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Inkassogebühr an Anwalt trotz Zahlung?

| 28.09.2006 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Ich bin auf einen Internet-Abzocker hereingefallen ("Premium"-Routenplaner), der einen Zugang für 0,49 € / 3 Tage anbietet. Dass man dann automatisch einen Monat für 30 € verlängert, stand nur versteckt in den AGB. Man musste nicht bestätigen, dass man die AGB gelesen hat. Ein Alters-Check fand auch nicht statt. Es wurden gleichzeitig die 0,49 € und die 30 € abgebucht. Bestätigt per Email wurde nur der Probezugang für 49 Cent, weswegen ich dann der Abbuchung der 30 € widersprach.

Danach natürlich Post vom Anwalt, die üblichen Drohungen und eine Rechnung über 30 € + Bankspesen + Mahngebühr, insgesamt ca. 45 €. Das habe ich bezahlt, weil ich so dumm gewesen war, die AGB nicht richtig zu lesen, und weil ich dachte, ich hätte jetzt meine Ruhe.

Leider nein- jetzt bekomme ich vom Anwalt des Betreibers Mahnungen und Drohungen, weil er zusätzlich noch 35 € "Inkassogebühren" abgreifen will. Aber ich habe doch die Hauptforderung nebst Gebühren und Mahnkosten sofort bezahlt. Was kann ich dagegen tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorausgesetzt, dass die geltend gemachte Forderung berechtigt ist und Sie sich tatsächlich im Zahlungsverzug befunden haben, kann der Betreiber die Kosten der Rechtsverfolgung zur Durchsetzung seiner Forderung gem. § 286 BGB von Ihnen erstattet verlangen. In diesem Fall müssten Sie die Kosten des gegnerischen Anwalts zahlen, die mit 35,- € im Rahmen der angemessenen Gebühren liegen.

Ich bedaure, keine anderslautende Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2006 | 23:51

Sehr geehrter Herr Matthes,

da ich die Forderung innerhalb der gesetzten Frist und inclusive Mahngebühren bezahlt hatte, verstehe ich nicht ganz die Notwendigkeit der Einschaltung eines Anwaltes. War ich denn durch die Rücklastschrift schon im Verzug? Auch finde ich angesichts eines Streitwertes von 30 € die Gebühr nicht sehr angemessen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2006 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rücklastschrift rechtfertigt die Einschaltung des Anwaltes, da der Widerspruch als Leistungsverweigerung auszulegen ist.

Die übliche Regelgebühr von 1,3 Gebühren gem. Nr. 2400 VV RVG beträgt bei einem Streitwert bis 300,- € bereits 32,50 € netto. Der Anwalt kann noch Auslagen hinzurechnen, so dass die Inkassogebühr insgesamt angemessen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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