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Inkasso-Unternehmen § 367-Auslegung

| 06.02.2010 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:
Ich zahle über eine Ratenvereinbarung an ein Inkassounternehmen monatliche Raten. Da ich der Meinung war, dass meine Schulden längst getilgt sein müssten, ließ ich mir eine Auskunft über den Stand der Sache zukommen. Hier musste ich nachlesen, dass ich noch eine Restsumme von 384,- € zu zahlen hätte, da laut § 367 BGB die Zahlungen zuerst auf die Kosten und Zinsen und dann auf die Hauptforderung angerechnet werden. Dessen bin ich mir schon bewußt, nun ist es aber so, dass ich nachweislich auf jede meiner Überweisungen den Vermerk " zur Verrechnung der Hauptforderung" geschrieben habe. Laut § 367 Absatz 2 hätten sie dem doch widersprechen oder die Annahme der Zahlungen verweigern müssen oder liege ich hier falsch? Da sie das nicht taten, haben Sie doch diese Form der Anrechnung akzeptiert, d.h. die Zinsrechnung stimmt dann nicht mehr. Wie sollte ich nun vorgehen, da ich nicht glaube, dass das Inkassobüro auf ein Schreiben meinerseits reagieren wird, da sie sich leider in der Vergangenheit auch nicht gerade kooperativ gezeigt haben.

vielen Dank für Ihre Hilfe und Zeit

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich - aber nicht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag (vgl. § 497 Abs. 3 BGB) - gilt, daß eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung eines Schuldners zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet wird, sofern der Schuldner Zinsen und Kosten zu entrichten hat (§ 367 Abs. 1 BGB).

Diese Regel gilt nicht, wenn sich Gläubiger und Schuldner auf eine abweichende Anrechnung geeinigt haben, und sie findet auch dann keine Anwendung, wenn der Schuldner - einseitig - eine andere Anrechnung bestimmt (§ 367 Abs. 2 BGB).

In diesem hier allein interessierenden Fall hat der Gläubiger zwar die Möglichkeit, die Annahme der Leistung abzulehnen. Tut er dies nicht, d. h. nimmt er die Leistung an, wird man dies als Einverständnis mit der Anrechungsbestimmung des Schuldners zu werten haben, so daß diese dann gilt.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mit dem Inkassounternehmen in Verbindung zu setzen und darauf hinzuweisen, daß Ihre Zahlungen auf die Hauptforderung hätten angerechnet werden müssen. Sofern das Inkassounternehmen auf diesen Hinweis nicht oder nicht in Ihrem Sinne reagiert, sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens Kontakt mit dem Unternehmen aufnehmen lassen.

Ich hoffe, daß meine Auskunft Ihnen weiterhilft, und stehe Ihnen im Rahmen eines Mandats gerne weiter zur Verfügung. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2010 | 09:27

Sehr geehrter Herr Tretin,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Im Falle eines Nicht- Reagierens seitens des Inkasso-Unternehmens - wie hoch würden Sie, laut Ihrer Erfahrung, die Erfolgschancen sehen, falls es zu einem Rechtsstreit kommen würde und wie hoch wäre der zeitliche und finanzielle Aufwand meinerseits?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2010 | 09:47

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit es sich aus der Ferne und ohne Einsicht in Ihre Unterlagen beurteilen läßt, dürfte es in einem Rechtsstreit entscheidend darauf ankommen, ob Sie zeitgleich mit der Überweisung eine wirksame Anrechnungsbestimmung i. S. des § 367 Abs. 2 BGB treffen konnten.

Aus meiner Sicht läßt sich diese Frage bejahen; Rechtsprechung dazu gibt es aber - soweit ersichtlich - nicht. Insofern läßt sich (derzeit) zu Ihren Erfolgschancen seriös wenig sagen.

Ebenso läßt sich zum jetzigen Zeitpunkt der mit einem Verfahren verbundene zeitliche Aufwand nicht abschätzen. Wenn Sie sich anwaltlich vertreten lassen, dürfte Ihr persönlicher Zeitaufwand allerdings minimal sein.

Die Anwalts- und Gerichtskosten würden voraussichtlich rund 315 Euro betragen, sofern der Anwalt schon vorprozessual für Sie tätig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.02.2010 | 09:51

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