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Inhalt einer eigenen Annimation auf CD vor der Weiterverbreitung schützen

| 10.02.2009 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Tag!
Ich habe vor einigen Jahren einen Patentantrag gestellt. Die Erteilung steht nun (hoffentlich) kurz bevor. Der eingereichte Text ist bereits vor vier Jahren offengelegt worden.
Um in den nächsten Wochen auf einer Messe mit Vermarktungsversuchen zu beginnen, habe ich eine Annimation zur Funktionsweise erstellt. Diese möchte ich dann am Laptop vorführen und erklären, aber auch eventuellen Interessenten kopiert (mit weiteren Erklärungen und Beispielrechnungen) als CD überlassen.
Ich möchte aber nicht, daß der Inhalt ohne mein Einverständnis an Dritte weitergegeben oder anderweitig verwendet wird. Auch möchte ich, daß der Inhalt nur als unverbindliche Vorabinformation gesehen wird; quasi ohne Gewähr.
Ist das automatisch so, oder was muß ich auf die CD oder zu dem Inhalt der CD sicherheitshalber dazuschreiben?

Vielen Dank für eine Antwort!

10.02.2009 | 20:53

Antwort

von


(411)
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
Web: http://www.rechtsbuero24.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegenbrachte Vertrauen.

Grundsätzlich empfehle ich Ihnen hier eine entsprechende Kennzeichnung auf den CDs vorzunehmen beziehungsweise eine entsprechende Erklärung von den Interessenten zur Unterzeichnung zu fordern.

Solange das Patent nicht vollwirksam erteilt worden ist, besteht zumindest rein theoretisch die Gefahr, dass sich Dritte Ihre Rechte anmaßen.

Zwar ist dies relativ unwahrscheinlich, da Sie durch die Patentanmeldung selbst und gegebenenfalls durch die Nutzung eigene Rechte bereits im Rahmen des Urheberrechts und gegebenenfalls auch im Rahmen des Patentrechts bereits innehaben. Um sich jedoch noch besser abzusichern, empfehle ich hier einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen.

Im Übrigen gibt das Patentrecht auch einen Anspruch her, ein bisheriges Patent auch wieder löschen beziehungsweise umschreiben zu können. Denkbar wäre zum Beispiel, dass ein in Dritter Ihre Texte beziehungsweise das Programm als eigene(s) suggeriert. Allerdings müsste er dieses sodann nachweisen.

Eine zumindest interne Weiterverwendung durch Dritte werden Sie durch eine Information oder eine vertragliche Erklärung nie vollständig ausschließen können. Hier hilft gegebenenfalls lediglich eine technische Sperre, wie zum Beispiel ein zeitbeschränktes Passwort oder ein wirksamer Kopierschutz.

Ich hoffe, Ihre Frage vorerst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.


Rechtsanwalt Christian Joachim

Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2009 | 00:11

Vielen Dank für die Antwort!
Welchen Hinweis sollte ich auf der CD anbringen, damit deren Inhalt (z.B. die Annimation) ohne mein Einverständnis nicht (legal) an Dritte weitergegeben oder anderweitig verwendet werden kann?

Vielen Dank für die Beantwortung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2009 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ein entsprechender Hinweis könnte wie folgt lauten:

"Eine Verwendung von Inhalten dieser CD zum Zwecke der Veröffentlichung, Nutzung oder sonstigen Verwendung ist ohne Einverständnis des Berechtigten (Name und Adresse) nicht gestattet."

Ich hoffe, Ihnen auch in diesem Punkt weitergeholfen zu haben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2009 | 12:39

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ein entsprechender Hinweis könnte wie folgt lauten:

"Eine Verwendung von Inhalten dieser CD zum Zwecke der Veröffentlichung, Nutzung oder sonstigen Verwendung ist ohne Einverständnis des Berechtigten (Name und Adresse) nicht gestattet."

Ich hoffe, Ihnen auch in diesem Punkt weitergeholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 12.02.2009 | 23:48

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.02.2009
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Vielen Dank! Hat mir deutlich weitergeholfen.


ANTWORT VON

(411)

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18225 Kühlungsborn
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