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Inkassoverfahren nach 7 Jahren


09.08.2007 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehreren Jahren sind wir mit unseren Autos bei der Garanta versichert.
Im Jahr 2001 kam es zu Zahlungsschwierigkeiten unsererseits und uns wurde die Versicherung gekündigt. So ist es zu verstehen!
An dem Tag, an dem uns die schriftliche Kündigung erreichte, hatte ich (wie`s der Zufall will)einen Verkehrsunfall.
Wir konnten uns mit der Versicherung mündlich einigen das der Schaden des Unfallgegeners zumindest übernommen wird. Dazu nahm die Versicherung uns das "Versprechen" ab, unser Auto (auch die Zukünftigen) Vollkasko versichern zu lassen und eine gewissen Summe musste von meinem Vater auch bezahlt werden (welche ist nicht mehr bekannt und schriftliches darüber gibt es nicht!), dafür würden sie die Kündigung zurück ziehen.
Soweit, sogut.
Vor 4 Monaten ging ein Schreiben einer Inkasso_Gesellschaft ein, in der stand, die Garanta Versicherungs AG fordere 2766,42 Euro. da stand aber nicht wofür!
Ich rief da an und man wollte mir am Telefon keine Auskunft geben worum es eigentlich ging aber ich könne die Unterlagen darüber anfordern, was ich auch tat!
Als ich bei der Versicherungsgesellschaft selbst anrief, hatte ich einen sehr unfreundlichen Herrn am Telefon welcher mir mitteilte, dass es um den Unfall im April 2001 ging. Und er hätte die Mahnschreiben persönlich verfasst und einen Gerichtsvollzieher bestellt (2001).
Das Kuriose, bei uns ist niemals eine Forderung über damals noch ca. 5460,- DM eingegangen, geschweige noch ein Gerichtsvollzieher aufgetaucht. Wenn, müsste darüber ja irgendwo ein Gutachten bzw. Protokoll existieren. Ausserdem müssten innerhalb der fast 7 Jahre ja immense Mahngebühren drauf gekommen sein aber rechnen Sie mal ca. 5460 DM in Euro um?
Wie gesagt, die Forderung beträgt 2766,42 Euro.
Vor nun fast genau 3 Wochen kamen, nach über 3 Monaten nun endlich die angeforderten Unterlagen und darin befanden sich Mahnschreiben und die Information das ein Gerichtsvollzieher angefordert sei. Diese Schreiben stammen angeblich vom September 2001 welche wir, wie bereits erwähnt, noch niemals vorher bzw. 2001 gesehen haben.
Aber wir haben über den Unfall damals nicht schriftliches in der Hand.
Nun zu meinen Fragen.
Wann verjährt eine solche Forderung?
Ist diese ganze Angelegenheit rechtens und haben wir die Möglichkeit dagegen vorzugehen, mit Aussicht auf Erfolg?
Ich muss ihnen sagen, dass wir immer besten Wissens und Gewissens gelebt und gehandelt haben und wäre 2001 eine solche Forderung bei uns eingegangen, wäre diese heut schon lang vom Tisch denn wir hätten alle Hebel in Bewegung gesetzt um diese Sache aus der Welt zu schaffen!

Mit freundlichen Grüßen.
Agathe78

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Zunächst wäre zu klären, welche Versicherungen damals bestanden sowie welche Beträge für welchen Zweck an wen damals geleistet wurden. Des Weiteren wäre zu klären, welche Beträge nun aus welchem Rechtsgrund angefordert werden. Dies wird leider nicht deutlich.

So bestehen Regress- oder Rückforderungsmöglichkeiten bereits erbrachter Leistungen ohne Rechtsgrund sowohl bei KFZ-Haftpflicht, als auch bei KFZ (Voll-/Teil-)kaskoversicherungen. Zugleich kann eine Forderung nun wegen Beitragsrückständen geltend gemacht werden. Je nach dem Rechtsgrund der damals zugrunde liegenden Zahlungen kommen unterschiedliche Verjährungsfristen in Betracht.

So verjähren z.B. Regressansprüche von KFZ-Haftpflichtversicherungen gegen den Versicherungsnehmer in zwei Jahren. Diese Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird.

Rückforderungsansprüche erbrachter Leistungen ohne Rechtsgrund verjähren in der dreijährigen Frist der §§ 195, 199 BGB.

Daher kommt vorliegend grundsätzlich eine Verjährung der Forderung in Betracht, es sei denn es sind verjährungshemmende Maßnahmen erfolgt oder eine neue Verjährungsfrist wurde in Gang gesetzt. Dafür spricht insbesondere, dass damals ein Gerichtsvollzieher beauftragt worden sein soll. Dieser kann jedoch nur aufgrund eines vorliegenden Titels, zB. einem Vollstreckungsbescheid, tätig werden. Titel verjähren in 30 Jahren. Sollte damals ein Titel erwirkt worden sein, wäre die Forderung nicht verjährt. Allein die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers stellt allerdings keinen Titel dar.

Da in Ihrem Fall noch mehrere offene Fragen bestehen, rate ich Ihnen, eine konkrete Anfrage an die Garant Versicherung zu dem damaligen Vorfall / Umständen und zur Berechtigung der Forderung zu stellen. Zugleich sollten Sie bei dem Inkassounternehmen um Übersendung des Titels bitten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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