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Informationen im Prospekt und Internetseite bindend?

23.08.2016 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Von einem Produkt gibt es ein Prospekt mit Bezug auf eine ISO-Norm, z.B.
ISO1234 und eine Bestellnummer.
Da die neueste Version der ISO Norm nicht aufgeführt ist, darf der Kunde erwarten, dass es sich um die neueste handelt.

Im Interent gibt es auch eine Seite mit den gleichen Informationen zum Produkt wie im Prospekt, jedoch mit konkreter Information zu einer älteren ISO-Norm Version, z.B. 1234-2008.

Der Kunde bestellt ein Prüfgerät mit Bestellnummer ohne Angaben zur ISO-Norm.

Das Angebot, sowie Auftragsbestätigung und Rechnung enthalten keine Informationen mit Bezug auf die ISO-Norm.

Sind die Informationen im Prospekt und Internetseite bindend, wenn die Informationen nicht im Angebot, Auftragsbestätigung und Rechnung aufgeführt sind?

Bin ich verpflichtet nach der alten, neuen ISO-Norm oder ohne ISO-Norm zu fertigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht erst einmal gar keine Verpflichtung, nach einer bestimmten ISO-Norm zu produzieren. Das Problem ist ein kaufrechtliches. Wird in der BEschreibung des Produktes eine Norm angegeben, dann muss das verkaufte Produkt auch tatsächlich hiernach produziert sein, da es sich bei der ISo-Norm Angabe um eine zugesicherte Eigenschaft handelt. Fehlt diese, so liegt ein Mangel vor (das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bzw. eines zugesicherten Merkmals), der zu den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen führt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2016 | 16:20

Rückfrage:
Das Prospekt wurde immer wieder den neunen Anforderungen angepasst und im Internet veröffentlicht. Das Prospekt enthält kein Erstellungsdatum oder Uhrzeit oder Versionsnummer.

Wenn der Käufer das Prospekt bei der Bestellung nicht angehängt hat, oder keine Informationen liefert auf welches Prospekt/Informationen er sich bei seiner Bestellung bezieht, kann ich ja nicht wissen, ob der Kunde sich überhaupt in seiner Bestellung auf ein aktuelles Prospekt bezieht oder auf meine Internetseite und welche Produkteigenschaften gewünscht sind.

Ist dann ein Prospekt immer noch bindend, oder gelten nur die Informationen im Angebot?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.08.2016 | 16:31

Es gelten die nach außen bekannt gemachten Angaben, diese sind widersprüchlich - was zu Ihren Lasten geht. Sie sollten also eine Anpassung vornehmen, damit Sie auf der sicheren Seite sind.

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