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Informationsrecht des Treuhänders

| 14.03.2008 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe hier einen recht komplexen Sachverhalt und versuche diesen so strukturiert wie möglich darzustellen.
Vorgeschichte und aktueller Status:
Insolvenzverfahren ist bereits abgeschlossen und befinde mich z.Zt. in der WVP.Es wurde ein Versuch unternommen, mit den Gläubigern eine Einigung zu erzielen, welche durch den Treuhänder/Insolvenzverwalter abgelehnt wurde, mit der Begründung das man entsprechende Zahlungen an den Treuhänder zu leisten habe, aber das Ergebnis einer endgültigen Beendigung des Ganzen nicht gewährleistet ist, bzw. nicht wahrscheinlich ist.
Anmerkung: Der Vergleich sollte durch ein privates Darlehen eines engen Freundes zustandekommen.
Es wurde berechnet das wenn man den Betrag x zum Vergleich anbietet, dann wäre ein Drittel davon durch den Treuhänder in Anspruch genommen, womit die Quote der Tilgung für die Gläuiger bedingt akzeptabel gewesen wäre.
Folgender Ansatz wurde und wird noch betrieben:
Durchführung eines Vergleichs in Eigenregie mit dem Ziel entsprechende Zusagen in schriftlicher Form von den Gläubigern zu erhalten und im Anschluß dessen, die vereinbarten Gelder mit dem Obulus für den Treuhänder, von selbigem schlussendlich an die Gläubiger abführen zu lassen, aber in diesem Falle mit der Gewissheit, das damit das Thema erledigt ist.
Da schon zu Anfang ein Auskommen mit dem Treuhänder an vielen Dingen scheiterte, wird eine Verhärtung der Fronten immer wahrscheinlicher und somit ist das Wissen um das Insolvenzrecht entscheidend.
Ich übe seit längerem (seit Insolvenz) eine freiberufliche Tätigkeit aus und habe als Nachweis entsprechende Steuerbescheide an den Treuhänder weitergegeben.
Nun kriege ich ein Schreiben mit folgendem Wortlaut:
"zur Vermeidung von Rückfragen (insbesondere durch das Insolvenzgericht bzw. die Gläubiger) bitte ich um Übersendung von Kopien Ihrer Einkommensnachweise aus dem letzten Rechnungsjahr. Auf Ihre Auskunftspflicht gem. §295 Abs.1 Nr.3 InsO wiese ich hin. Bei Nichtbeantwortung der vorstehenden Fragen kann die Restschuldbefreiung versagt werden".
Da ich gerade erst den Steuerbescheid für 2006 bekommen habe, der bei allen Ämtern und Institutionen als Einkommensnachweis Gültigkeit besitzt, haben sich natürlich einige Fragen ergeben, was die Befugnisse des Treuhänders betreffen.
1. Ist der Auskunftspflicht, mit dem zuletzt aktuellen Steuerbescheid nicht genüge getan?
2. Status eines Selbstständigen bei der Bestimmung des Einkommens, da nicht nach Realgehalt, sondern nach fiktiver Schätzung berechnet wird/werden muß?
Folgendes aus einer Zusammenfassung im Internet:

" An dieser Stelle sei noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass es dem Treuhänder weder obliegt in irgendeiner Form die Beträge festzusetzen, die der Schuldner abzuführen hat, noch ihn bzgl. seiner Selbstständigkeit in irgendeiner Weise zu kontrollieren oder zu Informationen über die konkret durchgeführte selbstständige Tätigkeit zu veranlassen".

3. Hat sich in der Rechtssprechung folgender Satz bewahrheitet?

"Die Informationen bzgl. des realen Ertrages seiner Selbstständigkeit sind damit für das Restschuldbefreiungsverfahren des selbstständigen Schuldners nicht von Relevanz. In diesem Zusammenhang ist fraglich, inwieweit § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO überhaupt auf den selbstständigen Schuldner Anwendung findet.

