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Inkassogebühren / Rechtsanwaltsgebühren


09.04.2005 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich wollte wissen, ob ich Gebühren für das Inkassobüro und den Rechtsanwalt bezahlen muss ??

SACHVERHALT:

--> Breif vom Inkassobüro
Hauptforderung 46,25 €
Zinsen ab 01.10.04 0,37 €
Mahnspesen 5,00 €
Inkassokosten 21,00 €
==========================
Gesamt: 72,62 €
==========================

kurz darauf wurde der Vorgang an ein Rechtsanwaltsbüro übergeben. Folgendes Schreiben bekam ich:

Gesamtbetrag oben 72,62 €
weitere Zinsen 0,17 €
0,75 % Gebühr (RVG)18,75 €
Auslagenpauschale 3,75 €
==========================
Gesamt: 95,29 €
==========================

Nun habe ich Ratenzahlung (30,- €) angeboten. Dann bekam ich wieder Post vom Inkassobüro, dass sie mit der Ratenzahlung einverstanden sind.

Ich habe zwei raten gezahlt (60,- €) mithin verbleiben 35,29 €. Kurz darauf nochmals Zahlung i.H.v. 13,40 €.
Dann habe ich ein Brief an das Inkassobüro aufgesetz und geschrieben, dass nur eine Gebühr also Inkassogebührne oder RAegebühren erhoben werden dürfen.

Heute habe ich ein Brief von dem rechtsanwaltsbüro erhalten mit folgender Aufstellung gem. §§ 366/367 BGB:

01.09.04 Hauptforderung 46,25 €
01.10.04 Mahnspesen 5,00 €
17.11.04 1. Mahnung Inkasso 21,00 €
09.12.04 Anwaltsmahnung 22,50 €
02.02.05 Zahlungseingang 30,00 €
02.03.05 Zinsen 01.10.04-02.03.05 aus 46,25 € 1,20 €
02.03.05 Zahlungseingang 30,00 €
04.04.05 Zinsen 03.03.05-04.04.05 aus 35,95 € 0,20 €
04.04.05 Forderungsstand 36,15 € (nach den ihren Angaben rest Hauptforderung)
========================================================
Die Hauptforderung kommt von ebay. Ich bin jedoch schon längst wieder freigeschaltet bei ebay, d.h. das die HAuptforderung doch beglichen ist !!!! Ich soll nun den o.g. Forderungsstand bezahlen zzgl. weitlaufender Zisnen 0,01 € täglich ab 05.04.05.

Ich hoffe Sie können mir helfen !!!!

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag,

die Rechtsprechung hat leider hinsichtlich der Erstattungsverpflichtung von Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren keine einheitliche Linie.

Grundsätzlich gilt für den Gläubiger, daß er sinnvolle Aufwendungen erstattet verlangen kann. Dies bedeutet nach der weitaus überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung, daß er insbesondere für den Fall, daß die Forderung nicht bestritten wird -sondern einfach aus welchen Gründen auch immer nicht gezahlt wird- nicht neben dem Inkassobüro noch einen Anwalt beauftragen darf. In diesem Fall produziert der Gläubiger allein Kosten, die überflüssig sind.

Dies bedeutet für diesen Fall, daß der Gläubiger nur die Kosten des Inkassobüros verlangen kann, nicht aber zusätzlich die Anwaltskosten. Es gibt allerdings Rechtsprechung einzelner Amtsgerichte, die dies anders sehen. Insoweit besteht ein kleines Risiko, daß Sie gerade auf ein Amtsgericht stoßen, welches beide Kosten für erstattungsfähig hält.

Grundsätzlich gilt aber nach der weitaus überwiegenden Rechtsprechung, daß der Gläubiger nur die Kosten des Verfahrensbevollmächtigten verlangen, den er zunächst beauftragt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2005 | 10:42

Herzlichen Dan k für die Beantwortung meiner Frage. Sie haben mir damit sehr geholfen. Ich habe jedoch noch zwei Fragen:

--> Die Hauptforderung ist ja bezahlt, dass Konto bei ebay ist wieder eröffnet und ich habe auch eine E-Mail darüber erhalten. Darf der Rechtsanwalt das denn jetzt so hinstellen, als ob die Hauptforderung noch nicht bezahlt ist, wie oben beschrieben ??? Demnach wären ja noch 35,95 € zu bezahlen zzgl. weiterer Zinsen.

--> Ich wollte nochmal genau wissen, wann Kontoführungsgebühren berechnet werden dürfen (Inkassobüros sowie Rechtsanwälte). Ab welchem Betrag oder aber welcher Laufzeit etc.

Haben Sie vielleicht Rechtsgrundlagen für die eben genannten beiden Fragen ???

Ich bedanke mich bereits im Voraus für die Beantwortung dieser beiden Fragen.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2005 | 09:28

Guten Morgen,

zu Ihrer Nachfrage:

a)
Das Rechtsanwaltsbüro hat Ihre Zahlung vermutlich nach § 367 BGB verrechnet. Diese Norm bestimmt, daß immer dann, wenn der Schuldner nicht ausdrücklich eine Leistungsbestimmung seiner Zahlung vornimmt, diese vom Gläubiger zunächst auf die angefallenen Kosten, dann auf die Zinsen und erst dann auf die Hauptforderung berechnet werden kann. Dies gilt aber auch dann nicht, wenn ohne eine ausdrückliche Bestimmung sich etwa aus der Höhe der Zahlung (genauer Betrag der Forderung etwa) ergibt, daß der Schuldner die Hauptforderung zahlen wollte.

Problematisch ist hier natürlich die Verrechnung mit den Kosten, da diese nicht doppelt verlangt werden dürfen (Inkasso und Rechtsanwalt).

b)
Bei den Kontoführungsgebühren handelt es sich um sogenannte Sowieso-Kosten, die ohnehin anfallen. Da sie somit keinen Zusammenhang mit Ihrem Verzug haben, können sie auch nicht geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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