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Inhaberteilschuldverschreibung- Insolvenzgefahr-Sicherung der Anleihe


04.10.2007 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Frau, Herr Anwalt/in

folgendes Problem: Ich habe bei einer Hamburger AG eine Anleihe
(Inhaberteilschuldverschreibung) gezeichnet. Jetzt deuten diverse
Presse und Medienberichte darauf hin, daß bei dem Unternehmen
eine hohe Insolvenzgefahr besteht. Das Hamburger Landgericht
hielt die Sorgen der klagenden Anleihezeichner für begründet,so
daß das Verfahren im Vergleich endete. Was wäre nun der schnellste
Weg mein Geld vor der Insolvenz zu sichern? Gibts es hier eine
Art der Titulierung der Anleihe möglichst auf außergerichtlichem
Wege um Wartezeiten zu vermeiden da ich eine Insolvenz in 2007
nicht ausschließe.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Danach sind Sie Inhaber einer Schuldverschreibung einer Hamburger AG, bei der die Gefahr einer Insolvenz besteht. Soweit eine Insolvenz beantragt und eröffnet wird, wären Sie mit Ihren Forderungen gegen die AG Insolvenzschuldner, egal ob diese tituliert sind oder nicht. Entscheidend kann somit für Sie nur sein, dass Sie unanfechtbare Zahlungen durch die AG erhalten, d.h. Ihre Forderung selbst befriedigt wird. Ein Titel allein ist bei einer Insolvenz grundsätzlich nicht mehr wert, als die Forderung an sich.

Selbstverständlich können Sie allerdings mittels Titels, die Forderung selbst vor einem Insolvenzverfahren gegen die AG versuchen beizutreiben. Dessen Erfolg hängt allerdings eng mit der finanziellen Situation der AG zusammen. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Forderung selbst fällig sein muss oder aufgrund der Insolvenzgefahr fällig gestellt werden kann. Es kommt somit auf die konkrete Art und vertragliche Vereinbarung der Schuldverschreibung an. Prüfen Sie diese daher.

Sollten Sie danach eine fällige Forderung besitzen, können Sie mittels Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid schnell an einen Titel zur Vollstreckung dieser Forderungen kommen, falls die AG sich gegen diese Bescheide nicht wehrt. Einen „außergerichtlichen“ vollstreckbaren Titel können Sie auch über einen vollstreckbaren Anwaltsvergleich oder ein notarielles Schuldanerkenntnis erhalten. Dafür ist allerdings die Mitwirkung der AG erforderlich. Gerichtlich kommt ein Urkundsprozess in Betracht.

Wie in den Sachverhalt der angesprochene gerichtliche Vergleich einzuordnen ist, ist hier mangels näherer Angaben leider nicht nachvollziehbar. Wer hatte dort aus welchem Rechtsgrund geklagt und in weshalb sollte ein Vergleich die Sorgen der Anleihezeichner erledigen?

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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