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Inkasso fürs Kind bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht

| 12.08.2013 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Kindergartenbeitrag
gesamtschuldnerische Haftung der Eltern

- gemeinsames Kind
- Eltern leben seid der Geburt getrennt
- Kind lebt bei der Kindsmutter und ist auch dort gemeldet
- Gemeinsames Sorgerecht ist vorhanden
- Vater zahlt regelmäßig und großzügig Unterhalt
- Mutter erhält zudem noch das Kindergeld und ein Zuschuss vom Land für die Kita-Betreuung
- Mutter veruntreut das Geld, was für das Kind gedacht ist und zahlt die Kita-Gebühren nicht
- Vater bekommt davon nix mit, bis nach einem halben Jahr der Kita-Platz gekündigt wird
- Kita-Träger schaltet wegen der aufgelaufenen Schulden ein Inkasso ein
- Inkasso fordert nun vom Vater die Schulden plus Inkassogebühren, da von der Mutter nix zu holen ist
Frage: Kann der Vater tatsächlich für die fehlenden Kita-Gebühren haftbar gemacht werden, auch wenn ihm das die Mutter verheimlicht hat und er regelmäßig seiner Unterhaltspflicht nachgekommen ist? Und wie sieht es mit den Inkassogebühren aus? Es wäre ja nie soweit gekommen, wenn der Vater von den Schulden eher erfahren hätte. Dann hätte er die Kita bezahlt und dies mit dem Unterhalt verrechnet.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1) Kann der Vater tatsächlich für die fehlenden Kita-Gebühren haftbar gemacht werden, auch wenn ihm das die Mutter verheimlicht hat und er regelmäßig seiner Unterhaltspflicht nachgekommen ist?

Die Eltern haften für den Beitrag für die Kindertageseinrichtung gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Thüringer Kintertageseinrichtungsgesetz (KitaG) in Verbidnung mit § 3 Abs. 1 S. 2 der Gebührensatzung als Gesamtschuldner (§ 421 BGB).

D.h. der Kita-Träger kann von Ihnen die Beiträge in voller Höhe verlangen.

Sie müssen sich daher im Innenverhältnis an die Kindesmutter wenden.


2)Und wie sieht es mit den Inkassogebühren aus?

Inkassokosten können als Verzugsschaden vom Gläubiger geltend gemacht werden.

Für die Inkassogebühren müssen Sie grundsätzlich nicht aufkommen, wenn Sie nicht zur Zahlung aufgefordert und auch nicht gemahnt wurden (§ 425 Abs. 1 und 2, 2. Variante, § 286 BGB).

Der Verzug gilt nur gegenüber dem Gesamtschuldner, bei dem die Voraussetzungen vorliegen.

Jedoch sieht die Beitrags-Satzung vor, dass der Beitrag zum 15. eines jeden Monats fällig ist.
Da die Eltern haften und mit Verstreichen des jeweils 15. in Verzug geraten, bedarf es einer Mahnung an Sie nicht.

Sie müssen daher auch für die angemessenen Inkassokosten aufkommen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Auch hier sind sind im Nachhinein auf das Innenverhältnis zu verweisen.

Finden Sie mit der Kindesmutter und der Kindertageseinrichtung einen Weg, dass die Beiträge direkt an die Einrichtung / den Träger gezahlt werden und lassen Sie von einem Kollegen für Familienrecht überprüfen, ob Sie nicht zuviel Unterhalt zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2013 | 16:32

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