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Inkassoforderung - Schuldtitel trotz Identitätsdiebstahl

| 24.10.2017 13:24 |
Preis: 25,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Vollstreckung eines Titels trotz bestehenden Verdachtes des Identitätsdiebstahls

Habe Mitte der 90iger nach einem Umzug eine Frau kennengelernt, mit der ich mich angefreundet hatte und bei der ich auch gelegentlich übernachtet habe. Meinen Wohnsitz hatte ich zu der Zeit im Haus meiner Eltern. Eines Tages hatte ich einen Abholschein in meinem Briefkasten. Zufällig hatte ich an diesem Tag meiner Freundin zugesagt, mit ihr einkaufen zu fahren. Diese dann abgeholt und unterwegs zur Post und einen gelben Gerichtsbrief dort erhalten, den ich dann erstmal im Auto verstaut habe. Am Abend habe ich dann gemerkt, das nach dem Absetzen der Freundin auch besagter Brief nicht mehr im Auto war. Bin am nächsten Tag zum Amtsgericht, leider konnte dort ein Gerichtsschreiben nicht bestätigt werden. Nach einem Autounfall hat besagte Freundin versucht meine Rezepte zu fälschen, um an Medikamente zu komen, die sie für ihre Alkoholkrankheit brauchte. Daraufhin zerbrach unsere Freundschaft und ich habe diese Frau auch nie wieder gesehen, zumal sie auch ihren Wohnsitz wechselte. Später stellte sich heraus, das sie unter meinem Namen bei einem Versandhändler (Neckermann)Waren bestellt und nicht bezahlt hat. Besagtes Gerichtsschreiben kam damals vom Amtsgericht Hünfeld. Ich hatte beim Abholen nur Amtsgericht auf dem Umschlag gelesen und deshalb an das Gericht meines Wohnortes geglaubt. Irgendwann stand dann der Gerichtsvollzieher vor meiner Tür und wollte in Rechnung Neckermann vollstrecken, da es einen Vollstreckungstitel gab. Diesen Titel habe ich angefochten (einsetzen in den vorherigen Stand). Dies wurde vom Gericht abgelehnt, mit der Begründung, ich hätte dort übernachtet und hätte doch etwas mitbekommen müssen. Besagter Schuldtitel blieb somit rechtskräftig. Daraufhin (1999)habe ich dann gegen die Täterin Strafanzeige erstattet. Von der Staatsanwaltschaft kam dann die Nachricht, das gegen die Täterin in einem derart umfangreichen selbigen Tatbestand ein Strafverfahren läuft, das eine Hinzuziehung meiner Strafanzeige keine strafverschärfende Wirkung hätte und man diesen Fall nicht in das laufende Verfahren aufnehmen kann. Sollten mir schon finanzielle Nachteile entstanden sein, so sollte ich diese zivilrechtlich einfordern. Ein Inkassounternehmen hat trotzdem Jahre später einen Vollstreckungsbescheid erwirken können und eine Kontopfändung vornehmen lassen. Laut Kontopfändungsbeschluß (ca. 985,-€ Schaden +150,-€ Gerichtskosten). Um das Konto schnell wieder frei zu bekommen habe ich dann mit einer Ratenzahlungsvereinbarung jetzt exakt 1350,-€ bezahlt und wollte vom Inkassounternehmen die Bestätigung haben, das die Schuld getilgt ist, um es von der Täterin zurückzufordern. Jetzt bekomme ich weiterhin Post vom Inkasso, mit dem Hinweis, das ich lediglich einen kleinen Teil Zinsen getilgt hätte und noch weitere 2400 € offen sind. Auch wird mit einer erneuten Kontopfändung gedroht. Nach einer unbestätigten Info habe ich vor wenigen Jahren erfahren, das die Täterin an einem Nierenversagen verstorben ist. Somit scheint auch hier die Forderung von mir nicht mehr erstattungsfähig zu sein. Da ich schon von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen habe, das ich Opfer einer Straftat geworden bin, frage ich mich jetzt, wie ein Vermögenszugriff auf mich überhaupt mit Hilfe der Justiz möglich war. Dachte eigentlich immer, das dies grob sittenwidrig und verboten ist. Wie kann ich jetzt verhindern, daß das Inkasso nochmals auf mein Vermögen zugreift (erneute Kontopfändung?) und wer erstattet die unrechtmäßigen Zahlungen über 1350 €. Ich selbst bin wegen dauerhafter Schwerbehinderung (90%) erwerbsgemindert und mit zwei Buben alleinerziehend und lebe von Grundsicherung für Rentner. Mein monatlicher Zahlungsrahmen für Anwalt u.ä. beträgt 15-20€monatlich, da wäre sicher keine Anwaltsvertretung in dieser Angelegenheit möglich und Prozesskostenhilfe wohl auch nicht.
24.10.2017 | 15:26

