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Inkassoschreiben obwohl kein Kaufvertrag zustande kam


24.07.2006 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich habe am 16.12.2006 eine Bestellung über den Versandhandel aufgegeben. Lieferung erfolgte am 13.02.2006, also nach 8 Wochen. Warenwert incl. Versand 30,98€.
Nach der letzten Mahnung am 2.6.2006 mit inzwischen 54.35€ bekam ich mit Datum vom 11.07.06 eine Forderung über 122,12€ über das Inkasso Universum in Frankfurt mit Frist bis 25.7.06. Darin der Satz: "Sachliche Einwendungen gegen die Forderungen sind nicht bekannt."
In den Geschäftsbedingungen des Lieferanten steht unter Lieferinformation: "Alle Artikel sind in der Regel auf Vorrat lieferbar. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, werden Sie selbstverständlich benachrichtigt."
Unter Kaufvertrag: "Wenn Sie uns eine Bestellung aufgegeben haben und die bestellte Ware ist vorrätig, kommt der Kaufvertrag zustande."
In mehreren Schreiben - zuletzt am 09.06.2006 per Einschreiben an den Geschäftsführer - habe ich daruf hingewiesen, dass die Liefer- und Verkaufsbedingungen nicht erfüllt wurden und deshalb kein Kaufvertrag zustande kam. Zusätzlich wollte ich wissen, was mit der ungebrauchten Ware incl. Geschenk geschehen soll. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet und es folgte die Inkasso-Forderung. Im einzigen Schreiben des Lieferanten wird behauptet: "In unseren Geschäfts- und Lieferbedingungen haben wir keinen Vermerk über die Lieferzeiten."
Bitte die Inkasso-Frist morgen 25.7. beachten. Beim Eingang des Schreibens bis gestern war ich abwesend.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Ob die Forderung der Gegenseite berechtigt ist, läßt sich ohne Einsichtnahme in die gesamten Vertragsunterlagen und die bereits stattgefundene Korrespondenz hier leider nicht abschließend beantworten.

In jedem Fall sollten Sie aber den direkten Kontakt mit dem Inkasso-Büro suchen. Diesem gegenüber sollten Sie noch einmal Ihre Einwendungen gegen die geltendgemachte Forderung vortragen und hierbei nochmals den gesamten Schriftverkehr mit dem Verkäufer darlegen.

Wenn dies nicht weiterhilft, empfehle ich Ihnen, Ihre Rechtslage unter Vorlage der gesamten Korrespondenz von einem Kollegen prüfen zu lassen. Anschließend läßt sich dann auch das weitere Vorgehen vernünftig beurteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2006 | 16:20

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
in den Geschäftsbedingungen steht unter Kaufvertrag. "Wenn Sie uns eine Bestellung aufgegeben haben und die bestellte Ware ist vorrätig, kommt der Kaufvertrag zustande."
Bei einem Wareneingang nach 8 Wochen und ohne Info über die verspätete Lieferung wie es in der Lieferinformation steht, ist meiner Meinung das Recht auf meiner Seite. Trotzdem wird (zur Einschüchterung?) ein Inkasso-Büro eingeschaltet.
Sollten die mir von Ihnen empfohlenen Einwände erfolglos sein, wie teuer wirds dann?
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2006 | 16:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn kein Kaufvertrag zustande gekommen ist, dann müssen Sie letztlich auch nichts zahlen.

Sollte ein Kaufvertrag zustande gekommen sein, dann sind wohl auch die Mahnungen und die Inkassokosten berechtigt. Wenn Sie weiterhin nicht zahlen, wird wahrscheinlich ein Mahnbescheid gegen Sie ergehen. Gegen diesen können Sie dann Widerspruch einlegen und anschließend kommt es dann zur Gerichtsverhandlung (aufgrund des niedrigen Streitwertes evtl. im schriftlichen Verfahren). Sollten Sie das Verfahren verlieren, müssen Sie den Kaufpreis und die Mahnkosten und die Inkassokosten(wenn danach nicht noch ein Anwalt eingeschaltet wird) und die Anwaltskosten für den Anwalt der Gegenseite (wenn einer tätig wird, was wahrscheinlich ist) und die Gerichtskosten und den eigenen Anwalt (es besteht aber kein Anwaltszwang) zahlen.
Die Gerichtskosten für das Mahnverfahren liegen bei 12,50 Euro. Das Gerichtsverfahren würde incl. Mahnverfahren 75,00 Euro kosten. Die Kosten für einen Anwalt im Gerichtsverfahren würden bei ca. 87 Euro liegen.

Entscheidend ist letztlich die Frage, ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Aufgrund Ihrer ergänzenden Sachverhaltsschilderung tendiere ich auch dazu, einen Kaufvertrag abzulehnen. Allerdings ist eine verlässliche Einschätzung nur nach Einsichtnahme in alle Unterlagen möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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