Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Innengesellschaft im Sinne §705 BGB, interne Umverteilung von Spenden


09.08.2017 01:42 |
Preis: 48,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Wir sind ein kleiner gemeinnütziger Gartenverein und möchten unsere gesamte Wasserleitung in Eigenregie erneuern. Die Materialkosten werden über eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Umlage finanziert. Alle Arbeitsleistungen werden von den Mitgliedern freiwillig geleistet und nachweislich erfasst. Jeder bringt die Leistung die er bringen kann. Wer nicht möchte oder nicht kann – muss nicht! Alle insgesamt erbrachten Arbeitsstunden werden durch die Anzahl der Parzellen geteilt, was einen Durchschnitt pro Parzelle ergibt. Jede Parzelle, die weniger als der Durchschnitt aller Parzellen geleistet hat, wird gebeten einen bestimmten Betrag (ca. 8,00€/Std) freiwillig und wenn gewünscht auch anonym auf ein extra eingerichtetes Konto einzuzahlen. Die eingegangen Gelder werden an die Gartenfreunde, die nachweislich mehr geleistet haben als finanzielle Anerkennung, Prämie, Aufwandsentschädigung (hier fehlt uns noch der richtige Begriff) verteilt. Die gesamte Aktion wird von drei Vereinsmitgliedern, die im Verein keinerlei Funktion haben organisiert und durchgeführt. Wenn keine Gelder eingehen, kann nichts verteilt werden! Wir betrachten uns als Innengesellschaft im Sinne des § 705 BGB, die nicht nach außen auftritt und nur ein Ziel hat: Unsere Wasserleitung aus eigener Kraft zu erneuern. Die fachliche Qualifikation (Trinkwasser ist ein Lebensmittel) ist ebendso vorhanden, wie das handwerkliche Geschick mit einem Bagger zu fahren. Insgesamt also aus unserer Sicht sehr gute Voraussetzungen.
Welche Kräften von außen (Finanzamt-Steuern, Zollverwaltung- Schwarzarbeit) könnten auf unser internes/privates Projekt Einfluss nehmen und wie können wir uns davor schützen oder was müssen wir beachten?
Können wir das Wort „Spende" verwenden, wobei es bei uns natürlich keine steuerrechtliche Bedeutung hat? Eher im Sinne von: Ich spendiere dir ein Bier oder auch zwei.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Sie handeln hier nicht als BGB- Innengesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, denn es werden ja Aufgaben für den Verein im Rahmen der Tätigkeit des Vereins gemäß Beschluss des Vereins wahrgenommen. Sie treten ja schon allein deshalb nach außen auf, weil Sie auf dem Vereinsgelände Arbeiten durchführen möchten. Sie mieten ja offenbar auch einen Bagger an, treten somit nach außen im Rechtsverkehr in Erscheinung. Sie mieten den Bagger aber dann für den Verein als gemeinnützige Einrichtung und gerade nicht für Ihr privates Grundstück zu Hause.

Oder noch "schlimmer": Der Bagger, den ein Mitglied im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses nutzt, wird für diese Arbeiten benutzt. Das wäre dann jedenfalls ein ganz klares Zeichen für Schwarzarbeit.

Hinzu kommen noch folgende Gründe:

Sie müssen hier tatsächlich aufpassen, dass nicht Ihnen Schwarzarbeit vorgeworfen wird, denn im Rahmen einer Vereinstätigkeit für einen gemeinnützigen Verein wird man ohne Entlohnung tätig. Ein Betrag von 8, 00 € kommt aber einer Entlohnung schon gleich, die man in der freien Wirtschaft erhalten könnte. Von einer Spende kann hier nicht mehr die Rede sein, auch passt hier "spendieren" in dem von Ihnen verwendeten Sinne nicht.

Die Tätigkeit mit einem Bagger und eigenständige Erneuerung einer Wasserleitung geht möglicherweise über das hinaus, was man im Rahmen einer Eigenleistung als Verein tätigen kann. Zumal es sich bei einer Tätigkeit mit einem Bagger um eine solche handelt, die mit erheblichen Gefahren verbunden ist und es müssen Sicherheitsvorschriften beachtet werden. Es müssen ggf. auch behördliche Genehmigungen bezüglich der Wasserleitung eingeholt werden.

