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Inkassoforderung eines Vergleiches verjährt?

| 09.06.2020 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
Vor Jahrzehnten war ein Freund kurzfristig bei der Bayerischen Beamtenkasse versichert.Er wurde dann seitens der Kasse gekündigt wegen Nichtzahlung der Beiträge.Nach Jahren kam dann eine Zahlungsaufforderung der laufenden monatlichen Beiträgen.Er ist dann 2016 damit vor Gericht gegangen und es kam zu einen Vergleich von 5000€.Danach hat Er nie wieder was von diesen Rechtsanwalt,der diese Kasse vertritt gehört.Letztes Jahr im Dezember bekam Er einen Brief von einem Inkassobüro Er möchte sich doch dazu äußern und die Schuld anerkennen zwecks Ratenzahlung.Diese Aufforderung wurde nie beantwortet. Jetzt kam wieder ein Brief mit Androhungen von Zwangsvollstreckungen etc.
Jetzt unsere Frage.Der Vergleich fand 2016 statt,besteht da nicht dann auch eine Verjährungfrist?Wünsche noch einen schönen Tag
MfG

09.06.2020 | 08:34

Antwort

von


(343)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt vorliegend darauf an, ob der Vergleich außergerichtlich geschlossen wurde oder gerichtlich protokolliert wurde. Meist geschieht dies unmittelbar in der mündlichen Verhandlung. Sollte das zweite zutreffen, so verjähren die Ansprüche erst in 30 Jahren, Par. 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

Für ein nicht notarielles Schuldanerkenntnis gelten die üblichen Verjährungsfristen von drei Jahren. D.h. in diesem Fall wäre der Anspruch mit Ende des Jahres 2019 verjährt.

Da es sich um wohl um Beiträge handelt, könnte es sich was anderes ergeben, wenn die Beiträge in einem Bescheid festgesetzt wurden. Dieser unterliegt ebenfalls einer längeren Verjährung.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Bewertung des Fragestellers 11.06.2020 | 10:20

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