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Innergemeinschaftlicher Erwerb und Wiederausfuhr in EU Land

| 15.10.2010 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,

als deutsches Unternehmen möchten wir im Rahmen des innereuropäischen Erwerbes Waren aus einem EU-Mitgliedsstaat beziehen. Die Bedingungen hierfür sind beiderseitig erfüllt.

Diese Waren werden teilweise in Deutschland weiterveräußert und entsprechend mit 19% MwSt. weiterberechnet.

Ein Teil der Waren fließt allerdings zurück in das EU Land, aus dem es uns ursprünglich geliefert wurde. Hier natürlich an andere Unternehmen als den ursprünglichen Lieferanten.

Diese Lieferung wird von uns wiederum als innergemeinschafltiche Lieferung deklariert und entsprechend ohne MwSt. berechnet.


Frage:
Fallen für den Erwerb der Waren, die später in das Ursprungsland zurückgeliefert werden, in Deutschland de facto Steuern an? Oder ist das lediglich ein durchlaufender Posten?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ihr Lieferant im EU-Ausland tätigt eine für ihn steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Für Sie stellt dieser Vorgang einen innergemeinschaftlichen Erwerb dar (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 , § 1a UStG ). Der Erwerb der Waren, die in das EU-Ausland zurückfließen, müsste für Sie m.E. steuerfrei sein. Nach § 4b Abs. 4 UStG ist der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, die ein Unternehmer für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen weiterverwendet, ebenfalls steuerfrei. Dies unter der Voraussetzung, dass der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 UStG nicht ausgeschlossen ist. Die Lieferung der Gegenstände ins EU-Ausland ist nach § 4 Nr. 1b , § 6a UStG steuerfrei und ein Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 3 UStG greift nicht.
Damit fallen für den Erwerb der Waren, die Sie ins Ausland zurückliefern keine Steuern an; es wäre damit noch nicht einmal ein durchlaufender Posten.

Sie scheinen allerdings den Erwerbsvorgang als steuerpflichtig zu behandeln. Die Finanzämter beanstanden es nicht, wenn Sie dies tun.
Aber auch in diesem Fall zahlen Sie de facto keine Steuern. Sie sind zwar nach § 13a Abs 1 Nr. 2 UStG Umsatzsteuerschuldner für den innergemeinschaftlichen Erwerb, können aber gleichzeitig die Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG ziehen. Damit wird der Erwerb zum Nullsummenspiel. Da die innergemeinschaftliche "Rück-" Lieferung nach § 4 Nr. 1b , § 6a UStG steuerfrei ist fallen auch hier keine Steuern an.

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Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Bewertung des Fragestellers 15.10.2010 | 12:24

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