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Inkassoschreiben ohne vorherige Mahnung

23.02.2008 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Am 16.02.08 erhielt ein Schreiben von Infoscore Forderungsmanagemnt, die mich im namen von Tipp24 dazu aufforderten folgende Zahlung zu tätigen:
Hauptforderung 68,15 €
Verzugszinsen 26.09.05-21.02.08 11,81 €
Bisherige Mahnauslagen 5,00 €
Inkassokosten 45,00 €
Kontoführungskosten 18,00 €
Ermittlungskosten 6,95 €
Gesamt 154,91 €

Die Forderung ist aus 2005, ich habe aber keine Rechnung oder Mahnung zuvor erhalten. Eine Vollmacht oder Abtretungserklärung lag dem Schreiben auch nicht bei. Ich bin also daher gegangen, habe denen geschrieben, dass ich keine Rechung oder Mahnung erhalten habe, das keine Vollmacht oder dergleichen vorliegt, und ich daher die Hauptforderung zahle, aber die Inkassokosten sowie weiteren Kosten von mir weise. Zugleich habe ich die Hauptforderung überwiesen.
Heute kam ein weiteres Schreiben dieser Firma. Die Sache wäre damit nicht erledigt, ich wäre lt. §§ 280 ff.BGB verpflichtet, die durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten von 86,71 € auszugleichen und ich solle dies bis zum 05.03.08 tun. Ansonsten seien sie verpflichtet ohne nochmalige Anmahnung die Forderung gerichtlich durchzusetzen.

Nun meine Frage: Wie verhalte ich mich nun? Ich möchte keinen Schufa-Eintrag bekommen und kein gerichtliches Verfahren am Hals haben. Haben die tatsächlich eine Chance diese Kosten gerichtlich durchzusetzen? Können Sie mir bitte sagen, was ich nun tatasächlich bezahlen muß und was nicht (inkl. Paragraphen)?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Nach § 280 Abs. 1, Abs. 2 i. V. mit § 286 BGB hat der Schuldner dem Gläubiger den durch den Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen. Hierzu können auch die Kosten eines Inkassounternehmens gehören, doch ist im einzelnen umstritten, ob und in welchem Umfang diese Kosten ersatzfähig sind.

In jedem Fall sind Sie zum Ausgleich der Inkassokosten nur verpflichtet, wenn Sie sich in Zahlungsverzug befunden haben. Ob dies der Fall ist, läßt sich im Rahmen dieser Anfrage nicht abschließend beantworten.

Grundsätzlich tritt Verzug ein, wenn der Schuldner eine fällige Leistung nicht erbringt, und der Gläubiger ihn deshalb mahnt. Allerdings ist die Fälligkeit einer Leistung i. d. R. nicht an die Erteilung einer Rechnung gebunden. Ebenso kann der Schuldner durchaus auch ohne Mahnung in Verzug geraten (vgl. § 286 Abs. 2 und 3 BGB). Insofern spricht es nicht zwingend gegen einen Verzugseintritt, daß Sie nach Ihrer Schilderung weder eine Rechnung noch eine Mahnung erhalten haben.

II. Dessen ungeachtet wäre zu prüfen, ob Sie die Mahnung vom 16.02.2008 mangels Vorlage einer Vollmacht wirksam nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen haben.

Auch dies kann im Rahmen dieser Anfrage nicht abschließend erfolgen, weil es insoweit u. a. entscheidend auf den Wortlaut Ihres Schreibens an das Inkassounternehmen ankommt.

III. Geht man davon aus, daß Sie dem Grunde nach zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet sind, müssen Sie nur die Kosten ersetzen, die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigerweise angefallen sind.

Ihr Gläubiger müßte deshalb z. B. im Hinblick auf die "Ermittlungskosten" darlegen und ggf. beweisen, daß Ermittlungen erforderlich waren und tatsächlich durchgeführt wurden. Auch wäre m. E. zu klären, was es mit den "Kontoführungskosten" auf sich hat, zumal die Verwaltung des Forderungskontos mit den allgemeinen Inkassokosten bereits abgegolten sein dürfte.

IV. Zusammenfassend kann ich Ihnen daher nicht dazu raten, die Kostenforderung des Inkassounternehmens "blind" zu erfüllen. Dies sollten Sie allenfalls tun, wenn Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung um jeden Preis vermeiden möchten. Denn ob ihr Gläubiger, wie angekündigt, gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen wird vermag ich naturgemäß nicht vorherzusagen.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft eine erste Orientierung vermitteln konnte, und stehe Ihnen gerne für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2008 | 19:08

Ich habe denen folgendes geschrieben "Leider liegt mir weder eine Abtretungserklärung noch eine Vollmacht von Ihnen bzw. von der Fa. Tipp24 vor. Ich habe nie eine Rg. oder Mahnung der Fa.bekommen und konnte daher auch nicht reagieren.Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht habe ich Ihnen jedoch den Betrag der Hauptforderung in Höhe von 68,15 € auf Ihr angegebenes Konto überweisen. Die Mahn-sowie Inkassokosten weise ich jedoch zurück." Das ganze habe ich per Fax geschickt und auch einen Faxbericht dazu.
1.War das jetzt ein Fehler, dass ich das Geld an das Inkassounternehmen überwiesen habe?
2.Was ist mit Verzugszinsen und Mahnkosten? Muß man diese zahlen?
3.Handel ich mir einen Schufa-Eintrag ein, wenn ich die Kosten nicht begleiche?
4.Bitte geben Sie mir einen KONKRETEN Rat, was ich nun tun soll? NOCH IRGENDWAS SCHREIBEN AN DAS INKASSO? IRGENDWAS NOCH ZAHLEN? ODER EINFACH DEN BRIEF IGNORIEREN UND SO TUN ALS GÄBE ES DIESEN GAR NICHT?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2008 | 21:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte sehen Sie mir nach, daß ich Ihnen allein aufgrund Ihrer Angaben nicht ohne weiteres zu dem einen oder anderen Vorgehen raten kann.

Wir bereits ausgeführt, sollten Sie die verlangte Zahlung leisten, wenn Sie die Angelegenheit schnell zum Abschluß bringen und insbesondere eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden möchten.

Andernfalls sollten Sie das Inkassounternehmen auffordern darzulegen, wie und wann Sie in Verzug gekommen sein sollen, und was es mit den Kontoführungskosten und den Ermittlungskosten auf sich hat. Auf der Basis einer entsprechenden Auskunft können Sie sodann u. a. prüfen (lassen), ob überhaupt Verzug eingetreten ist, d. h. ob dem Grunde nach überhaupt ein Schadensersatzanspruch besteht.

Mahnkosten in angemessener Höhe kann der Gläubiger ersetzt verlangen, sofern sich der Schuldner zum Zeitpunkt der Mahnung bereits in Verzug befand. Für die verzugsbegründende Mahnung selbst besteht demgegenüber kein Ersatzanspruch.

Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen, wobei der Zinssatz mindestens fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr beträgt (§ 288 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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