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Inhaberschuldverschreibung: Emmitent in Insolvenz

16.05.2014 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Zur Wirkung des Schuldnerwiderspruchs im Insolvenzverfahren.

Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,

ich habe eine Inhaberschuldverschreibung der Solen AG gekauft.
Zwei Jahre später hat die Firma hat Insolvenz angemeldet.

Meine Forderung habe ich fristgerecht mit einer Kopie meines Depotauszuges eingereicht. Vom Amtsgericht erhielt ich Post, daß der Schuldner meine Forderung bestritten hat.

Ist es sinnvoll eine Klage auf Anerkennung der Forderung anzustreben und falls ja was kostet diese?

Gibt es eine Frist innerhalb der die Anerkennung eingeklagt werden muß?
Die Schuldverschreibungen haben einen Nominalwert von 10.000 EUR.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Den geschilderten Sachverhalt verstehe ich so, dass die Forderung als solche im Rang des § 38 InsO angemeldet und durch den Insolvenzverwalter als solche vorbehaltlos festgestellt wurde. Damit stellt Ihre Forderung auch trotz des Schuldnerwiderspruchs eine Insolvenzforderung dar, die an der Schlussverteilung teilnimmt.

Der Widerspruch des Schuldners ist in der Regel dann relevant, wenn dieser sich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens einer weiteren Vollstreckung aus dem Titel „Tabellenauszug" ausgesetzt sieht. Dies ist auch der Grund dafür, dass im Falle eines zu beseitigenden Schuldnerwiderspruchs nicht die Insolvenzmasse vertreten durch den Insolvenzverwalter, sondern der Schuldner persönlich zu verklagen ist, § 184 Abs. 1 InsO. Im Falle einer juristischen Person besteht jedoch aufgrund der faktischen Vollbeendigung der Gesellschaft weder die Notwendigkeit, noch die (faktische) Möglichkeit, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch gegen die Gesellschaft zu vollstrecken. Daher bedarf es in Ihrem Fall keiner auf Beseitigung des Schuldnerwiderspruchs gerichteten Feststellungsklage.

Eine eventuelle Feststellungsklage wäre bis zum Schlusstermin zu erheben; nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt jedoch eine Leistungsklage in Betracht. Die Kosten des Rechtsstreits bestimmen sich nach dem Streitwert, der in Fällen der Feststellungsklage nach §§ 180, 184 InsO in Höhe der voraussichtlichen Quote festzusetzen ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2014 | 16:38

Sehr geehrter Herr,

ich habe mich aus Unkenntnis der korrekten Terminologie wohl nicht ganz korrekt ausgedrückt.

Der Insolvenzverwalter hat meine Forderung bestritten.

Wie verhalte ich mich hier am besten?

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2014 | 20:05

Hallo

und danke für die Richtigstellung. Ein Bestreiten durch den Verwalter ist in der Tat komplett anders zu würdigen, als ein Bestreiten der Schuldnerin.
In dem Ihnen erteilten Tabellenauszug müsste der Insolvenzverwalter den Grund des Bestreitens genannt haben. Da sie diesen hier nicht mitgeteilt haben, kann dieser nur dahingehend erraten werden, dass es sich um eine Inhaberschuldverschreibung im Nachrangig des $ 39 InsO handelt, das Insolvenzgericht aber nur zur Anmeldung erstrangigen Insolvenz Forderungen gemäß $ 38 InsO aufgefordert hat (vgl. $ 174 Abs. 3 InsO), oder dass dem Verwalter noch Unterlagen fehlen. Es kann aber auch schlicht sein, dass der Verwalter schlicht nicht alle Anmeldungen vor dem Prüfungstermin prüfen konnte und daher nur "vorläufig" bestritten hat. In diesem Fall ist dass endgültige Prüfungsergebnis abzuwarten.
Sollten Ihnen die Gründe des Bestreitens dagegen nicht bekannt sein, sollten diese vor Erhebung einer Feststellungsklage in jedem Fall erfragt werden, um dem Kostenrisiko im Falle eines Anerkenntnisses zu entgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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