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Inkassokosten im Mahnbescheid

14.04.2005 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Rechtsanwältin!
Sehr geehrter Rechtsanwalt!

Hier mein Problem:
Ich habe vor einiger Zeit beim Baur Versand – u. a. auch auf Raten – Waren bestellt. Nachdem ich leider arbeitslos geworden bin, konnte ich die Raten nicht mehr bezahlen. Nach mehreren Aufforderungen von Baur selber, u. a. auch ein Telefongespräch wo ich gesagt habe das Ich nicht zahlen kann, hat Baur die Forderung Mitte Januar an ein Inkassobüro (Mercator) gegeben. Hier die Aufstellung aus dem ersten Schreiben, wo auch direkt ein selbstständiges Schuldanerkenntnis bei war:
Hauptforderung_______________________________681,01 EUR
Bisheriger Kosten/ Mahnkosten der Auftraggeberin____12,00 EUR
Inkassovergütung______________________________117,00 EUR
Kontoführungsvergütung mtl. 2,00 EUR______________2,00 EUR
6,210 % Zinsen p. a. bis 15.01.2005_________________4,44 EUR
Gesamtbetrag________________________________816,45 EUR

Auf das Schreiben und das darauffolgende, habe ich nicht reagiert. Dann kam ein Schreiben von einem Rechtsanwalt mit folgender Kostenrechnung:
Wert________________________________________827,52 EUR
0,5 Gebühr §§ II, 13 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV RVG
inkl. Auslagenpauschale gem. 7002 VV RVG_________39,00 EUR
Gesamtbetrag________________________________866,52 EUR

Auf das Schreiben habe ich ebenfalls nicht reagiert.

Am letzten Samstag kam dann ein Mahnbescheid. Antragsteller Mercator Inkasso GmbH, Prozessbevollmächtigte sind die RAe aus dem vorherigen Schreiben. Die Aufstellung:
--- ANFANG ---

I. HAUPTFORDERUNG
1) Warenlieferung-en
gem. Warenlieferung – 10270198 vom 30.12.04______681,01 EUR
2) Zinsrückstände vom 14.10.04 bis 04.04.05
Anspruch aus Vertrag vom 14.10.04, für
den das VerbrKrG 7 die §§ 491-504 BGB gelten;
effektiver/anfänglich eff. Jahreszins
12,980 %

II. KOSTEN WIE NEBENSTEHEND
Gerichtskosten
Gebühr (§§ 3, 34, Nr. 1110 KV GKG)_________________22,50 EUR
Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandskosten
Gebühr (Nr. 3305 VV RVG/Art. IX KostÄndG)_________65,00 EUR
Auslagen (Nr. 7001/7002 VV RVG/Art. IX KostÄndG)___13,00 EUR

(Gesamt___________________________________________100,50 EUR)

III: NEBENFORDERUNGEN:
Kontoführungsgebühren________________________________8,00 EUR
Mahnkosten_________________________________________12,00 EUR
Inkassokosten_______________________________________117,00 EUR

IV. ZINSEN
laufende, vom Gericht ausgerechnete Zinsen:
zu I.1) Zinsen von *5,000 Prozentpunkten
über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus
*******681,01 EUR ab dem 05.04.05 bis 06.04.05__________0,23 EUR
zu I.2) *4,000% Jahreszinsen aus
********13,60 EUR ab dem 05.04.05 bis 06.04.05__________0,00 EUR

SUMME___________________________________________932,34 EUR

Hinzu kommen die Zinsen aus 5,000 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 681,01 EUR ab dem 07.04.05 und 4,000% Jahreszinsen aus 13,60 EUR ab dem 07.04.05

Zu I.1),2) die Forderung ist seit dem 17.03.2005 an den Antragsteller abgetreten bzw. auf ihn übergegangen. Früherer Gläubiger: BAUR Versand.

--- ENDE ---

Meine Frage(n):
Sind die Kosten alle so gerechtfertigt? (Die Hauptforderung auf jeden Fall) Oder ist da was nicht „ok“?
Kann evtl. eine Verjährung für einzelne Beträge der Hauptforderung eintretten, wenn einzelne Bestellungen länger als 3 Jahre her sind?

Ich habe irgendwo gelesen das Inkassokosten nicht im Mahnbescheid geltend gemacht werden dürfen. Auch das Inkassobüros bei eigenen Forderungen keine Gebühren verlangt werden dürfen.

Wie gesagt: Ich habe auf die Schreiben des Inkassobüros und der RAe nicht reagiert.
Und mir ist aufgefallen das das Schreiben der RAe das gleiche Datum hat wie die Abtretung der Forderung (17.03.2005).

Hoffe auf schnelle antwort, da meine Widerspruchsfrist am 23.04.2005 abläuft.

Vielen Dank schon mal im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst haben Sie Recht, die Position I ist berechtigt. Verjährung könnte vorliegen, allerdings nehme ich an, das diese nicht eingetreten ist, da durch Teilzahlungen die Verjährung unterbrochen werden kann.

Position II sind die Kosten des Mahnverfahrens, auch diese sind okay.

Zinsen können grundsätzlich auch beansprucht werden.

Problematisch sind in der tat die Nebenforderungen: Auch Inkassokosten können im Mahnbescheid geltend gemacht werde. Aber hier stellt sich die Frage nach der Berechtigung. Wie hoch die zustehenden Inkassokosten sind, ist in der Rspr. umstritten. Auf jeden Fall dürfen Sie nicht höher liegen als die Gebühren eines Rechtsanwaltes in dieser Angelegenheit. Hierbei kann man wohl von einer 0,3-Gebühr (einfaches Schreiben) ausgehen. Das LG Aschaffenburg sprach früher stets eine 2/10 Gebühr nach BRAGO zu.

Ich raten Ihnen, gegen die Nebenforderungen isoliert Widerspruch einzulegen und die anderen Forderungen auszugleichen.

Die Abtretung ist übrigens nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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