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Inkassomahnung obwohl nie Rechnung erhalten

02.07.2015 01:03 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


02:11
Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Rechtsempfinden ist momentan stark auf die Probe gestellt und ich bin wirklich gespannt, wie sich die Rechtslage in Folgendem Fall darstellt. Ich hatte bei einer Zugfahrt einen "EBE-Vorfall" (erhöhtes Beförderungsentgelt), da ich meine gültige Bahncard leider vergessen hatte.

Wie mir während der Zugfahrt bereits vom Schaffner aufgetragen wurde, habe ich daher am 18.6. einen Scan aller gültigen Dokumente (BahnCard, Perso, Ticket, EBE-Vorfall-Ausdruck) an die E-Mail-Adresse der atriga GmbH - dem mit der Bearbeitung solcher EBE-Vorfälle beauftragten "Service"-Unternehmen - geschickt, wodurch ich nachweisen konnte, dass ich nur die in solchen Fällen fällige Bearbeitungsgebühr i.H.v. 8 EUR, nicht aber die 40 EUR Strafe zahlen muss. In besagter Mail hatte ich auch gefragt, bis wann und auf welches Konto ich die Bearbeitungsgebühr überweisen müsste.

Heute erhielt ich eine SMS von besagter atriga GmbH, dass ich sie doch bitte wegen einer dringenden Angelegenheit zurückrufen sollte (allein die Dreistigkeit, mich zu einem Rückruf aufzuforden, statt sich direkt zu melden, bestärkt mich in meiner wahrscheinlich bereits durchklingenden Einschätzung, das es sich hierbei um einen Saftladen handelt).

Als ich dem widerwillig Folge leistete und zurückrief wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass an mich angeblich bereits am 19.6. ein Schreiben mit Frist und Kontodaten per Post an meine Adresse verschickt wurde. Und da ich den Betrag nicht rechtzeitig überwiesen hätte, sei nun ein Inkassounternehmen beauftragt worden, nunmehr 71,40 EUR bis spätestens zum 11.07.2015 (eingehend) einzuforden. Das würde mir die Tage auch nochmal per Post zukommen (bislang kam auch dieses Schreiben noch nicht an).

Die Krux an der Sache ist Folgende: ein solches Schreiben / eine solche Rechnung traf bei mir nie ein! Das kann ich mit Bestimmtheit sagen, da ich Post niemals ungeöffnet wegschmeiße. Als ich eben darauf hinwies, sagte man mir, dass das unerheblich sei - ich müsste zahlen. Eine Fehlerquelle kann ich ausschließen: die von mir hinterlegte Adresse stimmte jedenfalls, als ich sie bei der Gelegenheit abgeglichen habe.

Und eben das stört mich empfindlich in meinem Rechtsempfinden. Es kann doch nicht sein, dass irgendjemand behauptet mir eine Rechnung geschickt zu haben, und zwei Wochen später saftige Mahngebühren verlangt, ohne dass bei mir eine solche Rechnung einging. Ich hätte ja gar keine Gelegenheit gehabt, zu beweisen, dass ich keinen Brief bekommen habe. Die atriga GmbH hingegen schon, sie hätte die Rechnung theoretisch per Einschreiben mit Zustellbestätigung verschicken können (auch wenn ich mir bewusst bin, dass ich nicht unbedingt praktikabel ist). Aber so oder so, wenn die atriga GmbH wirklich im Recht wäre, dann könnte ja jeder kommen, und so etwas behaupten?! Was sich nicht ausschließen lässt, ist dass die Post das verschusselt hat (zumal gerade wohl irgendein Streik war?!), aber auch das sollte ja nicht mein Problem sein.

Nun meine Frage: Wie ist die Rechtslage und was sind meine Rechte? Ich bin geneigt, es notfalls gerichtlich drauf ankommen zu lassen, da ich mir nichts habe zu schulden kommen lassen. Nur weiß ich leider auch, dass das bei deutschen Gerichten nicht unbedingt etwas bedeutet. Also, was sollte ich tun (fristgerecht überweisen, nur die 8 EUR überweisen, gar nichts tun, mir einen Anwalt nehmen ;-))?