4. Nach meinem Verständnis muß ich nach gutem Wissen und Gewissen selbst abschätzen wieviel ich im Endeffekt abführe, ist das so korrekt?
5. Muß mir vom Treuhänder angezeigt werden, wenn er von den Gläubigern oder dem Insolvenzgericht mit der Überwachung beauftragt wurde ?
6. Gibt es noch weitere Ansätze eine vorzeitige Ablösung der Insolvenz zu erreichen?
Vielen Dank im voraus und entschuldigen Sie den recht niedrigen Betrag für solch einen komplexen Sachverhalt.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1. /3.
Der Schuldner hat auf Verlangen dem Gericht und dem Treuhänder gem. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen. Eine Beschränkung im Hinblick auf die Häufigkeit von Anfragen besteht nicht. Da im Rahmen des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO grundsätzlich keine Begründungspflicht besteht, wird neben einer Auskunftserteilung nicht auch die Übersendung von Belegen gefordert werden können.

Weiterhin hat der Treuhänder die Erfüllung der Obliegenheiten des § 295 InsO in der Wohlverhaltensphase grundsätzlich nicht zu überprüfen, es sei denn, die Gläubigerversammlung hat ihn hierzu gesondert beauftragt (§ 292 InsO). Folglich werden Sie dem Treuhänder auf seine Anfrage hin nur dann Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse im Jahr 2007 erteilen müssen, wenn eine entsprechende Beauftragung der Gläubigerversammlung vorliegt.

Richtig ist, dass in der Literatur die Auffassung vertreten wird, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO finde aufgrund der Besonderheiten des selbständigen Schuldners keine Anwendung (so Prof. Grote in ZInsO 2004, 1105 ff., den Sie in Frage 3. offensichtlich zitieren). In den einschlägigen Kommentaren zu § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird hinsichtlich der Auskunftspflicht des Schuldners jedoch nicht danach unterschieden, ob dieser selbstständig ist oder nicht. Weiterhin liegen zu dieser Fragestellung – soweit ersichtlich – keine Entscheidungen vor.

2.
Sofern ein Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, hat er denjenigen Betrag an die Gläubiger abzuführen, den er mit Rücksicht auf seine berufliche Qualifikation bei einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen würde. Nach herrschender Meinung stellt dieser fiktive Verdienst die Bemessungsgrundlage i.S.d. §§ 850 ff. ZPO dar. Eine Orientierung am tatsächlichen Erfolg des Schuldners findet also nicht statt (vgl. BGH ZInsO 2006, 548). Dementsprechend trägt der Selbstständige auch das Risiko des wirtschaftlichen Erfolges selbst. Erlangt der Schuldner aufgrund eines besonderen wirtschaftlichen Erfolges mehr Einnahmen, die über das fiktive Gesamteinkommen als abhängig Erwerbstätiger hinausgehen, so hat er diesen Mehrerlös nicht an die Gläubiger abzuführen, sondern kann ihn behalten (MK-Ehricke § 295 Rn. 109; Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 76; HK-Landfermann § 295 Rn. 11; Runkel ZVI 2007, 45, 54; a.A. AG München ZVI 2005, 385; Wenzel NZI 1999, 15, 17). – Ihre Annahme, dass sich das pfändbare Einkommen des Selbstständigen aufgrund fiktiver Einkünfte bestimmt, ist daher zutreffend.

4.
Ein selbstständig tätiger Schuldner hat in eigener Verantwortung Beträge an den Treuhänder unter Berücksichtigung des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen (vgl. z.B. Wegener InsBüro 2006, 45). Weder der Treuhänder noch das Insolvenzgericht sind befugt, rechtsverbindlich die zu zahlenden Beträge festzulegen (Hamburger Komm. zur InsO, 2007, § 295 Anm. 25). Weiterhin sind zwar regelmäßige Zahlungen empfehlenswert, aber nicht zwingend. Es genügt vielmehr, dass die Zahlungen am Ende der Wohlverhaltensperiode erbracht werden (Hamburger Komm. § 295, Anm. 27).

