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Infotafel im öffentlichen Bereich / Persönlichkeitsrechte


| 15.01.2018 21:28 |
Preis: 40,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Abbildung von Personen der Zeitgeschichte kann ohne deren Einwilligung gezeigt werden. Der Name des Verfassers oder Herausgebers ist auf einem dem politischen Meinungskampf dienenden Druckwerk nach § 6 Satz 1 Hess. Pressegesetz anzugeben, wenn es zur Verbreitung bestimmt ist.


Guten Tag,
Ich engagiere mich für die Bürgerrechte von Kindern die durch sexuellen Missbrauch gegangen sind. Ich bin selbst ein Betroffener und möchte erreichen das die heutige Generation der Schutz gewährt wird den es für meine Generation nicht gibt.
Als erste Aktion möchte ich zwei Plakatwände in Wiesbaden anmieten, und den Kultusminister Lorz auf dieser Info Tafel direkt ansprechen. Im Anschluss soll es dann Bürgerinformationsabende und Unterschiftensammlungen geben.
Hier ist der unkorekierte roh Text, dieser wird noch von einer Germanisten nachgearbeitet anschließend wird eine Grafikerin die Gestaltung übernehmen.
Ich möchte provozieren ohne die Persönlichkeitsrechte des Herrn Lorz zu verletzten. Es wäre also wichtig zu schauen ob der Text von der Meinungsfreiheit bzw der Pressefreiheit ( ist das schon Presse) abgedeckt ist.
Außerdem ist meine Frage reicht es das ich über die Werbeagentur im Falle eines Falles zu ermitteln bin?
Das wäre mir das liebste.
Falls das absolut zu wenig ist und ich mich dadurch strafbar mache, würde ich notfalls eine E-Mail Adresse angeben wollen.
Ich möchte mich zwar engagiert wissen aber auch meine Angehörigen und mich selbst nicht der Öffentlichkeit insbesondere den Medien offenbaren müssen. Die Anzah der Kinder ist noch nicht recherchiert Bundesweit sind es jährlich 300.000. Hesenweit muss ich noch mal nachsehen und ausrechnen.
Hier der Text für die zwei Plakate:


„ Guten Morgen Herr Lortz,
Sicher haben Sie gut geschlafen, oder hat sich bei Ihnen das Gewissen gerührt?
Leider sieht es nicht danach aus denn auch heute wieder werden Tausende Kinder in die Schule gehen die durch sexuellen Kindesmissbrauch gegangen sind, ohne das Sie bereit sind irgendetwas zu Unternehmen!
Oder gibt es etwa regelmäßige Präventionstage an Ihren Schulen?
Und wie sieht es mit Lehrerfortbildungen zum Thema Kindesmissbrauch aus?
Gibt es ein Kindernotruftelefon, auf das in den Schulen hingewiesen wird und das dann auch erreichbar ist?
40.000 Kinder gehen in Hessen jedes Jahr durch Missbrauch und Vergewaltigung.
Sind das nicht genug? Oder wie vieler bedarf es damit Sie bereit sind ein wenig mehr zu tun.

Freundlichste Grüße


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Landesminister ist Herr Lorz eine sog. Person der Zeitgeschichte, soweit sich die Zur-Schau-Stellung der Abbildung auf seine politische Tätigkeit bezieht. In diesem Fall darf die Abbildung ohne seine Einwilligung gemäß § 23 Absatz 1 Nr. 1 KunstUrhG verbreitet und zur Schau gestellt werden. (Das Zeigen der Abbildung auf zwei Plakatwänden ist keine Veröffentlichung in der Presse und wird vom Presserecht nicht tangiert.)

Der Text, den Sie entworfen haben, ist eine vom Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 GG) gerechtfertigte Meinungsäußerung.

Der Vorwurf der Untätigkeit gegen einen Minister ist jedenfalls auch eine kritische Bewertung seines Verhaltens als Minister und stellt eine Meinungsäußerung dar. Eine strafbare Beleidigung ist mit dieser Meinungsäußerung nicht verbunden. Beleidigung ist eine Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung einer Person, oder eine sog. "Schmähkritik". Der Vorwurf der Untätigkeit richtet sich indes nicht gegen die Person, sondern sein Handeln.

Die Schmähkritik ist eine Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Polemische oder überspitzte Kritik ist hiervon noch nicht erfasst; erforderlich ist vielmehr, dass die Meinungsäußerung in der Herabsetzung der Person besteht.

Eine im Vordergrund stehende Diffamierung oder Herabsetzung der Person des Ministers kann ich in Ihrem Text nicht erkennen. Dieser erscheint vielmehr durchaus sachlich (z.B. Forderung nach Lehrerfortbildung, Präventionstage, Kindernotruftelefon).

Nach § 6 Satz 1 des Hessischen Pressegesetzes sind auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk Name und Anschrift des Druckers und, wenn das Druckwerk zur Verbreitung bestimmt ist, des Verlegers oder – beim Selbstvertrieb – des Verfassers oder Herausgebers zu nennen. Nach 4 Absatz 1 des Hessischen Pressegesetzes sind Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes alle Druckerzeugnisse sowie alle anderen zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von Schriften, besprochenen Tonträgern und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und von Musikalien mit oder ohne Text oder Erläuterungen. Das von Ihnen entworfene Plakat ist sicherlich ein Druckerzeugnis. Ausgenommen von § 4 Absatz 1 HessPrG sind nur Druckwerke, die nur den Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel für Wahlen (§ 4 Absatz 2 HessPrG). Diese Ausnahmen beziehen sich nicht auf Druckwerke, die dem politischen Meinungskampf dienen.

Auf den Plakaten muss daher der Name des Druckers genannt werden. Der Name des Verfassers oder Herausgebers ist jedoch nur zu nennen, wenn das Druckwerk "zur Verbreitung bestimmt" ist. Zwar wollen sie mit den beiden Plakaten Ihre Meinung verbreiten, die Plakate selbst sind jedoch nicht zur Verbreitung bestimmt. Dies würde voraussetzen, dass die Plakate vervielfältigt und an Dritte weitergegeben werden. Dies ist bei zwei stationär an einem Veranstaltungsort aufgestellten Plakaten, die nach Ende der Veranstaltung vom Verfasser wieder abgebaut und mitgenommen werden, nicht der Fall.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 16.01.2018 | 06:40


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