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Inkassoforderung aus Lastschriftrückgabe ohne Benachrichtung

| 25.01.2011 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Heute habe ich Post von einem Inkasso-Büro erhalten, indem eine Gesamtforderung von 140 Euro geltend gemacht wird. Die zugrundeliegende Hauptforderung in Höhe von 50 Euro besteht aus einer angeblichen Lastschriftrückgabe vom 10.11.2010. Auf meinen Kontoauszügen des gesamten Jahres 2011 konnte ich 100%ig weder Lastschrift-Vermerke dieses Wertes noch dieses Zusammenhangs finden. Darüber hinaus habe ich auch keine Benachrichtigung der Bank über die Lastschrift-Rückgabe erhalten. Nach einigem Grübeln fiel mir jedoch ein, dass ich auf jeden Fall per EC-Karte beim genannten Geschäft einen Betrag von 50 Euro bezahlt habe. Da ich die Lastschrift nicht selbst zurückgegeben haben kann, bedeutet es ja, dass mein Konto zum Zeitpunkt der Lastschrift nicht gedeckt gewesen sein muss, wieso funktionierte dann die Zahlung per EC-Karte? (Ich bin der Meinung per Unterschrift an so einem Selbst-Zahl-Terminal und Schreib-Pad bezahlt zu haben). Die Hauptforderung ist somit gerechtfertigt. Jedoch habe ich von der Nichteinlösung keine Notiz nehmen können, was für mich erst mal die Frage aufwirft inwiefern ich in Zahlungsverzug geraten kann, wenn mir nie mitgeteilt wurde, dass eine offene Forderung besteht und mir dies aus den Kontoauszügen auch nicht ersichtlich war? Ich denke nicht, dass der Kunde in der Pflicht ist jede Lastschrift auch auf deren korrekte Abbuchung hin zu überprüfen.

Daraus ergeben sich drei weitere Fragen:

1. Ist die Forderung (Differenz Hauptforderung und Gesamtforderung) des Inkassobüros als Solches überhaupt Rechtens?
2. Falls ja, ist die Höhe (immerhin zusätzlich fast 200% der Hauptforderung) angemessen?
3. Welche Rechte bzw. Pflichten habe ich in diesem Fall?

Dass ich die Hauptforderung begleichen muss, ist klar, dies werde ich auch unverzüglich tun. Welche Gebühren muss ich zudem zahlen (Rücklastschriftgebühren, Zinsen etc.)? Sollte die Zahlung der Hauptforderung an den Gläubiger direkt oder ans Inkassobüro gehen?

Vielen Dank im Vorfeld.

P.S.
Falls der Einsatz unangemessen erscheint, bitte ich um eine kurze Notiz, ggf. werde ich ihn anheben.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Es gibt eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen ( AG Berlin Mitte Urteil vom 01.09.2009 Az: 8 C 118/09;AG Krefeld , Urteil vom 29.08.2006 Az: 6 C 407/06 ; AG Bochum Urteil vom 06.10..2006 Az: 75 C 187/06 ; AG Zossen, Urteil vom 13.12.2006 Az: 2 C 229/05 ; AG Wiesbaden, Urteil vom 15.11.2007 Az: 92 C 3458/07 ; AG Osnabrück Urteil vom 11.01.2001 Az: 44 C 307/00 ) die sämtlich zu dem Ergebnis kommen, dass Inkassogebühren grundsätzlich wegen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nicht erstattungsfähig sind. Insbesondere werden Inkassogebühren überwiegend mit dem Hinweis abgelehnt, dass es zum täglichen Geschäft eines Kaufmannes gehöre, sich um seine Außenstände selbst zu kümmern und er diese Tätigkeit, die jedem Geschäft inne ist, nicht einfach auf ein Inkassobüro verlagern kann, dass im Anschluss daran Gebühren beim Schuldner erhebt, für eine Tätigkeit, die der Unternehmer seinem Kunden nicht in Rechnung stellen kann.

Andererseits gibt es auch Gerichte, die Inkassogebühren zusprechen, wenn sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet.

Einigkeit besteht in der Rechtsprechung auf jeden Fall darin, dass ein Inkassounternehmen die Inkassogebühren nicht beliebig von der Höhe her festsetzen kann. Vielmehr muss sich das Inkassobüro an den Rechtsanwaltskosten orientieren, die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festgelegt sind.

Eine Erstattungspflicht entfällt übrigens auf jeden Fall dann ( so BGH, Beschluss vom 20.10.2005 Az: VII ZB 53/05) wenn nach dem Inkasso-Unternehmen noch ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, weil sich das Inkassounternehmen als erfolglos erwiesen hatte. Ebenfalls wird eine Erstattungspflicht von den Gerichten dann abgelehnt, wenn die Forderung unter den Parteien strittig ist und es dennoch zu der Einschaltung eines Inkassobüros kommt.

Weiter besteht Einigkeit in der Rechtsprechung, dass Kontoführungsgebühren vom Inkassobüro nicht berechnet werden dürfen und die Kosten für Adressermittlung nur im nachgewiesenen Rahmen.