5)
Beschließt die Gläubigerversammlung die Überwachung des Schuldners, trifft den Treuhänder die Pflicht, sich über die Erfüllung der Obliegenheiten zu informieren. Eine darüber hinausgehende Pflicht, den Schuldner auf die Überwachungspflicht hinzuweisen, sieht die InsO für den Treuhänder nicht vor.
Die Hauptaufgabe des Treuhänders besteht darin, vom Schuldner Auskünfte über dessen Erwerbstätigkeit bzw. das Bemühen, eine Stelle zu bekommen, sowie über dessen Bezüge und Vermögen einzuholen. Der Treuhänder hat auch das Recht, entsprechende Nachweise bzgl. der Erfüllung der Obliegenheiten zu verlangen. Hat die Gläubigerversammlung in Ihrem Fall eine Überwachungspflicht beschlossen, werden Sie neben der Vorlage des Steuerbescheides für das Jahr 2006 Einkommensbelege für das vergangene Jahr 2007 vorlegen müssen. Es ist allerdings Folgendes zu beachten: Nur die Gläubigerversammlung kann dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. Da aber nach der Ankündigung der Restschuldbefreiung der Gläubigerversammlung durch das Gesetz kein Platz mehr eingeräumt ist und die Voraussetzungen für ihre Einberufung nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr vorliegen, muss die Beauftragung zur Überwachung nach wohl überwiegender Auffassung spätestens im Schlusstermin erfolgen. Wurde im Schlusstermin von der Gläubigerversammlung kein „Überwachungsbeschluss“ gefasst, wird auch keine Belegpflicht für das Jahr 2007 bestehen.

6.
Falls eine vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase nicht unter Mitwirkung des Insolvenzverwalters erreicht werden kann, wird nur die bereits von Ihnen beschriebene Möglichkeit bleiben, selbst mit den Gläubigern einen Vergleich zu schließen und deren Forderungsverzichtserkärungen dem Insolvenzverwalter vorzulegen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2008 | 10:15

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort Frau Petry-Berger,
nur um Mißverständnisse zu vermeiden,
hat der Treuhänder die Befugnisse, Kopien meiner Rechnungen aus dem Jahr 2007, zu fordern?
Würde es ausreichen wenn ich den (aktuellen)Steuerbescheid für 2006 zur Verfügung stelle?

Danke im voraus und ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2008 | 19:56

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechte und Pflichten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase beschreibt § 292 InsO. Hiernach hat dieser folgende Aufgaben zu erfüllen:

• Unterrichtung der zur Zahlung der abgetretenen Bezüge Verpflichteten über die Abtretung,
• Verteilung der Beträge, die er durch die Abtretung erlangt hat sowie sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter, einmal jährlich aufgrund des Schlussverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger,
• Rechnungslegung gegenüber dem Insolvenzgericht bei Beendigung des Amtes (Abs. 3 Satz 1)

Da dem Treuhänder darüber hinaus grundsätzlich keine Überwachungsbefugnisse zustehen, wird die Forderung Ihres Treuhänders, Einkommensnachweise für das Jahr 2007 zu übersenden, nicht von dessen Rechte gedeckt sein, es sei denn der Gläubigerausschuss hat einen Beschluss zu Ihrer Überwachung gefaßt. Um eine Eskalation mit dem Treuhänder zu vermeiden, schlage ich vor, dass Sie dem Treuhänder den Steuerbescheid 2006 übersenden und darüber hinaus schriftlich mitteilen, wie hoch Ihre monatlich Einkünfte aufgrund Ihrer ersten Schätzung im Jahr 2007 waren. Weiterhin sollten Sie darauf hinweisen, dass die geforderte Übersendung der Belege für das Jahr 2007 Ihrer Auffassung nach nicht von Ihren Pflichten gem. § 295 InsO gedeckt sei, zumal die Gläubigerversammlung offensichtlich keinen Beschluss nach nach § 292 Abs. 2 InsO gefasst habe. Zur Begründung können Sie den Aufsatz des Herrn Prof. Grote in ZInsO 2004, 1105 ff. anführen. Falls Ihr Treuhänder hiernach noch immer auf der Übersendung der Rechnungsbelege für das Jahr 2007 besteht, können Sie gerne erneut mit mir Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger
petry-berger@t-online.de

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