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Inklusion, Einmischung der Schule in häusliche Belange

| 09.04.2019 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Lehrerinnen und Lehrer haben die dienstliche Pflicht, bei gewichtigen Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen gemäß § 4 KKG tätig zu werden.

Wenn ein 13-jähriger Junge mit Down-Syndrom im Rahmen der Inklusion die Hauptschule besucht, kann sich dann die Schulleitung in private Belange einmischen?
Das Kind hat morgens Schwierigkeiten aufzustehen und kommt daher oft zu spät zum Unterricht. Dies wird von der Schulleitung jedoch akzeptiert. Manchmal hat das Kind keine Lust sich morgens zu waschen, was auch der Pubertät geschuldet ist. Es kam zwei oder dreimal vor, dass das Gesicht beschmiert war. Auch zieht er sich selbsständig an und versteckt seine Lieblingssachen, damit sie nicht gewaschen werden. Diese trägt er ab und zu auch ungewaschen in der Schule.
Zudem zieht sich der Junge im häuslichen Umfeld in sein Zimmer zurück und isst dort, wobei er die Mittagsmahlzeiten am Esstisch einnimt.. Dies Verhalten kennt man jedoch auch von "gesunden" pubertierenden Kindern. Er spielt gerne und viel am Tablet.
Anweisungen der Mutter befolgt der Junge teilweise sehr widerwillig, wobei er in der Schule wohl durchaus auf die Lehrer hört.
Es fanden nun öfter Gespräche mit der Mutter statt. Das letzte konnt ich mitverfolgen. Es wurde versucht Druck aufzubauen, insbesondere mit der Drohung einer Meldung an das Jugendamt. Es ginge nicht, dass der Junge in seinem Zimmer isst. Auch dass er ab und zu dreckig zu Schule erscheint wird mehr als negativ ausgelegt. Der Junge fühllt sich bei der Mutter wohl und genießt Aktivitäten am Wochenende, was von dem Sonderpädagogen zugegeben werden musste. Fremde Personen, die ihn kennenlernen finden ihn sehr sympathisch.
Nun zu der Frage. Darf die Schulleitung sich in den privaten Bereich soweit einmischen aufgrund der Behinderung? Steht aufgrund der Nichtbefolgung von Anweisungen und dem seltenen "verdreckten" zu befürchten, dass das Jugendamt einschreitet? Welche Möglichkeiten gibt es, gegen diese Einmischungen vorzugehen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie recht: Die Schule darf sich nicht in den privaten Bereich der Familie einmischen.

Allerdings beinhaltet § 4 des Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) eine Meldepflicht von Lehrerinnen und Lehrern. Werden diesen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Sie haben dafür Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft des Jugendamtes und sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren. Letztlich sind Lehrerinnen und Lehrer auch befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird.

Eine Einmischung in die Familie darf nach dieser gesetzlichen Maßgabe nur erfolgen, wenn es gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung gibt. Das halte ich in Ihrem Fall nach Ihrer Schilderung eher für zweifelhaft.

Gegen ungerechtfertigtes übergriffiges Verhalten von Lehrkräften können Sie sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde zur Wehr setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.04.2019 | 19:24

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