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Inkassoschreiben trotz bezahlter Rechnung

| 23.04.2008 07:08 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag.

Ich habe ein Problem mit einer an mich gestellten Forderung. Und zwar stellt sich die Angelegenheit folgendermaßen dar: Im September 2006 erreichte mich eine Rg. von einem Kabelnetzbetreiber, welche mich irritierte. Ich hatte eine Quittung aus Juli 2006 vorliegen, wo ich etwas bezahlt hatte bei diesem Betreiber. Ein Zeitraum war hierauf nicht vermerkt, lediglich eine Kunden-nr. und eben der Betrag. Auf dieser neuen Rg. war aber eine völlig andere Kunden-Nr. vermerkt, so dass ich dies für ein Irrtum hielt und dies auch dem Netzbetreiber mitteilte. Daraufhin habe ich nie wieder was von denen gehört, so dass ich dachte die Sache sei aus der Welt.
In diesem Monat bekam ich plötzlich ein Schreiben von einem Inkassounternehmen, welches mir mitteilte, dass der Kabelnetzbetreiber die rückständigen Forderungen abgetreten und beauftragt hat diese von Ihnen im eigenen Namen geltend zu machen und nur an das Inkassounternehmen zu überweisen. Die Aufstellung sieht so aus:

Ihr Zahlungsrückstand per 08.04.08 125,70 €
11,5 % Verzugszinsen 11,87 €
Mahnauslagen d. Auftraggeberin 7,50 €
vorgerichtliche Kosten 12,50 €
Geschäftsgebühr entspr. 2300 KV RVG 32,50 €
Post- Telekom gem. 7702 KV RVG 6,50 €
Auslagen gem. § 4 RVG, teil 7 KV RVG 8,00
Gesamt 204,57 €

Auf der Rückseite dieses Schreibens befinden sich Datensätze zur Beantragung des Mahnbescheids. Dort steht ein Rg.-Zeitraum vom 11.09.06-07.11.06. Dann Zinsen vom 12.07.07-08.05.08 (wieso hier einen Zeitraum der erst ein Jahr später beginnt?).

Ich habe diesem Inkassounternehmen geschrieben, dass ich der Forderung widerspreche. Das ich mir diese Forderung nicht erklären kann und das ich um entsprechende Nachweise wie Rechnungen oder Mahnungen bitte, um die Kunden-Nr. zu sehen und wie sich der Betrag der Forderung zusammensetzt. Außderdem habe ich darauf hingewiesen, dass mir keine Vollmacht bzw. Abtretungserklärung vorliegt. Daraufhin kam nur zurück es würde ein rechtsgültiger Vertrag vorliegen und es würde keine Formerfordernis vorliegen. Ansonsten ist man eigentlich null auf mein Schreiben eingegangen und hat auch dies mal keine Abtretung oder Vollmacht vorgelegt. Man forderte mich wieder auf den Betrag in Höhe von 203,61 € (nicht identisch mit dem des ersten Schreibens) zu überweisen.

Habe daraufhin noch bei dem Inkasso angerufen und nochmals um eine Forderungsaufstellung und Abtretung gebeten, aber man wurde nur frech und persönlich und meinte, sie bräuchten nichts nachzuweisen. Auch nicht als ich gesagt habe, dass ich im Oktober 2006 etwas überwiesen habe und daher gerne prüfen würde, ob die ausgerechnete Summe stimmt. Das kratzt die scheinbar gar nicht. Ist der Gläubiger nicht verpflichtet mir die Forderung nachzuweisen bzw. zumindest eine Forderungsaufstellung zukommen zu lassen, damit ich die Forderung prüfen kann???

Habe dann also den Netzbetreiber angerufen und dort um Unterlagen gebeten. Der Vertrag wurde daraufhin zugeschickt. Laufzeitbeginn kann ich hier nicht erkennen (nur Unterschrift und Datum des Vertragsabschlußes 04.07.06) und eine Kunden-Nr. ist hier auch nicht ersichtlich. Eine Forderungsaufstellung, Rg. oder dergleichen habe ich auch hier nicht bekommen. Habe dies noch mal per Fax angefordert (Bankauszug habe ich mit dabei getan über den Betrag den ich mal überwiesen habe), aber da scheint man sich auch nicht drauf zu rühren.

