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Informationen zur Herausgabe von Informationen zum Inhaber eines Internetanschlusses

| 11.02.2014 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

ich habe folgende Frage:
Ich habe den Verdacht, dass ein unbekannter über meinen Internetanschluss Filesharing/Urheberrechtsverletzung begangen hat.
Dieser unbekannte hat dann evtl. die Abmahnung aus meinem Briefkasten gefischt, evtl. meine Unterschrift auf der Unterlassungserklärung gefälscht und die Abmahnung bezahlt, damit dies nicht weiter auffällt.

Jetzt zu meiner Frage:
Sind solche Vorgänge, im Genauen die Herausgabe der Daten des Anschlussinhabers beim Landgericht dokumentiert?
Was ich wissen müsste wäre, wann die Daten herausgegeben wurden, was für Daten herausgegeben wurden und von wem dies angefordert wurde.
Erhält das Landgericht eine Kopie der Unterlassungserklärung?
Und kann man als Privatperson Einsicht in die dortigen Akten erhalten oder muss das über einen Anwalt laufen?
Der Vorgang ist ja bereits abgeschlossen und liegt schon eine Weile zurück (ca. 2 Jahre).

Vielen Dank im Voraus

Einsatz editiert am 11.02.2014 15:42:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1. Sind solche Vorgänge, im Genauen die Herausgabe der Daten des Anschlussinhabers beim Landgericht dokumentiert?

Ja, sofern der Abmahner ein Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG beim LG durchgeführt hat, was in Abmahnungsfällen üblich ist.

2. Was ich wissen müsste wäre, wann die Daten herausgegeben wurden, was für Daten herausgegeben wurden und von wem dies angefordert wurde.

Dieses läßt sich nur über eine Akteneinsicht oder (etwas umständlicher) über ein Strafverfahren gegen den Schädiger (derjenige, der runtergeladen hat) herausfinden.

Aus Zeitgründen sollte zunächst die Akteneinsicht versucht werden.

3. Erhält das Landgericht eine Kopie der Unterlassungserklärung?

Nein, das ist beim reinen Auskunftsverfahren (also wenn nicht über die Urheberrechtsverletzung bzw. die Berechtigung der Abmahnung an sich verhandelt wird) grundsätzlich nicht der Fall.

4. Und kann man als Privatperson Einsicht in die dortigen Akten erhalten oder muss das über einen Anwalt laufen?

Grundsätzlich müßte eine solche Akteneinsicht von einem Rechtsanwalt durchgeführt werden. Hierzu steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung. Fragen Sie bei Interesse gerne per E-Mail nach.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.02.2014 | 08:27

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