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Informationsrechte Vereinsmitglied


10.11.2007 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

welche Informationsrechte über die Mitgliederversammlung hinaus stehen einem Mitglied oder einer Gruppe von Mitgliedern eines wirtschaftlichen e.V. zu?

Wie kann der Verein zu einer Publizität finanzieller Eckdaten "gezwungen" werden und welcher Grad der Einsicht in die Bücher kann erwirkt werden?

Die Satzung bestimmt dazu lediglich:

Art. 18 - Rechnungsprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt alle drei Jahre drei fachkundige Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer dürfen kein weiteres Vereinsamt haben. Ihnen obliegt die Prüfung der Kassen- und Buchführungen in formeller und sachlicher Hinsicht. Sie legen ihren Bericht dem Vorstand und dem Aufsichtsrat vor und berichten der ordentlichen Mitgliederversammlung.

Mich interessieren Anspruchsgrundlagen, Literaturmeinung und ggfs. weiterführende Literatur wenn einschlägig.

Vielen Dank,

-- Einsatz geändert am 10.11.2007 17:55:18
Eingrenzung vom Fragesteller
10.11.2007 | 17:57
Eingrenzung vom Fragesteller
10.11.2007 | 18:03
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, wonach Ihnen generelle Einsichtnahme in die Bücher und Unterlagen des Vereins gewährt werden muss. Ein Recht lässt sich jedoch aus allgemeinen Grundsätzen ableiten, insbesondere aus der Rechtsstellung als Vereinsmitglied. Nach der einschlägigen Kommentierung bei Palandt, Kommentar zum BGB, zu § 38, haben Sie dann ein Einsichtstrecht, wenn Sie ein berechtigtes Interesse darlegen können. Ob dies in Ihrem Fall gegeben ist, kann ich nicht beurteilen. Gerne stehe ich jedoch für eine Nachfrage zur Verfügung. Als Anspruchsgrundlage ist dann § 38 i.V.m. § 242 BGB zu nennen. Im übrigen kommt es auf das spezielle "Informationsrecht" an, welches Sie geltend machen wollen. Bitte nutzen Sie auch hier ggf. die Nachfragefunktion.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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