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Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren aus Forderung

27.08.2014 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 3 Monaten erhielt ich von einem Inkassounternehmen einen Brief, in dem es um eine Forderung eines namhaften Internetdienstleisters ging. Folgende falsche oder fehlerhafte Informationen enthielt das Schreiben:

- Falscher Name des Empfängers
- Nur Nennung des Gläubigernamens
- keine Kundennummer, Rechnungsnummer, Vorgang etc.
- Und als Zeitraum des Dienstleistungsvertrages wurde 1.4.2014 - 1.4.2014 angegeben (also ein Tag)

Daraufhin schrieb ich einen Brief an das Inkassounternehmen, dass ich mit den falschen und mangelhaften Angaben nichts anfangen kann und die Forderung ablehne. Im Zuge dessen, wies ich auch den Gläubiger darauf hin, dass ich ein Schreiben eines Inkassounternehmens bekommen habe und ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen keine Forderung zuordnen kann. Im Verlauf der Geschichte wiederholte ich das Schreiben an den Gläubiger ein zweites Mal. Bisher habe ich aber keine Antwort bekommen (> 8 Wochen).

Zwischenzeitlich bekam ich auch Post von einem Rechtsanwalt, der sich auf die gleichen, unzureichenden Informationen berief. Nach dem ich nun noch mal darum bat, mir weitere Informationen zukommen zu lassen, bekam ich heute nun ein Schreiben des Inkassounternehmens mit der Kopie der Rechnung vom Gläubiger.

Hier geht es um einen 2002 geschlossenen Vertrag zur Miete einer www-Adresse. Der Mietzeitraum (1 Jahr) ist immer im April zu zahlen. So wie es aussieht, wurde der Betrag (35,88 €) auch immer fleissig von meinem Konto abgebucht. Wohl leider ohne, dass ich das so richtig gemerkt habe, da ich noch einen weiteren Vertrag mit dem Unternehmen habe. Nun änderte sich aber meine Kontoverbindung, und die Abbuchung ging wieder zurück. Auch ist die Adresse, an der das Schreiben ging, schon über 10 Jahre nicht mehr aktuell. Kurzum: es lagen dem Gläubiger keine gepflegten Kundendaten vor.

Nun fordert das Inkassounternehmen folgende Summen:

Hauptforderung: 35,88
Rückbuchungskosten Gläubiger: 10,00
Inkasso: 27,00
Zinsen aus HF: 0,29
Kosten f. Adressermittlung: 3,90
Anwaltsmahnung 40,50
weitere Zinsen: 0,30
Forderungsstand: 118,14

Mir ist klar, dass die Hauptforderung (HF) rechtens ist. Auch wenn mir der Gläubiger auf die Bitte zur Erläuterung der Forderung/des Dienstleistungsvertrags bis heute nicht geantwortet hat. Ist es aber notwendig, dass der Gläubiger ein Inkassounternehmen zur Forderungseintreibung beauftragt? Meine Adresse kann sich auch der Gläubiger besorgen. Dann kommt ein Anwalt dazu, der das gleiche Schreiben/Mahnung wie das Inkassounternehmen verschickt. An wen muss und soll ich nun was zahlen?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung und Gruß!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Befindet sich der Schuldner in Zahlungsverzug, ist der Gläubiger berechtigt, die Forderung zur Einziehung an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt abzugeben. Die dadurch entstehenden Kosten sind Teil des Verzugsschadens.

Verzug bedarf nicht unbedingt einer Mahnung. Ist der Zahlungstermin vertraglich kalendermäßig bestimmt – was bei Internetverträgen i.d.R. der Fall ist – dann tritt Verzug auch ohne Mahnung ein, wenn die Zahlung nicht termingerecht erfolgt.

2. Ein Inkassodienstleister kann für seine Tätigkeit dem Schuldner eine Forderung maximal bis zur Höhe des Honorars in Rechnung stellen, das ein Anwalt gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangen könnte (§ 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Rechtdienstleistungsgesetz – RDGEG).

Dies wären hier bei einer Hauptforderung von 35,88 € nach RVG im Ergebnis 83,54 €.

3. Da auch durch die nachträglich zusätzliche Einschaltung des Anwalts diese Grenze nur ganz geringfügig überschritten ist, erscheint eine Beanstandung der Nebenforderung wenig aussichtsreich.

Dabei ist zu bedenken dass die Auslagen Rücklastschriftgebühr und Adressermittlung noch nicht vom genannten Honorar nach RVG umfasst sind und neben diesem geltend gemacht werden können.

4. Da der Anwalt zuletzt tätig geworden ist, sollten Sie an diesen den Gesamtbetrag leisten. Die Forderung des Inkassobüros erlischt damit ebenfalls.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2014 | 17:33

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

vielen Dank für die Antwort. Zum besseren Verständnis: d.h., dass sowohl ein Inkassounternehmen und ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden dürfen? Das Internet ist aber voll mit Urteilen, dass beide Forderungen nicht erstattungsfähig sind. Zu finden ist z.B. folgendes:

Keine Erstattungspflicht bei anschließender Einschaltung eines Rechtsanwalts
Kein Anspruch auf Erstattung besteht, wenn sich sich die Einschaltung des Inkassounternehmens im Nachhinein als erfolglos erwies und noch ein Rechtsanwalt beauftragt werden "musste". Hintergrund ist unter anderem folgender: Ein Anwalt darf neben den Kosten für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren nicht auch noch seine zuvor durchgeführte außergerichtliche Tätigkeit vergütet verlangen. Der Schuldner hat also nur die Kosten für die gerichtliche Tätigkeit zu ersetzen. Wird nun für die außergerichtliche Tätigkeit ein Inkassounternehmen beauftragt, würde dies zu einer Kostenverdopplung führen wenn die Bemühungen des Inkassounternehmens erfolglos blieben und anschließend ein gerichtliches Mahnverfahren durch einen Rechtsanwalt durchgeführt wird. Die Kostenverdoppelung kann auch nicht mit sonstigen mit der Einschaltung eines Inkassounternehmens verbundenen Vorteilen gerechtfertigt werden (sehr ausführlich hierzu OLG Dresden, Urteil vom 01.12.1993, Az. 5 U 68/93, NJW-RR 1994, 1139).

Gruß,
LS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2014 | 17:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Hier ist es ja gerade nicht zu einer Kostenverdoppelung gekommen, da bis 83,54 € zzgl. Rücklastschriftgebühren und Adressermittlung von Anfang an hätten gefordert werden können.

Der Einwand der Kostenverdoppelung / Kostenmehrung könnte geführt werden, wenn auch tatsächlich höhere als nach RVG zulässige Kosten angefallen wären.



Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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