Antwort

von


(83)
Hohenzollernring 57
50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
Web: http://www.wuebbe-rechtsanwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Auch wenn ein Identitätsdiebstahl vorliegen sollte, ist ein bestehende Titel nicht damit angreifbar. Soweit Sie eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen haben, wird erst einmal die Zinsen bezahlt, bevor die Hauptschuld getilgt wird. Sollten Sie eine Ratenzahlung über einen Festpreis getroffen haben, können Sie das gegen eine Vollstreckung einwenden.
Ansonsten hilft nur noch die Zahlung. Das Geld bekommen Sie von den Erben erstattet, soweit ein Anspruch besteht und das Erbe angetreten wurde.
Ein sittenwidriges Vorgehen der Justiz erkenne ich nicht. Zumal auch nicht festgestellt wurde, dass tatsächlich ein Identitätsdiebstahl vorliegt.

Ich denke, dass Sie Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe hätten. Ich sehe aber hier nur die Möglichkeit, außergerichtlich die Gegenseite anzuschreiben, um eine endgültige Beilegung der Vollstreckung zu erreichen. Sie sollten prüfen, ob Erben vorhanden sind, um den Anspruch dort zu verfolgen.
Im Übrigen ist es nicht zu verhindern, dass ein bestehender Titel vollstreckt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2017 | 15:58

Ihre Antwort bedeutet im Kontext, gegen Betrug und Identitätsdiebstahl haben Opfer keine rechtlichen Mittel in Deutschland. Die Tatsächlichkeit des Identitätsdiebstahls hätte sich allein durch Auswertung der Bestellhistorie beweisen lassen, musste doch damals alles handschriftlich bestellt werden. Meine Unterschriften unter den fraglichen Kaufverträgen kann es de facto nicht gegeben haben und ich bin mir eigentlich sicher gewesen, das die Bearbeitung meines Strafantrages dies bewiesen hat, auch wenn man den erneuten Betrug nicht in das Laufende Strafverfahren eingebunden hat. Bin natürlich dankbar für eine Antwort, auch wenn ich den Kontext dieser Antwort nicht erfassen kann. Opfer dieser Form von Straftaten sind demnach ohne jegliches Rechtsmittel dieser Masche ausgeliefert ? Kann ich diese Antwort so verstehen und muss ich jetzt täglich Angst haben, erneut Opfer solcher Straftaten zu werden, ohne mich rechtlich wehren zu können ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2017 | 16:26

Sehr geehrter Ratsuchender,
gern beantworte ich die Nachfragen.
Natürlich haben Sie rechte. Jedoch kann Strafrecht mit Zivilrecht nicht vermischt werden.
Der jetzige stand lässt es nicht zu, die Vollstreckung zu verhindern.
Das Geld können Sie sich ja zurückholen, wenn sie gegen den Anspruchsgegnef einen Titel haben oder der Anspruch anerkannt wird.

Die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft ist ein übliches Vorgehen, wenn die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, zum Beispiel. Das heißt nicht, dass keine Straftat vorliegt.

Der Gläubiger der Forderung aus dem Titel kann dies aber egal sein.

Natürlich kann dieses immer wieder geschehen. Hier liegt es an ihnen, die Tat zu beweisen und dies ggf. auch in einen Prozess zu tun. Das behaupten alleine hilft nicht.

Beste Grüße,
RA Wübbe

Ergänzung vom Anwalt 24.10.2017 | 17:44

Sie haben keine Möglichkeit, gegen den Titel vorzugehen. Sämtliche Fristen sind abgelaufen. Sie können nur noch eine Regelung mit dem Gläubiger finden.

Beste Grüße,
RA Wübbe


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Bewertung des Fragestellers 24.10.2017 | 17:31

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"es ist mir immer noch keine Möglichkeit aufgezeigt worden einem Mahnschreiben (und der Forderung) zu widersprechen. Allein die Tatsache, das ich das Mahnschreiben nicht sofort auf der Post geöffnet habe, kann doch mein Recht auf Widerspruch nicht unmöglich gemacht haben. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.10.2017
3/5,0

es ist mir immer noch keine Möglichkeit aufgezeigt worden einem Mahnschreiben (und der Forderung) zu widersprechen. Allein die Tatsache, das ich das Mahnschreiben nicht sofort auf der Post geöffnet habe, kann doch mein Recht auf Widerspruch nicht unmöglich gemacht haben.


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