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Inkassoschreiben, nach Zahlungsverweigerung mangels Leistungsnachweis

12.08.2012 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Wir haben bei Su___.de einen Vertrag über die Optimierung unserer Webseiten und zahlen dafür monatlich 200EUR sowie eine einmalige Gebühr für die Ersteinrichtung in Höhe von circa 1200EUR. Per telefonichem Cold Call schwatzte man uns damals (Aug 2011) einen 12 Monats Vertrag auf und äußerte, dass man hier sehr gute Optimierungsmöglichkeiten hätte und man sich so vielleicht die Google Adwords Kosten sparen könne.

Leider ist es so, dass wir davon ausgehen, dass Su___.de jedoch keine Leistung erbringt. Im März haben wir daraufhin einen Leistungsnachweis verlangt. Dieser wurde uns erst nach mehrmaligen Anfragen im April zugesendet.

Dort sind nachweislich nur im August und September 2011 Änderungen und Vorschläge zur Optimierung zugesendet worden. Die Pflege Optimierung wurde in den Schreiben mit stetig angegeben. Jedoch übernehmen wir die Verwaltung unserer Webseite. Wenn Su___.de die Pflege und Überwachung übernimmt, stellt sich uns die Frage, wieso so ein Unternehmen erst im April uns auf doppelten Content hinweißt, der schon vor dem Su___ Vertrag bestand. Dies gehört bei einem ordentlichen SEO Unternehmen an erster Stelle. Auf Anfrage, was im Mai seitens Su___ getan wurde erhielten wir folgende Meldung.

"...Da wir die Entwicklung der Platzierungsergebnisse Ihrer Suchbegriffe als äußerst positiv bewerten, sahen wir keinen Handlungsbedarf, weitere so genannte OnSite-Maßnahmen einzuleiten..."

Kurz gesagt es wurde im Mai nichts gemacht obwohl die EINZIGE Konkurrenz, welche wir in dem Sektor haben noch immer über uns in den Suchergebnissen steht. Leider erhielten wir im JUNI und JULI trotzt mehrfacher Nachfragen keine Nachweise ob und was gemacht wurde. Daher schriebe wir Su___ an, dass wir nicht bereit sind für nicht erbrachte Leistungen Geld zu zahlen. Alle anderen Rechnungen bis auf Juni, Juli und August wurden Regelmäßig bezahlt. Beziehungsweise März April aufgrund des verspäteten Nachweises später.

Nun hat Su___ den Fall an einen Anwalt übergeben Zwecks Inkasso. Müssen wir die Inkassogebühren zahlen, obwohl wir Su___ mitteilten, dass wir gerne einen Leistungsnachweis hätten und dieser ausblieb?

An Hand der von uns angefertigten Screenshots sieht man, dass die wichtigen Suchbegriffe schon auf der ersten Seite bei google gelistet wurden und trotzdem wurden wir überredet Su___ zu nutzen um eben vor der Konkurrenz zu stehen und sich so die Google Adwords Kosten zu sparen.
Natürlich alles nur per Telefon. In den Screenshots sieht man weiter, dass ab März die Rankings der wichtigen Suchbegriffe deutlich anstiegen, also ab dem Zeitpunkt, ab dem wir selbst aktiv geworden sind und uns selbst um die Optimierung gekümmert haben.

Was kann man hier machen? Wie sollte man vorgehen? Wir haben Su___ nun mehrmals darauf hingewiesen, dass wir die Zahlung einstellen werden, sollten wir keinen Nachweis erhalten, was gemacht wurde. Su___ teilte uns nur mit ob im Vertrag ein Leistungsnachweis vereinbart wurde. Dem ist nicht so, es steht aber auch nicht drin, dass man diesen im Zweifelsfall nicht einfordern darf.

Sehr geehrte Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Fehlt es, wie in Ihrem Fall, an konkreten Regelungen, wie z.B. dem Nachweis von Leistungen, im Vertrag, entscheidet die gesetzliche Bestimmung des jeweiligen Vertragstyps über die rechtliche Folge. Es muss hierbei zwischen Dienstvertragsrecht ( § 611 BGB) und Werkvertragsrecht ( § 631 BGB ) unterschieden werden.

Beim Dienstvertrag wird die Tätigkeit als solche, beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet. Wird ein Werk mangelhaft erstellt, hat der Kunde Mangelbeseitigungsansprüche oder kann den vereinbarten Preis mindern oder auch die Zahlung bei fehlender Abnahme verweigern. Das Dienstvertragsrecht kennt solche Ansprüche nicht. Hier kann es zu einer Reduktion des vereinbarten Preises nur über die Anrechnung konkreter Schäden kommen, die dem Kunden infolge der schlechten Leistung entstanden sind. Oft lassen sich solche Schäden jedoch nicht beziffern, so dass im Zweifel der volle Preis zu zahlen ist.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Schwerpunkt des Vertrages,ob Dienst- oder Werkvertragsrecht anwendbar ist, entscheidend.

Ein Vertrag, der die Optimierung von Webseiten, also eine Suchmaschinen – Optimierung , als Vertragsgegenstand hat, dürfte meines Erachtens als Werkvertrag gem. § 631 BGB einzustufen sein, denn allein das Wort „ Optimierung " verspricht einen gewissen Leistungserfolg, zumal Ihnen dieser seinerzeit auch telefonisch bei der Anbahnung des Geschäftes mit „sehr guten Optimierungsmöglichkeiten " versprochen wurde. Da jedoch bisher keine Leistungserfolge für Sie ersichtlich sind, haben Sie auf jeden Fall das Recht, dass Ihnen Ihr Vertragspartner einen Leistungsnachweis erbringt, denn schließlich ist ein Erfolg geschuldet und zwar die Optimierung Ihrer Webseite, den Sie bisher nicht erkennen können.

Da Sie sich offensichtlich nicht im Zahlungsverzug befinden, haben Sie auch keine Inkassogebühr zu zahlen. Vielmehr ist Ihr Vertragspartner verpflichtet, Ihnen die angeforderten Nachweise bezüglich der Optimierung der Webseite zu erbringen. Nach § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Vergütung erst bei Abnahme des Werkes zu entrichten, worauf Sie den gegnerischen Anwalt hinweisen sollten. Halten Sie also die Zahlung zurück und zahlen Sie erst, wenn der Leistungsnachweis erfolgt ist und Sie auch mit diesem zufrieden (Abnahme) sind.

Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt



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