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Inkasso-/Vollstreckungsandrohung trotz Notariellen Schuldanerkenntnisses

30.08.2018 07:58 |
Preis: 40,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,

ich möchte gerne folgenden Sachverhalt prüfen lassen.

Vor knapp 10 Jahren war ich mit einer "Dame" zusammen, die es leider für nötig befunden hat, auf meinen Namen Schulden zu machen, hauptsächlich durch Bestellungen im Internet auf meinen Namen. So hatten sich über die Zeit an die 20 Gläubiger angesammelt, deren Forderungen gegen mich alle tituliert wurden, bevor die ganze Geschichte aufgeflogen ist.

Glücklicherweise konnte ich meine Ex-Freundin dazu bewegen, durch die Anfertigung von notariellen Schuldanerkenntnissen die Schulden auf sich zu nehmen. Die Erstellung der Schuldanerkenntnisse erfolgte im Jahr 2010. Seitdem habe ich von keinem Gläubiger wieder etwas gehört.

Vor einigen Wochen erhielt ich nun ein Schreiben eines Inkasso-Büros zur Eintreibung in einem dieser Fälle (meine Ex hatte sich mit meiner Videothekkarte Filme ausgeliehen, aber niemals zurückgegeben). Die Forderung wurde 2009 gegen mich tituliert. Es handelt sich um eine standardmäßige Geldforderung, nicht um eine Forderung aus unerlaubter Handlung.

Ich habe das Inkasso auf das Schuldanerkenntnis hingewiesen und darum gebeten, entsprechend gegen meine Ex-Freundin vorzugehen. Gestern erhielt ich nun ein weiteres Schreiben eines Anwalts, der mit Vollstreckung droht.

Ist mein Verständnis richtig, dass bei Vorliegen eines notariellen Schuldanerkenntnisses gerade kein Wahlrecht für den Gläubiger besteht, gegen mich vorzugehen, sondern lediglich gegen die Person, die die Schuld anerkannt hat? Und, falls dies zutrifft, kann eine Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher überhaupt angeordnet werden?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch das Anerkenntnis hat auch eine Schuldübernahme stattgefunden, sofern das eindeutig und unzweifelhaft aus diesem Anerkenntnis hervorgeht, was ich bei einem notariellen Anerkenntnis unterstelle.

Die Schuldnereigenschaft ist damit in Bezug auf Sie erloschen, aber nur dann wenn nach den §§ 414 und 415 BGB das mit den Gläubigern abgestimmt war.

Dann erst können Sie Forderungen und Vollstreckungen gegenüber Ihnen das entgegenhalten.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
"Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt."

§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
"(1) Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. [...]

(2) Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. [...]

(3) Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert."

Das Anerkenntnis hilft da allein nicht weiter, weil es nicht von Ihnen ist und gleichzeitig die Schuldübernahme mit geregelt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2018 | 13:35

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie bitte noch kurz erläutern, was Sie mit dem letzten Satz "...weil es nicht von Ihnen ist und gleichzeitig die Schuldübernahme mit geregelt wurde." meinen. Das ist mir nicht wirklich klar geworden.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2018 | 16:23


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Damit meinte ich, dass Sie nicht mehr der Schuldner sein sollen, sondern Ihre Ex-Freundin, aber dieser Schuldnerwechsel so mit der Gegenseite verabredet werden muss, um Wirkung zu entfalten.

Aber vielleicht ist das auch kein Problem, den aus einer notariellen Urkunde kann man viel einfacher vollstrecken, was ja auch der Gegenseite zu Gute kommen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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