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Innogy

08.11.2016 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,
Innogy hat heute einen Brief bei uns eingeworfen. Da wir immer wenn die erste Mahnung kommt zahlen, was vorher bei RWE kein Problem war, will innogy nun doppelte Abschlagszahlungen in Höhe von fast 700Euro von uns. Und das innerhalb von drei Tagen sonst schneiden sie Strom und Gas ab. Ist das rechtens?
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Ratsuchende,


vorbehaltlich der Kenntnis des Inhaltes des Briefes und dem zugrundliegenden Versorgungsvertrages kann nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung einsatzorientiert wie folgt geantwortet werden:

Ja!



Nachstehend gerne auch die Erläuterung zu der eindeutigen Antwort:


Wenn Sie erst immer dann zahlen, wenn Sie die erste Mahnung bekommen, leben Sie mit einem gefährlichen Rechtsirrtum.

Auch ohne Mahnung kann man in Verzug geraten, nämlich dann, wenn ein bestimmter Zahlungstermin vertraglich vereinbart worden ist, z.B. "dritte Werktag eines Monats in voraus" "15. des Monats".

Gibt es so eine Vereinbarung, greifen die Verzugsfolgen dann auch ohne weitere - zusätzliche - Mahnung ein.

Daher sollten Sie keineswegs "immer auf die erste Mahnung warten", sondern vertragsgemäß zahlen.


Macht ein Schuldner das nicht, kann der Gläubiger (Versorger) die Leistung einstellen, sofern nicht dessen Bedingungen erfüllt werden. Solche ständig verspäteten Zahlungen rechtfertigen also auch die fristlose Kündigung, die Ihnen offenbar angedroht worden ist.


Sprechen Sie persönlich umgehend mit dem Versorger und tragen Sie Sorge dafür, dass die Zahlungen auch ohne Mahnung, dafür aber vertragsgemäß gezahlt werden - dann wäre das "Abschneiden" nicht rechtens.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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