Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Inkassogebühren erhöht während Raten gezahlt wurden


12.10.2007 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Tag, ich habe vor Jahren als Student eine Kreditkartenabrechnung nicht bezahlt. Nun kam im Juli diesen Jahres eine Rechnung von einem Inkassodienst. Diese beauftragte einen Rechtsanwalt mit Klageerhebung. Da ich ja schliesslich Schuld an der Misere war, habe ich dem Klageantrag zugestimmt und somit eine Verhandlung abgewendet. Das Gericht schickte mir daraufhin das Urteil sowie die Kostenfestsetzung. Daraufhin einigte ich mich mit dem Rechtswanwalt auf Ratenzahlung. Seit 3 Monaten werden die Beträge auch per Dauerauftrag überwiesen.
Nun zu dem INkassodienst: Gestern erreichte mich ein Schreiben vom Inkassodienst mit dem Hinweis, dass ich den Betrag XX zu zahlen hätte und eine Ratenzahlungsvereinbarung unterschreiben müsste. Diese wurde jedoch bereits mit dem Rechtsanwalt schriftlich getroffen, was ich dem Inkassobüro auch telefonisch mitteilte. Heute erreicht mich ein Schreiben, in welchem die Summe um 300,-€!!! erhöht wurde, mit der Auskunft, es handelt sich dabei um eine Ratenzahlungsgebühr. Nun stellt sich mir folgende Frage: Da ich mit dem Rechtsanwalt eine Ratenzahlungsvereinbarung traf, inwieweit spielt das Inkassobüro da noch eine Rolle? Völlig verunsichert überlege ich mir nun, einen Rechtanwalt aufgrund dieser Gebührenschinderei aufzusuchen, damit diesem Treiben ein Ende gesetzt werden kann.
Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihres Sachverhaltes will ich Ihnen im Rahmen einer ersten Beratung folgende Antworten liefern:

1.
Was die Forderung gegen Sie angeht, haben Sie diese anerkannt; daraufhin wurden Ihnen vermutlich auch die Kosten der Rechtsbeitreibung, RA-Kosten etc. aufgebürdet.

Weiterhin haben Sie mit dem Prozessbevollmächtigten des Inkassounternehmens eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, insoweit sind die Zahlungsmodalitäten klar und rechtsverblindlich geregelt.

2.
Was die nunmehr geforderte Ratenzahlungsgebühr angeht, vermag ich eine Rechtsgrundlage hierfür nicht zu erkennen.

Es gibt diverse Fälle gerdae im Zusammenhang mit Inkassounternehmen, in denen auf solche Ratenzahlungsgebühren abgestellt wird. teilweis wird dabei eine angebliche Einigungsgebühr nach dem RVG konstruiert.

Hierzu gibt es Rechtsprechung, etwa
LG Bonn, Beschl. v. 06. 12. 2005, 4 T 415/05. Hier wurde eine solche Gebühr nicht angenommen.

3.
Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist vielschichtig. Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ergibt sich nicht, worauf die Ratenzahlungsgebühr gestützt ist. Sollte es sich um eine erwähnte Einigungsgebühr handeln, so ist entscheidend, wie genau der Rechtsstreit beendet wurde.

Ich interpretiere den Sachverhalt so, dass sie eine Anerkenntnis abgegeben haben, der Rechtsstreit mithin durch Anerkenntnisurteil beendet wurde.

Der Gegner hat die dann Kostenfestsetzung beantagt.

In diesem Fall, wenn dann NACH der Titulierung des Anspruches eine Vereinbarung über die Zahlungsweise in Raten erfolgt, wird in der Regel keine Einigungsgebühr entstehen, die überhaupt zu einer solchen Ratenzahlungsgebühr führen würde.

Schließlich wurde der Streit über das Bestehen des Anspruchs bereits durch das Anerkenntnis erledigt, da scheint es schwer nachvollziehbar, ncoh Raum für eine weitere "Einigung" zu sehen.

Möglich wäre dies allenfalls, wenn Sie in dem schriftlichen Vergleich bzw. der Vereinbarung mit dem Rechtsanwalt einer Erhöhung der Gebühren zugestimmt haben.

Hiervon gehe ich aber nicht aus.

Auch müsste ein solcher Passus in der Vereinabarung deutlich hervorgehoben werden, ansonsten wäre soetwas ggf. unwirksam.

4.
Ich würde empfehlen, zunächst Kontakt mit dem Anwalt der Gegenseite aufzunehmen, mit dem Sie auch die Vereinbarung geschlossen haben.

Insgesamt halte ich nach bisherigem Kenntnisstand die "Ratnezahlungsgebühr" für NICHT gerechtfertigt. Wenn Sie einen eigenen RA beauftragen wollen, gilt es zu bedenken, dass hierdurch Kosten entstehen, die vermutlich nicht von der Gegenseite übernommen werden.

Aus meiner Erfahrung mit Inkassounternehmen sind diese allerdings bisweilen doch eher gewillt, die Schreiben eines Anwaltes zur Kenntnis zu nehmen.

Sollte Nachfragebedarf bestehen, teilen Sie bitte auch den Inhalt der abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung mit, insbesondere die darin bezeichneten "Kosten".

Sollte überdies anwaltliche Hilfe benötigt werden, stehe ich Ihnen natürlich ebenfalls zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander J. Boos
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER