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Inkasso Auftraggeber Vollmacht

21.08.2010 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sachverhalt: Es geht um eine titulierte Forderung aus 1997. Seit 2005 wurde auf diese forderung Kleinstraten bezahlt, wodurch aber mittlerweile bereits ca. 2/3 der Hauptforderung getilgt wurden. Das Inkassounternehmen, welches die Forderung betreibt hat mir aber bisher die Zusendung einer Vollmacht vom Auftraggeber(=Gläubiger) und eine Forderungsaufstellung verwehrt. Hat nur trotz Ratenzahlung einen zivilrechtlichen Haftbefehl beantragt.
Nachdem ich nun meinerseits Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt habe, wurde mir auf einmal nach nun fast zehn Jahren eine Vollmacht und eine Forderungsaufstellung zugesandt. Allerdings ist die Vollmacht Anfang August 2010 ausgestellt worden!?!
Nun zu meinen Frage(n): Was ist mit der Zeit von 2005 bis 2010-es leigt mir hierfür keine Vollmacht für das Inkasso vor, sonder erst ab Anfang August 2010-Kann das bezahlte Geld zurückgefordert werden bzw. das Inkasso unternehmen dazu aufgefordert werden, die bisher gesamt bezahlten Raten an den Gläubiger in voller Höhe ohne Abzug irgendwelcher Inkassokosten zu überweisen? Liegt bei dem Handeln bzgl. einer nicht vorliegenden Vollmacht, außer evtl. GoA auch ein Straftatbestand vor?Wie verhält es sich mit der Einrede der Verjährung bei titulierten Forderungen-momentan nicht bekannt, ob Zinsen mittituliert sind?Gibt es hierzu, vielleicht einen Rechner im Internet, wie der für RVG von Allianz?War oben erwähnter Haftbefehl, obwohl Ratenzahlung vorlag, gerechtfertigt-(Vermögensverhältnisse Gläubiger, wie Inkassounternehmen bekannt)?Kann bei Ratenzahlungsvereinbarung Zwangsvollstreckung weiter betrieben werden?
Für die Beantwortung meiner Fragen schon vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
mffragt

Sehr geehrter Ratsuchender


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu 1.)Was ist mit der Zeit von 2005 bis 2010-es leigt mir hierfür keine Vollmacht für das Inkasso vor, sonder erst ab Anfang August 2010-Kann das bezahlte Geld zurückgefordert werden bzw. das Inkasso unternehmen dazu aufgefordert werden, die bisher gesamt bezahlten Raten an den Gläubiger in voller Höhe ohne Abzug irgendwelcher Inkassokosten zu überweisen?

Das Inkassounternehmen sollte zur Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmacht ab 2005 aufgefordert werden und gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass bis zum Nachweis dieser Vollmacht keine Legitimation des Inkassounternehmens besteht, die Forderung im Namen des vermeintlichen Auftraggebers einzuziehen.

Sollte eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung tatsächlich nicht nachgewiesen werden können ab 2005, so dürfte das Geld tatsächlich zurückgefordert bzw. das Inkassounternehmen angewiesen werden, die für den nicht bevollmächtigen Zeitraum gezahlten Beträge an den Gläubiger weiterzuleiten.

Zu 2.)Liegt bei dem Handeln bzgl. einer nicht vorliegenden Vollmacht, außer evtl. GoA auch ein Straftatbestand vor?

Ein strafbares Verhalten kann ich direkt nicht erkennen. Ein Betrug liegt meines Erachtens nicht vor, da die Forderung nach Ihrer Schilderung ursprünglich bestand. Auch eine Nötigung scheidet aus, da die Gegenseite hier sich lediglich rechtsstaatlicher Mittel bedient.

Ob diese aber zum Erfolg führen ist natürlich eine andere Frage (siehe zum Haftbefehlsantrag weiter unten)

Zu 3.)Wie verhält es sich mit der Einrede der Verjährung bei titulierten Forderungen-momentan nicht bekannt, ob Zinsen mittituliert sind?

Eine titulierte Forderung verjährt grundsätzlich innerhalb von 30 Jahren ab Titulierung und Zustellung des Titels bei Schuldner. Dies gilt auch für die Zinsen, sofern diese mittituliert sind. Dieses ergibt sich direkt aus dem Vollstreckungstitel.


Zu 4.)Gibt es hierzu, vielleicht einen Rechner im Internet, wie der für RVG von Allianz?War oben erwähnter Haftbefehl, obwohl Ratenzahlung vorlag, gerechtfertigt (Vermögensverhältnisse Gläubiger, wie Inkassounternehmen bekannt)?

Ein solcher Rechner ist mir leider nicht bekannt, zumindest nicht im Internet.

Zwar kann dies ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts schlecht abschließend beurteilt werden, jedoch ist hier nach Ihrer Schilderung lediglich der Haftbefehl beantragt worden. Ein Haftbefehl wird voraussichtlich nicht erlassen werden, sofern Sie Ihren Ratenzahlungen nachkommen. In diesem Fall wäre ein Haftbefehl nämlich absolut unverhältnismäßig.

Sie sollten gegebenenfalls darüber nachdenken, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, damit dieser die die Sach- und Rechtslage abschließend prüfen und dann vor allem zu dem Haftbefehlsantrag Stellung nehmen kann.


Zu 5.)Kann bei Ratenzahlungsvereinbarung Zwangsvollstreckung weiter betrieben werden?

Ja, dieses ist möglich, solange der vollstreckende Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels hat. Selbst falls er sich Ihnen gegenüber verpflichtet haben sollte nicht zu vollstrecken (sog. Pactum de non petendo), kann er weiter vollstrecken, würde sich dann aber gegebenenfalls Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig machen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagvormittag und ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/140241
Fax.0471/140244

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