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Inkassobüro hebt Pfändung nicht auf

| 17.02.2020 11:19 |
Preis: 25,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hallo,

ich hatte eine Pfändung, die schon längst bezahlt worden ist, trotzdem hat das Inkassobüro ein weiteres Konto von mir gepfändet. Das Inkassobüro weigert sich die Pfändung aufzuheben und teilt mir mit, dass eine Restforderung (Zustellungskosten der Gerichtsvollzieher) beglichen werden muss, erst dann wird die Pfändung aufgehoben. Mit der Bitte mir dies nachzuweisen und wie der Betrag zustande gekommen ist, verweist das Inkassobüro auf seine letzte Email, in der steht " der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird Ihnen mit den gesamten Kosten vom Gerichtsvollzieher zugestellt."

1. Darf das Inkassobüro mein Konto weiterhin pfänden, weil die "Zustellungskosten der Gerichtsvollzieher" nicht beglichen sind?

2. Muss ich die "Zustellungskosten der Gerichtsvollzieher" bezahlen?

3. Welche Möglichkeiten habe ich mich zu wehren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1)
Das Inkassobüro kann die Pfändung aus einem sog. vollstreckbaren Titel heraus betreiben. Da ich davon ausgehe, dass die Zustellkosten nicht mit tituliert sind, darf an sich wegen der Zustellkosten keine Pfändung betrieben werden.
ABER: Lt. Gesetz sind Zahlungen zuerst auf ungesicherte Forderungen, dann erst auf gesicherte anzurechnen, wobei zuerst die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung zu bezahlen sind. Nach Gesetzeslage sind also mit Ihrer Zahlung die Gerichtsvollzieherkosten bezahlt, nicht aber ein diesen betragsmäßig entsprechender Teil der Hauptforderung. Wegen dieser anteiligen, noch nicht bezahlten Hauptforderung kann die Pfändung fortgesetzt werden.
FAKTISCH kann damit das Inkassobüro wegen der Gerichtsvollzieherkosten pfänden.

zu 2)
Die Zustellkosten wurden durch den Gläubiger verauslagt. Da diese Kosten durch einen Zahlungsverzug Ihrerseits entstanden sind, kann der Gläubiger, also das Inkassobüro, die Kosten als sog. Verzugsschaden geltend machen. Die Zustellkosten sind daher zu bezahlen.

zu 3)
Da die Forderung nach Ihrer Schilderung berechtigt zu sein scheint, haben Sie grds. keine Möglichkeit sich zu wehren, sondern müssen die Forderung bezahlen. Allenfalls unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit könnte es eine Möglichkeit geben, sich gegen die konkrete Forderung zu wehren, wenn also die Forderung, wegen der vollstreckt wird, ganz erheblich geringer ist als der Wert der Vermögensgegenstände, in die gepfändet wird. Dies müssten Sie aber selbst prüfen, da sich im mitgeteilten Sachverhalt hierzu keine Anhaltspunkte finden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2020 | 12:29

Zu 3 : Die Frage war auch darauf bezogen, was ich wegen der Doppelpfändung machen kann (Schadensersatz?). Die Forderung wurde bezahlt, das Konto wieder freigegeben und dann wurde ein anderes Konto mit derselben Pfändungnummer und demselben Betrag gepfändet. Erst jetzt hat das Inkassobüro mir mitgeteilt, dass "Zustellungskosten der Gerichtsvollzieher" anstehen, davor nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2020 | 13:00

Hallo

und danke für die Nachfrage. Wie erwähnt, hat sich der Titel nicht erledigt, so dass die "Doppelpfändung" an sich zulässig ist. Hinsichtlich der Höhe, wegen der gepfändet wurde, wurde aber die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, da nur wegen der unbezahlten Restforderung hätte gepfändet werden dürfen. Daher wäre hier eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO das zutreffende Rechtsmittel. Aufgrund des wohl geringen Betrags der GV-Kosten wäre aber trotzdem die Zahlung des Restbetrags das bessere Mittel der Wahl, um eine Aufhebung der Pfändung zu erreichen.

Freundliche Grüße

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.02.2020 | 13:28

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