Ich empfehle Ihnen daher, dass Sie ganz offen mit dem Finanzamt Ihr Vorhaben besprechen. Die Gemeinnützigkeitsbescheinigung wollen Sie ja jährlich wieder erhalten. Sie dürfen in dem Sinne ja auch keinen Gewinn machen, was aber dadurch der Fall sein könnte, dass Sie eben erhebliche Leistungen, die Sie sonst aus der freien Wirtschaft beziehen würden, selbst erbringen. Als gemeinnütziger Verein müssen Sie ja auch eine Steuererklärung abgeben, haben sicherlich einen Steuerberater. Es müsste im Rahmen dessen auch geklärt werden, wie hier die Einnahme des Vereins zu verbuchen ist. Eine Spende ist das ja nicht, denn der Zweck ist gerade die Erneuerung der Wasserleitung als Umlage auf die Vereinsmitglieder.

Auch sollten Sie bei der zuständigen Behörde bezüglich der Erneuerung der Wasserleitung vorsprechen, um abzuklären, welche Genehmigungen hier ggf. erforderlich sind. Auch sollten Sie hier besprechen, ob und inwieweit hier Sicherheitsvorschriften wegen des Baggers zu beachten sind. Sprechen Sie auch offen an, dass Sie beabsichtigen, dass in Eigenregie durchzuführen.
Sie haben ja dann eine richtige Baustelle, bei der sich die Berufsgenossenschaft möglicherweise meldet.


Also insgesamt, sollten Sie hier die geplante Vorgehensweise noch einmal unter Berücksichtigung meiner Ausführungen überdenken.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses online- Dienstes eine erste Einschätzung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2017 | 23:07

Sehr geehrte Frau Draudt,
ihre ausführliche Antwort, für ich mich ganz herzlich bedanke, zeigt mir das meine Situationsbeschreibung leider ungenügend war. Kurzfassung: Die gesamte Baumaßnahme wurde ordnungsmäßig vom Vorstand beim Eigentümer (Gemeinde) angemeldet und nach Prüfung von der Gemeinde auch genehmigt. Das gesamte Material, wie auch der Mini-Bagger wurden vom Vorstand ais Autraggeber bestellt bzw. gemietet und bezahlt. Diese Kosten sind im Vereinskonto ausgewiesen und von unserer Kassenprüfungskommission nicht beanstandet worden. Die Baumaßnahme entspricht dem Satzungszweck (Kleingärtnerei) und hat nach Auskunft der Steuerbehörde keinerlei Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit. Die Mitgliederversammlung hat beschlossen, dass alle Arbeitsleistungen von den Mitgliedern freiwillig und unentgeltlich erbracht werden. Einige Mitglieder, ohne Verantwortliche aus dem Verein (Vorstand), haben sich privat und untereinander verständigt, dass sie sich während oder nach der Baumaßnahme gegenseitig mehr oder weniger große Geldbeträge schenken. Und nur dieses Verfahren untereinander, betrachten uns als Innengesellschaft im Sinne des § 705 BGB, die nicht nach außen auftritt. Der Verein und sein Konto ist davon in keiner Weise betroffen.
Und hier kommt meine Nachfrage: Wie könnte die Zollverwaltung (Schwarzarbeit) oder das Finanzamt (Steuer) von unserer geplanten Aktion erfahren, an der sich alle freiwillig beteiligen und keiner (auch nicht der Staat) einen finanziellen Schaden hat und was könnte man uns vorwerfen? Wir sind Kleingärtner und möchten alles was möglich ist auch selber machen. Und eine Verpflichtung für solche Arbeiten eine Firma zu beauftragen ist uns und unserem Dachverband nicht bekannt und wäre von der Gemeinde sonst sicher auch als Auflage Bestandteil der Genehmigung geworden. Die vorgesehenen Eigenleistungen waren Bestandteil des Bauantrages.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2017 | 10:47

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Die Situation ist nun doch erfreulicherweise eine andere wie in der Ausgangsfrage beschrieben.

Letztlich kann es aber dennoch passieren, dass Ihnen Schwarzarbeit vorgeworfen wird, weil Sie ja gerade nicht nur für den Verein unentgeltlich tätig sind, sondern Geld untereinander verdienen. Vereinsarbeit zeichnet sich ja dadurch aus, dass man ohne Geld für den Verein tätig wird. So ja auch der Beschluss der Mitgliederversammlung. Eine private Schenkung untereinander ist es ja auch nicht, weil Sie ja Geld des Vereins dafür verwenden, so wie Sie es in der Ausgangsfrage beschrieben haben.

Sie haben ja dann eine Baustelle, die nach außen sichtbar ist, so dass es durchaus sein kann, dass Mitarbeiter des Hauptzollamtes, die für Schwarzarbeit zuständig sind, vorbei kommen - auch überraschend- und hier kontrollieren.

Letztlich gilt es auch noch zu bedenken, dass mit der von Ihnen ersonnenen Vorgehensweise einige Vereinsmitglieder benachteiligt werden und andere bevorzugt. Das ist eine Vorgehensweise, die gerade den getroffenen Beschluss umgeht.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER