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Inländische Einkünfte? lebe und arbeite im Ausland selbstständig für dt. Unternehmen

| 11.05.2016 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Die Besteuerung im In-und Ausland richtet sich unter anderem nach § 49 EStG. Dabei muss ein eventuell bestehendes DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) dann berücksichtigt werden, wenn eine Leistung in einem anderen Staat erbracht oder verwertet wird. Dies gilt insbesondere für Beratungen im Internet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Thema „Einkommensteuergesetz (EStG) § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte".

In diesem Paragraphen heißt es: „(1) Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 4) sind…
(...) Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist, oder für die im Inland eine feste Einrichtung oder eine Betriebsstätte unterhalten wird."

Meine Situation: Ich lebe seit fast 3 Jahren permanent in London und betreibe von hier aus ein Einzelunternehmen. Folglich bezahle ich in England alle meine Steuern.

Kürzlich ist mir in dem soeben zitierten § 49 eben die Phrase ins Auge gefallen, die mich etwas verunsichert hat („…die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist,…").

Meine Frage: Da ich von London aus für deutsche Kunden im Bereich Online-Marketing tätig bin (das Geld wird auf mein englisches Bankkonto überwiesen) und meine Arbeit somit von einem deutschen Unternehmen und auf Webseiten deutscher Unternehmen „verwertet" wird, frage ich mich nun, ob ich diese Leistungen in Deutschland versteuern muss, obwohl ich dort gar nicht wohnhaft bin (lebe). Oder bezieht sich der Begriff „verwerten" im Kontext auf etwas anderes bzw. handelt es sich bei dieser Art von Einkünften gar nicht um innländische Einkünfte und ich kann – wie von mir angenommen – mein gesamtes Einkommen in England versteuern?

Zusammenfassung der Situation:
- ich bin als Einzelunternehmer in London wohnhaft / habe das deutsche Finanzamt auch darüber schriftlich informiert, dass ich nicht mehr in Deutschland ansässig bin.
- arbeite für deutsche Unternehmen im Bereich Online-Marketing
- meine Arbeit wird in London erbracht, aber von einem deutschen Einzelunternehmer für deutsche Webseiten verwertet
- ich zahle für meine hieraus resultierenden Einkünfte in London Steuern.

Frage: Muss ich aufgrund des oben genannten Passus stattdessen in Deutschland Steuern zahlen?
Falls dem so ist, welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, dass ich dies vermeiden kann?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

-- Einsatz geändert am 12.05.2016 09:17:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der von ihnen zitierte § 49 I Nr. 3 Einkommensteuergesetz, bezieht die Klausulierung des Verwertens auf Einkünfte. Ihre Einkünfte gehen auf ein englisches Konto, weil sie dort ihren Wohnsitz/Sitz haben. Zudem unterhalten sie keine inländische Betriebsstätte oder Niederlassung. Eine Betriebsstätte liegt sowohl nach § 12 Satz 1 AO wie nach Art. 5 OECD-MA dann vor, wenn eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage vorliegt, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Dennoch könnte eine Steuerpflicht zu bejahen sein, da ihr "Know-How" in Deutschland verwertet wird.

Allerdings gibt es zwischen der BRD und Großbritannien ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA vom 01.04.2010), dass in seinem Artikel 14 feststellt, dass für Selbständige nur der Ort der Arbeitserbringung- für sie also England- der Besteuerung zu Grunde zu legen ist. Dort sind insbesondere Artikel 14 ( eventuell auch 5, 7 und 9 ) für sie interessant.

Artikel 14 beschreibt dabei sehr direkt, dass eine Steuerpflicht nur in dem Staat eintritt, in welchem die Arbeit erbracht wird. Sie schrieben, dass dies ausschließlich in Groß Britannien der Fall ist. Die in Art. 14 genannten Ausnahmen, sind für sie nicht einschlägig, da diese nur für bestimmte Berufsgruppen gelten. Daneben kann eine Steuerpflicht auch nicht aus einer Betriebsstätte ( Art. 5), und damit auch nicht aus einer Gewinnerzielung in dem weiteren Vertragsstaat durch eine dort belegende Betriebsstätte (Art. 7) hergeleitet werden. Sie unterfallen auch nicht der Steuerpflicht aus Artikel 9, da sie wohl bei den deutschen Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar
an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital
eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind, sondern hier lediglich Aufträge erledigen.

Somit unterliegen sie nicht der deutschen Einkommenssteuerpflicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bitte beachten sie, dass dies nur eine erste rechtliche Einschätzung ist, die sich aufgrund von Änderungen, Zufügungen oder Weglassen von Informationen anders darstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.07.2016 | 14:53

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