Da ich vermute, dass die Rechtslage relativ eindeutig ist, würde ich gerne auch möglichst eindeutige oder zumindest klar strukturierte Antworten erhalten (wenn möglich kein "kommt drauf an"). Vielen Dank im Voraus!

Mit besten Grüßen,
S. Schink
02.07.2015 | 01:34

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie sollten die 8,00 € Bearbeitungsgebühr überweisen und die Sache ansonsten auf sich beruhen lassen.

Einen Verzugsschaden (also z. B. Inkassokosten) müßten Sie nur dann bezahlen, wenn Sie in Verzug gewesen wären. Verzug setzt in der Regel voraus, daß gemahnt worden ist, ausnahmsweise kann auch eine Rechnung nach Ablauf von 30 Tagen den Verzug begründen. Wenn schon der Zugang der Rechnung unsicher ist, dann kann Verzug 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung eintreten, dies gilt aber nur wenn der Schuldner nicht Verbraucher ist (siehe im einzelnen: § 286 BGB).

Ich nehme an, daß Sie der Bahn gegenüber Verbraucher waren, es sich also nicht um die Geschäftsreise eines Unternehmers handelte.

Da Sie mithin nicht in Verzug waren, brauchen Sie die Kosten des Inkassounternehmens nicht zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2015 | 01:53

Hallo Herr Vasel,

Vielen Dank für Ihre Antwort! Leider sind mir in meinen Augen kritische Bereiche noch nicht klar:

Angenommen ich überweise die 8 EUR: wird die atriga GmbH das Ihrer Ansicht nach damit auf sich beruhen lassen? Das kann ich mir eigentlich kaum vorstellen, so wie sich der Herr am Telefon angehört hat.

Können Sie diese 30-Tages-Frist einmal kurz genauer erläutern? Ich habe die Daten genannt (meine Mail vom 18.6., deren angebliches Schreiben vom 19.6., und jetzt bereits Inkassogebühren). Ist das überhaupt zulässig?

Wer ist denn hier eigentlich in der Beweispflicht, dass dieses Schreiben zugestellt wurde (oder eben nicht)? Ich kann dies genauso wenig beweisen, wie die atriga GmbH - auch wenn die atriga GmbH als einzige dazu in der Lage gewesen wäre (über den Versendungsweg als Einschreiben mit Zustellbestätigung).

Gilt denn der Zugang der Rechnung wirklich als unsicher? Es steht ja quasi Aussage gegen Aussage (aber nur um das nochmal zu betonen: ich habe hundertprozentig kein Schreiben von denen bekommen). Ich kann mir kaum vorstellen, dass deutsche Gerichte im Zweifel jedem Einspruch wie dem meinen statt geben? Dann würden ja alle halbwegs cleveren Verbraucher behaupten, sie hätten keine Rechnung erhalten.

Vielen Dank im Voraus! Mit besten Grüßen, S. Schink

PS Ja, ich ich war privat als Verbraucher unterwegs.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2015 | 02:11

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

daß die atriga GmbH sich mit den 8,00 € zufrieden geben wird, kann ich natürlich nicht garantieren. Auch in einem gerichtlichen Verfahren wird die atriga GmbH jedoch nicht mehr bekommen.

Die atriga GmbH müßte den Zugang der Rechnung bzw. Mahnung beweisen. Da sie dies nicht kann, müssen Sie keine Inkassokosten bezahlen. Da Sie Verbraucher sind, sind Sie auch nicht 30 Tage nach „Empfang der Gegenleistung" (= Bearbeitung des EBE-Vorfalls) in Verzug geraten.

Im übrigen werden Rechnungen im Allgemeinen mit der Ware versandt, insofern kann auch ein cleverer Verbraucher den Zugang der Rechnung kaum bestreiten.

Schließlich deutet das Gebaren der atriga GmbH (Rechnung am 18.06.2015, Inkassoauftrag bereits 2 Wochen später) darauf hin, daß es sich tatsächlich um einen „Saftladen" handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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