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Inkasso Schuldanerkenntnis anfechten wegen Nötigung?

| 30.01.2014 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Inkassounternehmen droht Schuldner

Hallo,

hier meine Frage:

Person A hat eine Rechnung nicht gezahlt. Der Gläubiger schaltet ein Inkassounternehmen ein. Durch einen unangekündigten Hausbesuch übt der Inkassomitarbeiter solange Druck durch Drohungen auf die Ehefrau des A aus und weigert sich die Wohnung zu verlassen, bis er von ihr eine Unterschrift für ein Schuldanerkenntnis und einen Ratenzahlungsvertrag erhält. Die Ehefrau betreibt in Ihrem Haus ein selbstständiges Gewerbe (Kosmetikstudio) und bittet den Inkassomitarbeiter mehrfach die Wohnung zu verlassen, da sie eine Kundin in ihrem Studio behandeln muss. Der Inkassomitarbeiter nutzt diese Situation aus. Er droht ihr mit Gerichtsverfahren, Schufa-Einträgen und übt enormen Druck auf sie aus. Er wird die Wohnung erst nach Unterschrift verlassen. Der Betrag des Schuldanerkenntnis/Ratenzahlungsvertrag beinhaltet jedoch deutlich zu hohe Inkassogebühren, Zinsen, Kosten für Hausbesuche, Schreib- und Mahngebühren. darauf wird die Ehefrau nicht aufmerksam gemacht. Da sie keine Zeit hat, kann sie auch nicht die überzogenen Forderungen im Kleingedruckten der Vereinbarung lesen.
Person und A und Ehefrau widerrufen den Ratenzahlungsvertrag per Einschreiben und vorab per Fax innerhalb von 14 Tagen. Hierauf erhalten sie keinerlei Rückmeldung. Das Inkassounternehmen geht nicht auf den Widerruf ein und schickt weitere Kostenforderungen. Die Forderungen werden mehrmals schriftlich zurückgewiesen, auch hierauf keine Antwort.

Das Inkassounternehmen übergibt den Fall nun an einen Anwalt, der beim Amtsgericht eine Klage gegen die Ehefrau des A einreicht und fordert den, auf dem Schuldanerkenntnis eingetragenen Betrag..

Wie verhält es sich mit dem Widerruf des Schuldanerkenntnis/Ratenzahlungsvereinbarung? Der Kläger spricht von einem konstitutiven Schuldanerkenntnis. Ist dieses aufgrund der Umstände, wie die Unterschrift zustande gekommen ist, anfechtbar? Wie wäre hier das Vorgehen bei einer Anfechtung? Geht dies auch über die Begründung der Klageabweisung, die sie dem Amtsgericht gibt?

Die Ehefrau möchte bei der Polizei Anzeige gegen den Mitarbeiter des Inkassobüros wegen Nötigung stellen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Strafanzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruch würde ich auch auf alle Fälle empfehlen.

Bei der Ratenzahlungsvereinbarung käme ggf. eine Anfechtung nach §123 BGB in Frage: § 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Sie haben jedoch bislang nur den Widerruf erklärt. Dies könnte zwar ggf. als Anfechtung gedeutet werden, sicher ist dies aber nicht. Ich würde daher definitiv noch einmal die Anfechtung unter Verweis auf §123 BGB erklären, um hier eine Rechtssicherheit zu schaffen.

Allerdings wäre die Drohung von Ihnen zu beweisen.

Daher rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der Ihnen bei der Verteidigung hilft.

Sofern Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, prüfen Sie, ob Ihnen Prozesskostenhilfe zustehen könnte, dann werden die Anwaltskosten vom Staat getragen.

Beachten Sie unbedingt (!) die Fristen bei Gericht (Anzeige Verteidigung und Begründung). Die Fristen sehen Sie auf der Klageschrift und können von den Gerichten variieren (mal wird für die Begründung 4 Wochen, mal nur 2 Wochen eingeräumt). Die Verteidigungsanzeige ist aber binnen 2 Wochen ab Zustellung zu erklären.

Beachten Sie dies unbedingt, denn sonst haben Sie - auch wenn Sie Recht haben - den Prozess erstmal verloren und es ergeht ein Versäumnisurteil. Zwar wäre hiergegen auch noch ein Rechtsmittel möglich, aber dazu muss es ja nicht kommen.

Gerne helfen wir hier weiter!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2014 | 12:18

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Die Strafanzeige wurde gestellt. Hierfür gibt es auch einen Zeugen.

Die Fristen werden wir einhalten. Muss die Anfechtung innerhalb der Begründung der Verteidigungsanzeige gestellt werden oder direkt an das Inakssounternehmen?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2014 | 17:04

Ich würde das direkt gegenüber dem Unternehmen machen und in der Begründung hierauf Bezug nehmen und das auch nocheinmal vorsorglich wiederholen.

Bewertung des Fragestellers 04.02.2014 | 08:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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