzungsprotokoll vorhanden. In einer neuen Verhandlung wurde beschlossen, daß mein Sohn im Heim bleibt und nun doch auf einen Klinikplatz gewartet wird. Zusätzlich wurde die Einholung eines Gutachtens angeordnet, das auch meine Tochter mit einbeziehen sollte. Besuche und Telefonate fanden weiterhin statt. Laut Aussage der Umgangsbegleiterin verliefen die begleiteten Umgänge sehr gut und es kann darüber nachgedacht werden die Umgänge schrittweise in unbegleitete Umgänge umzuwandeln.
Mittlerweile ist er auch in der Klinik aufgenommen worden. Allerdings verbietet mir das Jugendamt ihn in der Klinik zu besuchen. Von den täglichen Telefonaten hatten sie wohl keine Ahnung. Die Betreuer seines Heimes besuchen ihn aber mehrmals die Woche. An den Wochenenden ist er nicht in der Klinik. Laut Klinik könnte und sollte er auch zu mir nach Hause kommen. Dies verbietet das Jugendamt. Ich beantragte beim Gericht Umgang an den Wochenenden. 3 Tage nach Zustellung der Ladung zur erneuten Verhandlung mit sehr guten Aussichten auf die Wochenendbesuche und damit auch verbunden für den weiteren Werdegang ihn wieder nach Hause zu bekommen da zu Hause alles hundertprozentig absolut ohne Beanstandungen geklappt hätte, wurde meine Tochter erneut in Obhut genommen. Begründung: Gewalt und sexueller Mißbrauch. Dies hätte mein Sohn im Februar ( nach der "guten" Verhandlung ) im Heim geäußert. Die Kinder wurden mehrmals unabhängig voneinander dazu befragt und haben dies nicht bestätigt, liegt schriftlich vor. Nun hat die Sachverständige kurz vor dieser neuen Verhandlung meine Tochter laut Protokoll 1,5 Stunden lang nur zu diesem Thema befragt. Meine Tochter soll dann gesagt haben, daß wir nackt gekuschelt hätten. Alle anderen sehr eindeutigen Fragen ob da noch mehr gemacht worden ist wurden verneint. Auch sollen diese "Handlungen" lange zurück liegen. Sie wurde sofort für 6 Tage in eine Klinik eingeliefert. Mir wurde nicht bekannt gegeben was dort gemacht wurde ( kann man sich das aber denken ) und ein Bericht bzw. eine Auskunft welches Ergebnis dabei heraus kam wurde ebenfalls nicht mitgeteilt. Ich kenne natürlich das Ergebnis, nur das kann natürlich nicht präsentiert werden, da sie ansonsten sofort aus der Inobhutnahme heraus genommen werden müßte. Stattdessen kam sie in das selbe Heim wie ihr Bruder. Das Jugendamt verhängte ohne Begründung ein komplettes Kontaktverbot inkl. Telefonate und Briefwechsel. Zwei Wochen lang konnte ich mich über meinen Sohn durch die täglichen Telefonate mit ihm in der Klinik über meine Tochter unterhalten, fragen wie es ihr geht und ihr Grüße übermitteln die er ihr dann am Wochenende ausrichtete. Nun wurde auch dieser Telefonkontakt vom Jugendamt untersagt. Ebenso die Besuche im Heim, da ich ja sonst auch meine Tochter treffen würde.
Ich bin absolut verzweifelt. Auch weil ich nicht weiß wie es meiner Tochter nun geht. Sie ist sehr stark auf mich geprägt und kann keine 5 Minuten ohne mich sein. Sie wird es auch nicht verstehen, da ihr nichts passiert ist und ihre ständige Aussage "das ist der allerbeste Papa der Welt".
Die Verhandlung über meinen Sohn und über die neue Inobhutnahme meiner Tochter fanden zeitgleich statt. Es war eigentlich der Termin nur für meinen Sohn für die Wochenendlösung.
In der Verhandlung sprach nur die Sachverständige. Sie berichtete von dem damaligen Vorfall bei meinem Sohn, sprach von Uneinsichtigkeit, keine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, brachte die Äußerungen zu dem angeblichen Mißbrauch mit ein und verband das ganze absolut schlüssig dahingehend, daß die Kinder auf keinen Fall zu mir zurück dürfen. Jugendamt und Verfahrensbeistand schlossen sich dem an. Ich durfte mich mit 2 Sätzen äußern, ansonsten wurde mir das Wort verboten. Die Kinder wurden unter dem Vorwand "eine Befragung würde sie zu sehr belasten" nicht angehört.
Anschließend entzog mir das Gericht das ABR und die Gesundheitssorge per einstweiliger Anordnung bis das Gutachten fertig ist und in der Hauptsache verhandelt wird.
Geplant ist jetzt die Beschwerde vorm OLG.
Ich bin anwaltlich vertreten, möchte aber noch eine unabhängige Meinung zu diesem Sachverhalt hören.

Wie beurteilen Sie den gesamten Fall allgemein?
Ist der Entzug des ABR bei meinem Sohn rechtens? Außer den sehr guten begleiteten Umgängen hatte ich keinen Kontakt zu ihm, konnte ihn also auch nicht "erneut" gefährden.
War die Inobhuntnahme meiner Tochter rechtens? Denn mir erschließt sich nicht die dafür notwendige dringende gegenwärtige Gefahr, obwohl mir auch bekannt ist, daß der Verdacht ausreicht.
Es sind vor der Inobhutnahme geeignete andere mildere Mittel einzusetzen. Gespräche, Familienhilfe usw. , eventuell auch eine Unterbringung bei anderen Familienangehörigen ( Großeltern ). Dies wurde nicht gemacht. Ist das ein Verstoß?
Beide Kinder wurden nicht angehört, entsprechend der Begründung. Reicht die Begründung aus? Info: Die Gegenseite wußte sehr genau wie sich die Kinder äußern würden, speziell meine Tochter hätte dies unmissverständlich deutlich gemacht.
Ist das Kontaktverbot zu meiner Tochter rechtens?
Mein Sohn wird nun in dieses Kontaktverbot mit eingebunden, obwohl dort keins bestand. Ist das rechtens?
Welche Chancen sehen Sie für die Beschwerdeverhandlung am OLG?
Was wäre noch nach dem OLG möglich?

An dieser Stelle schon einmal vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Jugendämter wollen natürlich verhindern, dass Kinder zu Schaden kommen. Das ist auch ihre Aufgabe und es ist auch gut so, dass Kinder geschützt werden, wenn ihnen erheblicher Schaden droht. Unter dem Eindruck der leider tödlich verlaufenden Vernachlässigungen und Misshandlungen kommt es aber auch immer wieder zu nicht mehr angemessenen Inobhutnahmen.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt spiegelt die Kehrseite der Forderung der Allgemeinheit nach dem Schutz von Kindern durch das Jugendamt wieder. Ein Tätigwerden war sicher richtig; das Ausmaß wohl eher nicht.

Oftmals geraten dadurch die Kinder in eine Mühle von Klinikaufenthalten, Gutachtenerstellungen, Gerichtsverhandlungen, Anhörungen und das Schlimmste, die Trennung von den Eltern.

Das alles Entscheidende ist immer das Kindeswohl.

Jede Entscheidung des Gerichts hat danach zu erfolgen, was für ein Kind das Beste ist. Leider steht dieses nicht immer im Vordergrund.

Die Vorgaben erfolgen in erster Linie durch Gutachten. Genau dort wird der Ansatz für das weitere Vorgehen liegen. Sie sind anwaltlich vertreten, so dass Ihr Anwalt für die Beschwerdebegründung dazu umfassend vortragen wird. Die hier insgesamt erstellten Gutachten werden genau geprüft werden und Ansatzpunkte für Fehler herausgearbeitet werden müssen. Es ist dann ein Obergutachten zu beantragen.

Eine sichere Einschätzung ist mir natürlich nicht möglich, da mir die erstellten Gutachten nicht bekannt sind.

Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann nur dann Bestand haben, wenn dieses für das Kindeswohl unerlässlich ist. Das ist aber nach Ihrer Darstellung zweifelhaft.Sicher sind Schläge nicht hinzunehmen, aus welchen Gründen auch immer es zu diesem Verhalten gekommen ist. Da es sich aber offenbar um einen einmaligen Vorfall handelte und Sie offenbar auch für sich daran gearbeitet haben, dass sich dieses nicht wiederholt, bestehen doch Zweifel, dass auch eine Gefährdung des Sohnes bestehen soll.

Das Problem ist und bleiben die Gutachten. Gegen diese wird vorgegangen werden.

Eklatanter sind derzeit die Kontaktverbote, die hier natürlich zum Nachteil der Kinder sind. Kontaktverbote zu Kindern sind immer das allerletzte Mittel, um Kinder nicht zu gefährden und/oder Schaden von diesen fernzuhalten.

Es ist aber nicht ersichtlich, warum hier ein vollständiges Verbot zum Wohle der Kinder sein soll. Das Kontaktverbot führt vielmehr zu einer Entfremdung zum Elternteil und stellt eine Beeinflussung des Kindes dar, so dass das Verhältnis zu Ihnen nachhaltig beeinflusst wird.

Die dadurch entstehende Entfremdungsproblematik kann in Zukunft dazu führen, dass wieder Gutachter/Sachverständige zu einem fehlerhaften Ergebnis kommen. Es muss daher unbedingt darauf geachtet werden, dass ein Sachverständiger mit dieser Entfremdungsproblematik vertraut ist, damit dieses zutreffend in ein Gutachten einfließt.

Das komplette Kontaktverbot wird nach meinem Dafürhalten nicht aufrecht erhalten bleiben können; auch wenn der Umgang und der Kontakt zunächst begleitet stattfinden wird, ist doch wichtig, dass der Kontakt so schnell wie möglich wieder hergestellt wird.

Dass die Kinder nicht angehört wurden, ist nach Ihrer Schilderung nicht ungewöhnlich. Von einer Anhörung ist zwar nur in Ausnahmefällen abzusehen, aber vorliegend geht es in erster Linie um die Inobhutnahme und die grundsätzliche Rechtfertigungen der getroffenen Maßnahmen.

Dennoch hätte ich es für eine umfassende Würdigung des Sachverhaltes für positiv erachtet, wenn die Kinder angehört worden wären. Ich würde dieses auch in der Beschwerdeinstanz beantragen.

Ohne Kenntnis der Gutachten und der Einzelheiten; insbesondere auch des Missbrauchvorwurfs, ist es für mich natürlich schwierig eine genauere Einschätzung vorzunehmen.

Ich meine jedoch, dass aus den oben genannten Gründen ein völliges Kontaktverbot zu den Kindern keinen Bestand haben kann.

Nach der Entscheidung des OLG besteht die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde.

Ich wünsche Ihnen und insbesondere den Kindern alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 10.07.2014 | 00:17

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