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Informationsrechte nach Abberufung als Geschäftsführer

| 24.11.2015 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Rechts und Pflichten des abberufenen Geschäftsführers bei Fortbestehen des Dienstvertrages

Hallo,

ich wurde als Geschäftsführer vor 6 Wochen abberufen und der Dienstvertrag besteht weiter. Verhandlungen zu einem vorzeitigen Aufhebungsvertrag blieben bisher ergebnislos.

Eine weitere zumutbare Verwendung wurde noch nicht wirklich gefunden, bzw. ist nicht vorhanden.

Habe ich weiterhin, wie bisher, volle Zugriffsrechte auf die betriebswirtschaftlichen Analysen, die Monatsberichte, die Bankenberichte und den Verlauf des Restrukturierungsplanes, den ich noch selber gestartet habe.

Der neue geschäftsführende Gesellschafter sieht das wohl anders.

Wie kann ich meine Informationsrechte, wenn noch vorhanden, wirksam geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Voraussetzung für die tatsächliche Abberufung als Geschäftsführer ist der Eintrag im Handelsregister. Solange dieser Eintrag nicht erfolgt ist, sind Sie weiterhin als Geschäftsführer bestellt und können hieraus die entsprechenden Rechte und Pflichten geltend machen.

2. Sollte die Eintragung der Abberufung als Geschäftsführer bereits erfolgt sein, ergeben Sie die Rechte und Pflichten ausschließlich aus dem bestehenden Dienstvertrag.

3. Die Zugriffsrechte richten sich dann nach der dienstvertraglichen Regelung. Wurde hierzu keine Regelung getroffen, kann der Dienstherr im Rahmen seines Direktionsrechtes Sie von entsprechenden Zugriffsrechten entbinden. Informationsrechte besteht in dem Maße fort wie es für die Ausführung der dienstvertraglichen Pflichten erforderlich ist.

Schränkt der Dienstherr diese Informationsrechte ein und können Sie hieraus nicht mehr Ihre Dienstverpflichtung erbringen, bleibt der Vergütungsanspruch im Rahmen des Dienstverhältnisses weiterhin bestehen.

4. Im Ergebnis werden Sie bei einer wirksamen Abberufung mit EIntragung im Handelsregister keine Informationsrechte in Ihrer früheren Eigenschaft als Geschäftsführer einfordern können. Der Dienstherr vertreten durch den Geschäftsführer kann Ihnen entsprechende Zugriffsrechte entziehen, wenn sich aus dem Dienstvertrag nichts anderes ergibt. Der Vergütungsanspruch bleibt gleichwohl bis zur Vertragsbeendigung bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2015 | 17:42

Hallo,

danke für die schnelle Antwort. Ich bin als GF ausgetragen.

Laut Dienstvertrag muss ich bei Wahrung meiner Interessen "gleichwertige Aufgaben" übernehmen.

Die "Zeiteinteilung und der -Umfang, sowie die konkreten Umstände der Erbringung" liegen bei mir, dies laut Dienstvertrag.

Nachfrage: Wie soll das gehen, wenn ich keinen Zugang zum Zustand des Unternehmens, den betriebswirtschaftlichen Auswertungen und den sonstigen Berichten habe? Was sind dann noch "gleichwertige Aufgaben"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2015 | 23:36

Vielen Dank für die Rückmeldung und die weiteren Angaben.

Aufgrund dieser Regelung muss der Dienstherr Ihnen vergleichbare Aufgaben übertragen, die in diesem Fall auch die entsprechenden Zugang und Berechtigung erfordern. Die Problematik wird aber die Durchsetzung des vertraglichen Anspruches sein. Sie können den Dienstherren mit Fristsetzung auffordern Ihnen entsprechende Berechtigungen einzuräumen. Kommt er dieser Forderung nicht fristgerecht nach, müssen Sie dann den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Dies wird sich voraussichtlich nicht positiv auf das Vertragsverhältnis ausüben, obgleich der Anspruch besteht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.11.2015 | 10:20

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