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Inkassokosten rechtens oder zu hoch ?

| 17.06.2014 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Zu den zu erstattenden Kosten eines Inkassounternehmens.

Sehr geehrte Damen und Herren

ich betreibe ein kleines Grafik- und Redaktionsbüro und war vor längerer Zeit in einen finanziellen Engpass geraten, aufgrund dessen ich nicht in der Lage war, eine höhere Rechnung auf einmal zu bezahlen.

Konkret geht um eine Druckrechnung in Höhe von EUR 8.258,60. Schon mit der 2. Mahnung wurde angekündigt, daß, sofern die Zahlung nicht innerhalb 7 Tagen erfolge,
ein Inkassobüro mit dem Einzug beauftragt werde.

Unmittelbar nach Erhalt der 2. Mahnung, also noch innerhalb der gesetzten Frist, habe ich sofort telefonisch und schriftlich mit dem Gläubiger Kontakt aufgenommen und diesem die Lage geschildert. Schriftlich habe ich erklärt, daß es sich um eine absehbare und vorübergehende Situation handele und höflich gebeten, mir zum Ausgleich der offenen Rechnung eine Ratenzahlung zu ermöglichen, die im einzelnen konkretisiert wurde.
Gleichzeitig hatte ich eine Sofortzahlung in Höhe von 2.258,60 angekündigt, die ich auch
unmittelbar überwiesen hatte, sodaß noch eine Restsumme von EUR 6.000,- verblieb.

Die Firma ging darauf überhaupt nicht ein, sondern beauftragte ein Inkassobüro mit dem
Einzug der Restforderung von EUR 6.000,-. Dieser Betrag wurde inzwischen in Raten an das Inkassobüro vollständig bezahlt. Eine Ratenzahlungsvereinbarung habe ich dort nicht unterschrieben.

Ich bitte um Beantwortung dieser Fragen:

1) War grundsätzlich die Einschaltung des Inkassobüro rechtens und muß von mir bezahlt werden ?
Die Firma hatte schließlich mein an sie gerichtetes Ratenzahlungsangebot völlig ignoriert, jedoch die kurz darauf einsetzenden Ratenzahlung mit dem Inkassobüro akzeptiert.


2) Kann die Höhe der Kosten angefochten werden, was muß tatsächlich gezahlt werden ?

Das Inkassobüro macht Gesamtkosten von 1.318,08 geltend, die sich in folgende Einzelposten aufteilen:

506,00 Inkassovergütung
12,00 Auslagen pauschal
20,00 Gläubigermahnkosten
337,00 Ratengebühr (habe keine Ratenzahlungsvereinbarung unterschrieben)
443,35 Zinsen (7 – 8 %)


Ich habe dem Inkassobüro mitgeteilt, daß ich die geltend gemachten Kosten nicht anerkenne, da sie nach meiner Auffassung nicht erstattungsfähig sind.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1)
Nach § 266 BGB steht dem Schuldner einer Leistung kein Recht zu, Teilleistungen zu erbringen. Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dass, dass Ihr Gläubiger die Ratenzahlungsvereinbarung zwar hätte annehmen dürfen, hierzu aber nicht verpflichtet war. Daher durfte er auch weiter auf der Zahlung der offenen (Rest-)Summe bestehen.
Mit deren Einzug durfte der Gläubiger auch ein Inkassobüro beauftragen. Dessen Kosten hätte der Gläubiger zwar selbst tragen müssen. Da die Einschaltung des Inkassobüros aber wohl durch Ihren Verzug (ob tatsächlich ein VErzug vorlag, sollte - falls nicht geschehen - noch geprüft werden) begründet war, stellen die Kosten des Inkassobüros für den Gläubiger einen Verzugsschaden dar, den der Gläubiger Ihnen in Rechnung stellen konnte, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB.

zu 2)
Zu den Kosten:
- Inkassogebühr
Die Inkassogebühr richtet sich nach Nr. 2300 VV RVG und beträgt bei einem Gegenstandswert von € 6.000,00 maximal € 460,20. Hinzu kommt, falls das Inkassounternehmen umsatzsteuerpflichtig ist, die Umsatzsteuer von 19%, Nr. 7008 VV RVG. Macht brutto also € 547,64. Dass die Ihnen berechnete Gebühr niedriger ist kann daran liegen, dass die RVG-Gebühren erst jüngst angehoben wurden und es für die Höher der anzusetzenden Gebühren auf die Auftragserteilung ankommt. Die Inkassogebühr ist daher nicht zu beanstanden.

- Auslagen pauschal
Das RVG sieht in Nr. 7001 VV RVG eine Auslagenpauschale von maximal € 20,00 vor. Zzgl. USt (Nr. 7008 VV RVG) ergibt sich ein maximaler Bruttobetrag von € 23,80. Die Pauschalauslagen sind daher nicht zu beanstanden.

- Gläubigermahnkosten
Nach der Begrifflichkeit handelt es sich um Auslagen, die Ihrem Gläubiger selbst entstanden sind. Solche eigenen Rechtsverfolgungskosten sind in der Regel aber nicht erstattungsfähig und daher nicht geschuldet.

- Ratengebühr
Die Rechtsgrundlage für die "Ratengebühr" ist unklar. Zwar kommt eine Hebegebühr nach Nr. 1009 VV RVG in Betracht; diese beträgt netto aber nur € 77,50. Die Ratengebühr ist daher zu hinterfragen.

- Zinsen
Die konkret geschuldeten Zinsen sind nicht nachprüfbar, da die Zeitpunkte des VErzugs und der Zahlung(en) nicht bekannt sind. Die Höhe ist aber plausibel, da für Entgeltforderungen unter Nicht-Verbrauchern der VErzugszins 8 %-Punkte über Basiszins beträgt. Der Basiszins liegt seit Anfang 2013 im negativen Bereich, so dass der Verzugszins zwischen 7% und 8% betragen sollte. Die konkreten Zinsen können Sie mit Hilfe des unter www.basiszins.de/zinsrechner abrufbaren Rechners bequem prüfen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.06.2014 | 11:37

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"Eine verständliche, verbindliche und sehr gute und präzise rechtliche Stellungnahme zu meinen Fragen. Damit ist mir sehr geholfen worden, da ich nun endlich Klarheit über die Rechtmäßigkeit und Höhe der Inkassoforderung erhalten habe"
FRAGESTELLER 19.06.2014 5/5,0