Sie können meine Ausführungen entnehmen, dass die Rechtsprechung nicht einheitlich ist und ein gewisses Risiko besteht, wenn die Inkassogebühr nicht gezahlt wird.

Meine Erfahrungen zeigen aber, dass Inkassounternehmen nur äußerst selten ihre Ansprüche vor Gericht durchsetzen, da auch diese mit der Rechtsprechung zur Schadensminderungspflicht vertraut sind.

Sie sollten daher meiner Auffassung nach unbedingt die Forderung in Höhe von 50,00 EUR beim Gläubiger und NICHT beim Inkassounternehmen auskehren. Allenfalls vielleicht noch die Rücklastgebühr.

Hinsichtlich des Zahlungsvorgangs kann ich Ihre Einwende sehr wohl verstehen, gleichwohl ändert dies nichts an der Zahlungsverpflichtung, wie Sie richtig erkennen. Warum die Lastschrift scheiterte trotz des Umstandes das die Karte akzeptiert wurde, ist offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass wenn Sie mit Karte und Unterschrift bezahlen das Lastschriftverfahren ausgelöst wird.

Ist das Konto im Zeitpunkt der Abbuchung nicht gedeckt, dann ist Ihre Bank nicht verpflichtet die Lastschrift anzunehmen, sondern kann diese selbst zurückweisen.

Warum Sie keine Mitteilung von der Bank oder dem Gläubiger selbst erhalten erschließt sich dennoch nicht für mich. An der Zahlungspflicht der Hauptforderung und ggf. den Kosten der Rücklastschrift ändert dies im Zweifel nichts. Wichtiger Hinweis sei noch erwähnt, dass Sie bei der Überweisung den Verwendungszweck auf die entsprechenden Positionen Hauptforderung und ggf. Rücklastschriftgebühren begrenzen, damit die Forderung nicht mit den m.E. unzulässigen Kosten verrechnet wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich auch gerne bei Fragen zur Antwort über die entsprechende Nachfrageoption des Portals mit mir in Verbindung setzen.

Gruß aus der Hansestadt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2011 | 19:50

Sehr geehrter Herr Lembcke,

ich komme leider nicht umhin zu erwähnen wie klein doch die Welt ist und ich diese Anfrage maximal 500m Luftlinie entfernt von ihrer Kanzlei getätigt habe. An dieser Stelle also schon mal Gruß zurück aus Rostock.

Ich bedanke mich darüber hinaus für ihre überaus schnelle und umfangreiche Antwort, die mir in sicherlich viel Ärger und Kosten ersparen wird.

Ich habe jedoch noch eine kleine Nachfrage.
Sollte ich mich mit dem Inkassobüro und/oder dem Gläubiger (über die Zahlung der Hauptforderung hinaus) schriftlich in Verbindung setzen, vor allem um eventuelle negative Schufaeinträge und daraus resultierenden Aufwand bzw. Kosten, die durch das Inkassobüro initiiert werden könnten zu umgehen? Könnte ich zu diesem Zwecke die von ihnen gemachten generellen Aussagen zu Inkassokosten verwenden?
Sind bei der Zahlung der Hauptforderung ohne weiteres die Kontodaten, die ich aus anderen Lastschriftverfahren desselben Geschäftes entnehmen kann, für die Zahlung zu verwenden?

Vielen Dank und noch einen schönen Abend, mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2011 | 20:03

Vorab möchte ich mich für den Gruß bedanken und Ihre Nachfrage gerne beantworten:

1. Zunächst empfiehlt es sich dem Gläubiger schriftlich die Zahlung auf das Ihnen bekannte Geschäftskonto unter Angabe des Zwecks anzuzeigen, parallel mit dem Überweisen des Betrages.

2. Sollten Sie danach dem Inkassounternehmen mitteilen, dass die Forderung bereits ausgeglichen ist und Sie daher die darüber hinausgehenden Gebühren unter Verweis auf die obige Rechtsprechung (2. großer Absatz) als unbegründet ausdrücklich zurückweisen und sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten, sofern Eintragungen bei der Schufa oder Creditreform oder ähnlichem Unternehmen zu Ihren Lasten erfolgen.

Danach dürfte sich die Angelgenheit meiner Auffassung nach erledigen, wenngleich Sie möglicherweise noch Post vom Inkasso erhalten werden, dies aber nicht mehr beachten müssen sofern die Hauptforderung ausgeglichen ist.

Abschließend möchte ich Ihnen auch noch etwas die Angst nehmen und kann Ihnen mitteilen, dass die in der Hansestadt ortsansässigen Gerichte, die in Ihrem Fall zuständig wären, bishin zum hiesigen Oberlandesgericht die Erstattungsfähigkeit von Inkassogebühren grundsätzlich in 100%iger Höhe ablehnen.

Demzufolge werden Sie auch höchstwahrscheinlich nicht mit weiteren Forderungen konfrontiert werden, da mir ein andereitiger Fall aus meiner Praxis bisher hier nicht bekannt ist.

Ich hoffe Ihre Nachfrage entsprechend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen auch einen schönen Abend.

Bewertung des Fragestellers 25.01.2011 | 20:18

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