Ich bin jetzt ziemlich ratlos, was ich tun soll. Ich kriege den von dem Inkasso ausgerechneten Betrag der Hauptforderung nicht zusammen, habe keine Ahnung, was hier errechnet wurde oder berücksichtigt wurde. Außerdem liegt mir ja auch keine Abtretung vor. Muß ich mich mit diesem Inkasso jetzt noch auseinandersetzen oder kann ich die einfach ignorieren und überweise den Betrag, den ich errechne einfach an den Netzbetreiber (vielleicht mit Hinweis wie ich es errechnet habe)?
Oder soll ich es auf einen Mahnbescheid ankommen lassen? Was kommt dann an Kosten auf mich zu?

Die Kosten an das Inkasso will ich nicht bezahlen, da ich denke der Kabelnetzbetreiber hätte nach meinem Brief 2006 direkt reagieren können und man hätte die Angelegenheit direkt klären können. Außerdem denke ich mal dass ein so großes Unternehmen eine eigene Mahnabteilung hat und hier auch zur Schadenminderung verpflichtet ist. Und wie gesagt: Es liegt mir keine Abtretung oder dergleichen vor.

Bitte um eine Stellungnahme und Rat von Ihnen! Vielen Dank!

Ich beantworte die Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ob Sie die Gebühren des Inkasso-Dienstes zu tragen haben, richtet sich danach, ob Sie sich mit der Zahlung einer Forderung in Verzug befinden.

Ob tatsächlich eine Zahlung aus 07/2006 offensteht, kann hier nicht abschließend beurteilt werden, zumal Sie ja eine Zahlung für diesen Zeitraum nachweisen können.

Sollten Sie tatsächlich bis zum Eingang des anwaltlichen Inkassoschreibens keine Rechnung o.ä. erhalten haben, ist sehr zweifelhaft, ob Sie sich mit Zahlungen in Verzug befinden.

Wenn Sie selber sicher sind, noch einen Rechnungsbetrag zu schulden, überweisen Sie diesen Betrag an den Gläubiger.

Ansonsten legen Sie gegen einen vom Gericht zugestellten Mahnbescheid Widerspruch ein. Damit zwingen Sie die Gegenseite, im streitigen Verfahren alle Tatsachen darlegen und beweisen zu müssen.

Die Kosten eines solchen Verfahrens belaufen sich auf rund 100.- € bei einem Anwalt.

Solange das Inkassounternehmen Ihnen weder Vollmacht noch Abtretungsurkunde vorlegt, brauchen Sie auch nicht nach dorthin zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2008 | 08:59

Wie schon oben ausgeführt, habe ich im September 2006 eine Rg. erhalten mit einer andern Kunden-Nr., die ich für ein Irrtum hielt und das dem Kabelnetzbetreiber mitgeteilt, der sich aber nie darauf gemeldet hat. Dieser hätte die Angelegenheit ja direkt aufklären können und ich hätte die ausstehende Forderung bezahlt, wenn er dies dargelegt hätte. Da er dies aber ja nicht getan hat, dachte ich es liegt tatasächlich ein Fehler von denen vor. Kann man hier davon ausgehen, das ich nicht in Verzug geraten bin, da ich mich ja gekümmert habe? Es ist ja nicht mein Verschulden, wenn die Fa. nicht reagiert. So wie sich aber jetzt rausgestellt hat, habe ich mir SCHEINBAR einen neuen Vertrag aufschwatzen lassen auf den sich wahrscheinlich die Forderung bezieht. Dies hätte man mir aber gleich in meinem Schreiben von 2006 mitteilen können. Meiner Meinung nach ist der Gläubiger hier seiner Pflicht nicht nachgekommen die sache zu klären und hat hier bewußt die Schadenminderungspflicht nicht beachtet. Stimmt dies so?
Ich hatte in meiner ersten Ausführung schon gefragt, ob der Gläubiger verpflichtet ist Forderungen nachzuweisen und mir die Gelegenheit zur Prüfung zu geben, wenn ich ihn darum bitte. Leider habe ich hierauf keine Antwort erhalten.
Also soll ich einfach die Hauptforderung aus der Rg.2006 überweisen und das war´s dann? Und gar nicht mehr auf das Inkassounternehmen reagieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2008 | 10:02

Was genau in 2006 schief gelaufen ist, kann an Hand Ihrer Ausführungen nicht abschließend geklärt werden.
Wenn Sie in 2006 gedacht haben, es handele sich um einen Irrtum, und der Kabelbetreiber bis heute nicht aufgeklärt hat, würde ich doch weiter davon ausgehen, dass es sich um einen Irrtum handelt und nichts zahlen.

Oder aber Sie erkennen die Rechnungsforderung an, dann sollten Sie den Rechnungsbetrag an den Gläubiger überweisen und sich im übrigen auf den Standpunkt stellen, nicht in Verzug zu sein.


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