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Inkasso: 1,5 Einigungsgebühr außergerichtlich gem. § 4 Abs. 5 RDGEG

28.02.2021 11:09 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Inkassounternehmen stellt nach der Beauftragung durch den Gläubiger die folgenden Positionen in Rechnung.

Sind die Positionen in Ordnung?
Kann insbesondere die Einigungsgebühr berechnet werden?
Es wurde bis dato auf kein Schreiben geantwortet, es wurde keinerlei Ratgenzahlung oder Vergleich vereinbart.

Ich möchte die Forderung nun überweisen.

Forderung: 626,00 EUR


Mahnspesen 7,50 €
Mahnspesen 12,00 €
1,3 Geschäftsgebühr für außergerichtliche Vertretung gem. § 4 Abs. 5 RDGEG i.V.m. § 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG 104,00 €
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. § 4 Abs. 5 RDGEG i.V.m. § 13 RVG i.V.m. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
1,5 Einigungsgebühr außergerichtlich gem. § 4 Abs. 5 RDGEG i.V.m. § 13 RVG i.V.m. Nr. 1000 VV RVG 132,00 €
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. § 4 Abs. 5 RDGEG i.V.m. § 13 RVG i.V.m. Nr. 7002 VV RVG 4,00 €
Gesamtverzinsung 67,12 €

 

28.02.2021 | 12:02

Antwort

von


(1082)
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Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage - ohne den Hintergrund der ganzen Angelegenheit zu kennen - wie folgt beantworten.

Wenn Sie sich in Verzug befinden, haben Sie die Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite zu tragen.

Auch ein Inkasso-Unternehmen kann Kosten wie ein Rechtsanwalt dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
Der Auftraggeber/ der Gläubiger hat dann Ihnen gegenüber einen Anspruch auf Schadensersatz / Erstattung gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 286 BGB.

Zu den Mahnspesen und den Zinsen kann ich nichts sagen.

Die Geschäftsgebühr stimmt rechnerisch.
In der Regel kann die 1,3 Gebühr verlangt werden. Ausnahme wäre bei einem Schreiben einfacher Art. Dann könnte nur eine 0,3 Gebühr verlangt werden (Nr. 2301 VV RVG).

Die Auslagenpauschale dürfte sogar 20 € betragen.

Die Einigungsgebühr fällt an unter den Voraussetzungen des Nr. 1000 VV RVG:

"Einigungsgebühr .................................... 1,5

(1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den

1. der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird oder
2. die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung und [...] bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird (Zahlungsvereinbarung).

Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis [...] beschränkt. [...]

(2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrags im Sinne des Absatzes 1 nicht ursächlich war."


Anhand Ihre Schilderung ist die Einigungsgebühr nicht entstanden und damit auch nicht berechtigt, da kein Vertrag /keine Vereinbarung (weder schriftlich noch mündlich) geschlossen wurde.

Ausdrücklich regelt Nr. 1000 Abs. 1 S. 2 VV RVG, dass keine Einigungsgebühr entsteht, wenn die Forderung lediglich anerkannt wird.


Bitte teilen Sie mit, welchen Schriftverkehr es bisher gab und wie Sie auf das / die Schreben reagiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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